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In Nigeria drohen soziale Einschnitte

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Die „einfachen“ NigerianerInnen, deren Leben den Anschein macht, als schmorten sie in einer Bratpfanne mit heißem Pflanzenfett darin, sollten sich darauf vorbereiten, demnächst Widerstand gegen Versuche der Regierung leisten zu müssen, die sie in die lodernde Glut stoßen will.

von Peluola Adewale, „Democratic Socialist Movement“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Nigeria)

Der Grund dafür ist der sinkende Ölpreis. Finanzministerin Ngozi Okonjo-Iweala sagte gegenüber der Financial Times, dass ein anhaltender Fall des Ölpreises noch schmerzhaftere Einschnitte erforderlich machen würde (vgl.: „Financial Times“, London, 27. Oktober 2014).

Wie die letzten Erfahrungen gezeigt haben, sind es die arbeitenden Menschen und die Armen, die von dem hohen Preis für Erdöl rein gar nichts gehabt haben. Und genau sie sollen nun dafür sorgen, dass das Sinken eben dieses Ölpreises nicht gar so schlimme Folgen hat. Die Öl-Ministerin Diezani Alison-Madueke hat bereits den Plan vorgestellt, mit dem der Benzinpreis unter dem Deckmantel der Rücknahme von Subventionen auf Ölprodukte angehoben werden soll. Dieser Plan hat schon die Zustimmung sämtlicher Finanzminister der einzelnen Bundesstaaten gefunden.

Weil bürgerliche Politiker dazu neigen, das Messer wegzustecken und sich arbeitnehmerfreundlich zu geben, wenn Wahlen anstehen, ist es nicht wahrscheinlich, dass der Benzinpreis sofort angehoben wird. Das erklärt auch, warum die Regierung keine offenkundigen, gegen die Armen gerichteten Maßnahmen erwähnt hat, als Okonjo-Iweala am 16. November den Plan verkündete, Ausgabenkürzungen vornehmen zu wollen. Dennoch müssen die Arbeiterbewegung, sozialistische und arbeitnehmerfreundliche Organisationen darauf vorbereitet sein, dass sie die arbeitenden Menschen und die jungen Leute mobilisieren und anführen müssen, um Widerstand gegen alle Maßnahmen zu leisten, mit denen die neoliberalen Angriffe auf die verarmten Massen noch zunehmen.

Der Ölpreis, der vor gut zwei Jahren stabil zwischen 100 Dollar und 110 Dollar pro Barrel lag, ist in letzter Zeit auf rund 80 Dollar zurückgegangen. Und es besteht die Möglichkeit, dass er weiter in den Keller geht. Fest steht, dass der durchschnittliche Preis für Rohöl, der von der „Organisation erdölexportierender Länder“ (OPEC) festgelegt wird, im einem Zeitraum von drei Monaten (zwischen dem 1. August 2014 und dem 28. Oktober 2014) von 104 Dollar auf rund 82 Dollar pro Barrel eingebrochen ist. Außerdem ist der Bezugswert des amerikanischen Ölpreises am 4. November auf unter 76 Dollar pro Barrel gefallen. Das ist der niedrigste Stand seit Oktober 2010, der sich danach wieder ein wenig erholte (vgl.: „New York Times“, 4. November 2014).

Schiefer-Öl

Das ist das Ergebnis der Entwicklung und Nutzung neuer Technologien wie dem Bohrspülverfahren und der hydraulischen Risserzeugung (auch „fracking“ genannt), was bei der Erkundung und Förderung von Schiefer-Öl in den Vereinigten Staaten zum Einsatz kommt. Die Ölimporte der USA gingen zurück und die Förderung im eigenen Land ist gestiegen. So haben die USA z.B. im Juli damit aufgehört, Öl aus Nigeria zu kaufen. Dabei war das Land zuvor der fünftgrößte Öllieferant. Laut US-Energieministerium ist es das erste Mal seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1973, dass Nigeria nicht ein Barrel Rohöl an Raffinerien in den USA geliefert hat. Diese waren zuvor größter Abnehmer nigerianischen Öls (vgl.: „Financial Times“, London, 2. Oktober 2014). Ironischer Weise liegt es an der hohen Qualität des nigerianischen Öls, einem schwefelarmen Rohöl, weshalb es auf dem US.Markt keine Rolle mehr spielt. Es hat dieselbe Qualität wie das Schiefer-Öl, das in North Dakota und Texas gefördert wird.

Nigeria hat nun damit begonnen seine Exporte an die vier größten Importeure in Asien, an China, Japan, Indien und Südkorea zu steigern. Demnach ist die Ausfuhr in diese Region gegenüber dem Wert von 2013 seither um 40 Prozent gestiegen. Doch China, das selbst auf die umfangreichsten Schieferöl-Reserven verweisen kann, soll ebenfalls daran arbeiten, die Eigenproduktion von Schiefer-Öl mit neuen Technologien zu erleichtern. Großbritannien und andere Länder in Europa, dem Kontinent, der derzeit der größte Verbraucher nigerianischen Öls ist, haben ihrerseits die Anstrengungen zur Entwicklung und Förderung von Schiefer-Öl intensiviert. All dies wird den Preis weiter in den Keller treiben und den Markt für Exporte der OPEC-Staaten, zu denen Nigeria gehört, verkleinern.

Füllhorn für Plünderer

Die Finanzministerin sagte, dass das Land aufgrund des „excess crude account“ (ECA), in den die Differenz zwischen Ölpreis und Haushalts-Grenzwert fließt, Kapazitäten hat, um den Folgen eines weitere Preisverfalls über zwei oder drei Monate standzuhalten. Dieser Haushaltstitel, der angeblich für schlechte Zeiten aufgestellt wurde, ist in Wirklichkeit ein Füllhorn aus dem sich die Plünderer bedienen. Jeden Monat erhalten die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesstaaten Zuwendungen aus diesem Fonds, die nicht zweckgebunden sind. Diese Gelder kommen zu den gesetzlich festgelegten monatlichen Zuwendungen noch hinzu. In weniger als einem Jahr waren von ehedem 9 Mrd. Dollar nur noch 4,1 Mrd. Dollar im ECA vorhanden; ohne, dass irgendetwas über den Verbleib etwa in Infrastrukturprojekte oder soziale Projekte eine Aussage getroffen worden wäre. Es ist kein Zufall, dass Nigeria unter den OPEC-Ländern auf dem „Human Development Index“ (UN-Index für menschliche Entwicklung) den letzten Platz einnimmt.

Das bedeutet auch, dass die derzeitigen Rücklagen einen Fehlbetrag von zwei Milliarden selbst zu der Summe aufweisen, die der IWF als Finanz-Puffer für den Fall zurückgehender Öleinnahmen vorsieht. Ob man in der Lage ist, den ECA wieder entsprechend aufzustocken, erscheint angesichts des weiter sinkenden Ölpreises, des großen Umfangs abgezweigter Ölmengen und der offiziell als Ausschüttung bezeichneten monatlichen Plünderung mehr als zweifelhaft. Die im Haushalt 2014 festgesetzte Grenzmarke liegt bei 77,5 Dollar je Barrel.

Abgesehen davon sollte betont werden, dass selbst eine Finanzspritze für den ECA kein Puffer gegen weitere neoliberale Angriffe auf die Masse der Bevölkerung ist. Auf Grundlage der kapitalistischen und neoliberalen Politik ist klar, dass die Regierung Jonathan sich nicht plötzlich den öffentlichen Ressourcen und der Entwicklung der Infrastruktur oder gar den Grundbedürfnissen der verarmten arbeitenden Menschen widmen wird. Das gilt umso mehr, je mehr die staatlichen Einnahmen aus dem Ölgeschäft weiter zurückgehen.

Ganz abgesehen davon wird die Plünderei durch Regierungsmitglieder bis 2015, da die nächsten Wahlen anstehen, ihren Höhepunkt erreichen. Die bürgerlichen Politiker brauchen dringend Petro-Dollars, um Rivalen mit finanziellen Zuwendungen bei Laune zu halten und Wahlen manipulieren zu können. Das bedeutet auch, dass es vermehrt Stimmen geben wird, die noch mehr Anteile aus dem ECA für sich verlangen. Diese Forderung wird von Gouverneuren der Bundesstaaten kommen, damit diese eine größere Beute aus der Plünderung der öffentlichen Mittel erhalten, mit der sie ihre Rückkehr ins Amt oder die Stellung ihrer Stellvertreter absichern können.

All dies bedeutet, dass die Reaktion der Regierung auf sinkende Ölpreise in Form von weiteren Angriffen auf die arbeitenden Menschen kommen wird. William Wallis von der Financial Times schrieb, ein anhaltender Rückgang beim weltweiten Ölpreis würde notwendigerweise entweder dazu führen, dass mehr Kredite aufgenommen werden müssen, um das Defizit zu begleichen, oder dass Haushaltskürzungen vorzunehmen sind (vgl.: „Financial Times“, 28. Oktober 2014). Egal, für welche Maßnahme man sich entscheidet: Die Leidtragenden werden die Massen sein.

„Wir werden uns die periodischen Ausgaben sehr genau ansehen und überlappende Einrichtungen identifizieren müssen. Wenn der Preis runtergeht, dann sieht ein jeder die Notwendigkeit dafür. Das hindert sie jedoch nicht daran, dich zu hassen“, sagte Okonjo-Iweala.

Der Anteil der wiederkehrenden, periodischen Ausgaben am Jahreshaushalt ist enorm. Für das Haushaltsjahr 2014 machen sie beispielsweise 76 Prozent aus. Es sind die ungeheuerlichen, Mega-Zahlungen an die obersten Regierungsfunktionäre, die als höchste der Welt gelten und jedes Jahr für die enormen periodischen Ausgaben auf Kosten der Kapitaldecke verantwortlich sind. Für die Finanzministerin liegt der Grund für diese Zunahme periodischer Ausgaben im Jahr 2014 hingegen darin, dass gestiegene Löhne für die Staatsbediensteten aus dem Jahr 2011 angeblich die Rentenkassen belasten. Mit einer solchen Mentalität wird jede Kürzung bei den periodischen Ausgaben und den „sich überlappenden Einrichtungen“ immer nur die RentnerInnen und ArbeiterInnen treffen und definitiv nicht die vollgefressenen Regierungsfunktionäre, die wie Blutegel von den Ressourcen der Gemeinschaft leben. Abiola Ajimobi, der Gouverneur des Bundesstaates Oyo, hat bereits davor gewarnt, dass „die meisten Bundesstaaten nicht mehr in der Lage sein werden, Löhne auszuzahlen, geschweige denn andere Entwicklungsprojekte zu finanzieren“. Die Arbeiterbewegung muss Widerstand gegen die Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen leisten. Dasselbe gilt für Angriffe auf die Renten. Stattdessen muss die Forderung lauten, die Mega-Gehälter und die Trittbrettfahrer der Regierungsfunktionäre zu kürzen; und zwar auf allen Ebenen. Hinzukommen muss die demokratische Kontrolle der Finanzzuwendungen, Fonds und Projekte durch gewählte VertreterInnen der Beschäftigten, nötige ExpertInnen und die Gemeinden.

Subventionen für den Kasino-Markt

Übrigens tauchte 24 Stunden, nachdem die Financial Times die Warnung von Okonjo Iweala gegenüber den NigerianerInnen veröffentlicht hatte, wonach diese aufgrund zurückgehender Staatseinnahmen den Gürtel enger schnallen müssten, ein Bericht in der nigerianischen Presse auf. Demnach sei eine Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer genehmigt worden, die die Gebühren für Transaktionen der nigerianischen Börse betrifft. Es handelt sich dabei schlichtweg um eine Subvention für den Kasino-Markt.

Beim Aktienmarkt handelt es sich im Großen und Ganzen um ein Kasino, in dem die nigerianische Börse wie ein Buchmacher auftritt, der Gebühren kassiert oder Anteil an Spekulationen hat – unabhängig davon, ob der Spekulant gewinnt oder verliert. Diese steuerliche Ausnahmeregelung kommt zum Schuldenerlass im Umfang von rund 22,6 Milliarden Naira (~ hundert Millionen Euro) noch hinzu, den die Regierung den Aktienhändlern zuvor genehmigt hat. Letztere hatten sich sogenannte Börsenkredite bei Banken gesichert, mit denen sie dann an der Börse spekulieren gingen. Es sollte in Erinnerung gerufen werden, dass diese Art von Krediten zum Zusammenbruch einiger Bankhäuser beigetragen haben, was zu Rettungspaketen verschiedenster Ausprägung geführt hat, die sich bislang auf mehr als drei Billionen Naira (~ 14 Mrd. Euro) belaufen.

Trauriger Weise haben viele „einfache“ NigerianerInnen, die in dieses Geschäft gelockt worden sind, ihre ganzen Ersparnisse verloren, als der Aktienmarkt 2008 zusammengebrochen ist. Die Privatbanken erhielten unverzüglich drei Billionen Naira, während es sechs Monate dauerte, die Intervention der Gewerkschaft der Hochschulbeschäftigten, ASUU, und die Schließung der Unis brauchte, bevor die Regierung gezwungen werden konnte, nur 200 Milliarden Naira (~ 900 Mio. Euro) an die Hochschulen zu überweisen. Die Subventionen und Rettungspakete für den Börsenmarkt, die vor allem auf dem zweiten Markt kaum dazu geeignet sind, neue Werte zu schaffen, dienen nur dazu, die Besessenheit der Regierung unter Präsident zu befriedigen. Diese sehnt sich danach, von einer robusten Wirtschaftsaktivität prahlen und ein falsches Bild zeichnen zu können.

Vielleicht ist Nigeria verflucht und von der bösartigsten Sorte einer parasitären, kapitalistischen, herrschenden Elite befallen. Dies erklärt, weshalb es im Land keine funktionsfähigen und angemessenen Raffinerien gibt, obwohl Nigeria der größte Ölproduzent des Kontinents ist und auf enorme Reserven verweisen kann. Es ist sogar so, dass die vier Raffinerien, die es im Land gibt, im Juni durchschnittlich auf nur 10,46 Prozent ihrer Gesamtkapazität von 445.000 Barrels am Tag gekommen sind, so die „Nigerian National Petroleum Corporation“ (vgl.: „Punch“, 8. November 2014).

Überdies hat die Regierung seit 2002 Lizenzen an 18 private Unternehmen vergeben, um Raffinerien zu bauen. Bis heute ist keine einzige davon in Betrieb gegangen. Der Import von veredelten Ölprodukten, der schnelle und exorbitante Profite garantiert, erklärt, weshalb es so wenige Investitionen in Raffinerien gibt.

Eine Alternative für die arbeitenden Menschen

Die Arbeiterbewegung und die Organisationen, die sich für die Belange der Massen einsetzen, müssen Investitionen in die öffentlichen Ressourcen einfordern, damit es zum Bau neuer Raffinerien und der umfassenden Reparatur der existierenden Anlagen kommt. Einhergehen muss dies mit der demokratischen Kontrolle solcher Projekte durch die gewählten VertreterInnen der Beschäftigten und nötigen ExpertInnen. Auch nach der Inbetriebnahme muss diese demokratisch legitimierte Kontrolle aufrechterhalten werden. Gegen die geplanten Benzinpreiserhöhungen muss die Forderung nach sinkenden Kraftstoffpreisen ins Feld geführt werden, da der Ölpreis schließlich fällt und gleichzeitig die Importkosten für Kraftstoffe zurückgehen. Es muss in Erinnerung gerufen werden, dass als Haupt-Grund für die Benzinpreiserhöhungen des Jahres 2012 der gestiegene Ölpreis für Rohöl auf dem Weltmarkt ins Feld geführt wurde.

Weil die Inflation die bisherigen Löhne bereits aufgefressen hat, müssen die Gewerkschaftsvorstände darüber hinaus einen neuen Mindestlohn fordern. In diesem Zusammenhand muss in Erinnerung gerufen werden, dass der neue Mindestlohn vor der Benzinpreiserhöhung im Januar 2012 eingeführt worden ist. Bedauerlicherweise hat die Führung der Arbeiterbewegung sich nicht einmal ernsthaft dafür eingesetzt, dass wenigstens der offizielle Mindestlohn auch flächendeckend eingeführt wird.

Ebenso wichtig ist es, dass die Führungsriege der Arbeiterbewegung sich für den Widerstand gegen alle neoliberalen, kapitalistischen Angriffe wie z.B. Privatisierungen, Prekarisierung, Studiengebühren, Kommerzialisierung etc. einsetzt und beschließt, diesen Widerstand anzuführen. Doch der Kampf gegen neoliberale Angriffe allein reicht nicht aus. Er muss verbunden werden mit dem Kampf, der habgierigen herrschenden Elite die Macht zu entreißen. Das Versagen der herrschenden Elite ist trotz des enormen Öl-Reichtums, der ihnen zur Verfügung steht, in der Tat so ungeheuerlich, dass selbst The Guardian, eine britische Tageszeitung, die ansonsten dem Establishment zugewandt ist, in ihrem Leitartikel vom 3. November einen schweren Rüffel verteilt: „Diejenigen, die in den Geschäftsführungen der nigerianischen Wirtschaft das Sagen haben, haben [unter anderem] gezeigt, wie unfähig sie sind, für ein wünschenswertes Auskommen zu sorgen. Diejenigen, die in den Vorstandsetagen der nigerianischen Wirtschaft das Sagen haben, haben mehr als genug getan, um dem Land zu schaden. Damit muss Schluss sein. Oder sie sollten zurücktreten“.

Freiwillig werden sie das Feld aber nicht räumen. Dazu müssen sie schon gezwungen werden. Die APC ist für die arbeitenden Massen jedoch keine erstrebenswerte Alternative. Sie ist genauso Armen-feindlich wie die PDP. Die sozialistischen, linken und Arbeiterorganisationen sollten die ArbeiterInnen, jungen Menschen und verarmten Massen für die Bildung und den Aufbau einer kämpfenden Massenpartei der ArbeiterInnen mobilisieren, die ein sozialistisches Programm vertritt und in der Lage ist, die ganze herrschende kapitalistische Elite auf allen Ebenen zurückzudrängen. Diese Partei muss für die entsprechenden Ressourcen und die Entwicklung der Infrastruktur sorgen, um den Grundbedarf aller befriedigen zu können. Einmal im Amt muss eine solche Partei die Schaltzentralen der Wirtschaft in öffentliches Eigentum überführen und der demokratischen Geschäftsführung und Kontrolle durch die Beschäftigten unterstellen, um die benötigten Ressourcen bereitzustellen, mit denen Sozialprogramme und Entwicklung finanziert werden können.

Originalartikel auf socialistnigeria.org