Bei einer Kundgebung vor der Kölner Uni hat die Polizei Strafanzeige wegen des “Anfangsverdachts der Volksverhetzung” aufgrund dieses Banners erstattet (“Gaza: Stoppt das Massaker; Für die Einheit der Arbeiter*innenklasse, gegen Besatzung, Armut & Kapitalismus”). Die Repression wird immer bizarrer. Wollen sie als nächstes “Ärzte ohne Grenzen” oder gleich den Rest der Welt anzeigen?
Die Kundgebung war mit 200 Menschen gut besucht. die Reden waren klar internationalistisch, sowohl gegen Israels Kriegspolitik als auch gegen Antisemitismus. Die Cops spielten sich als Sprachpolizei auf, kontrollierten und beschlagnahmten Plakate, verboten das Verteilen von Flyern. Meinungs- und Pressefreiheit existiert auf solchen Demos nur noch in kläglichen Resten.
Die Demo war ein guter Auftakt für die Intensivierung der Palästina-Solidarität an der Kölner Uni. Der Unterschied zwischen dem Vorgehen des Staates und den Menschen in Israel wurde betont. Als Ziele wurden benannt: Schluss mit Besatzung und Krieg, damit endlich ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in der Region möglich ist.
“Unter uns sind Menschen, die gerade ihre Verwandten und Freund*innen verlieren. Dass man ihnen und uns vorschreibt, in welche Worte wir unsere Trauer, Verzweiflung und auch Wut äußern dürfen – und vielleicht auch nicht – macht mich fassungslos. Politik und Medien verbreiten die Idee, unsere Wut würde sich gegen alle Menschen in Israel richten. jede inhaltliche Kritik wird so diskreditiert und sogar kriminalisiert.“
Soraya, SAV Köln
“Die Angriffe auf demokratische Rechte haben viel mit der sogenannten Zeitenwende zu tun. Verteidigungs-minister Pistorius will Deutschland kriegstüchtig machen. Und wir sollen die Klappe halten. Auch Aufrüstung ist “Staatsräson” Wir sagen Nein: Nein zum Krieg in Gaza, Nein zu Besatzung, Nein zu Repressionen, Nein zu Aufrüstung. Wir brauchen eine internationale Einheit der Arbeiter*innen gegen Krieg und Unterdrückung.”
Verena, SAV Köln
