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Die Kongresswahlen in den USA bedeuten keinen Rechtsruck der Gesellschaft

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Starke Zugewinne für „Republikaner“ und Siege für fortschrittliche Volksentscheide

von Tom Crean, „Socialist Alternative“ (UnterstützerInnen des „Committee for a Workers´ International“ // „Komitee für eine Arbeiterinternationale“, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)

Die bedeutenden Zugewinne der „Republikaner“ bei den Kongresswahlen und die Tatsache, dass sie damit die Mehrheit im US-Senat gewonnen haben, ist ein Alarmsignal für die Arbeiterklasse und die progressiv eingestellten Menschen im Land. Damit haben die „Republikaner“ auch ihre Kontrolle im Repräsentantenhaus ausbauen können. Am meisten schockiert allerdings, dass eine Reihe von rechten Gouverneuren wie etwa Scott Walker in Wisconsin und Rick Snyder in Michigan wiedergewählt worden sind, unter deren Ägide schamlose Angriffe auf die Arbeiterklasse durchgeführt wurden.

Die Gewinne der „Republikaner“ können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das gesamte politische Establishment diskreditiert ist. Diese Wahl hat in erster Linie gezeigt, wie frustriert und enttäuscht man wegen der „Demokraten“ ist. Um wirkliche Unterstützung für die „Republikaner“ ging es höchstens in zweiter Linie. Vor dem Urnengang hat eine Umfrage gezeigt, dass 70 Prozent die Idee unterstützen, sämtliche AmtsträgerInnen rauszuwerfen. Die Kluft zwischen der Frustration der Menschen aus der Arbeiterklasse und dem, was reaktionäre „Republikaner“ und konzernfreundliche „Demokraten“ anzubieten haben, wird die arbeitenden Menschen unweigerlich zwingen, andere Wege zu finden, um ihre Bedürfnisse zum Ausdruck zu bringen. Wir können davon ausgehen, dass es an mehreren Fronten zu Auseinandersetzungen kommen wird.

Widersprüchliche Ergebnisse

Die Wahlergebnisse stehen in scharfem Kontrast zum Linksruck der US-amerikanischen Gesellschaft, der sich in den letzten Jahren vollzogen hat. Dieser Linksruck manifestiert sich in der breiten Unterstützung für einen höheren Mindestlohn, die rechtliche Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe, ein Vorgehen gegen den Klimawandel und gegen militärische Abenteuer im Ausland. Fakt ist, dass in Alaska, Arkansas, Nebraska und South Dakota Referenden Erfolg hatten, bei denen es um die Anhebung des Mindestlohns ging. Bei den beiden letztgenannten handelt es sich um beständige „rote“ Bundesstaaten. In San Francisco haben die WählerInnen in einem Referendum mit überwältigen 77 Prozent für die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar gestimmt. In Oregon, Alaska und Washington DC bestätigten die WählerInnen Maßnahmen zur Legalisierung des Besitzes von Marihuana. Zwei von drei Maßnahmen, die auf Bundesebene gegen das Recht auf Abtreibung vorangebracht worden waren, sind an Referenden gescheitert. Das heißt, dass die WählerInnen in etlichen Fällen Positionen eingenommen haben, mit denen sie die politische Rechte zurückwiesen, ohne dabei für die „Demokraten“ zu stimmen.

Ein großer Teil der Wahlberechtigten hat sich gar nicht erst am Urnengang beteiligt. Alles in allem war die Wählerschaft dieses Mal älter, hellhäutiger und konservativer als bei den Abstimmungen in den Jahren 2008 und 2012. Im Gegensatz zu der niedrigen Wahlbeteiligung waren dies mit vier Milliarden Dollar die teuersten Kongresswahlen der Geschichte. Auf Grundlage einer Entscheidung des „Supreme Court“ (dt.: „Oberster Gerichtshof“) haben Unternehmen und reaktionäre Milliardäre versucht, Stimmen zu kaufen, womit sie zum Teil auch Erfolg hatten. Dies ist eine schwerwiegende Hürde für jedeN KandidatIn, die/der die Agenda der Konzerne ablehnt. Hinzu kommt, dass die Festlegung der Wahlbezirke den „Republikanern“ – vor allem beim Kampf um die Sitze im Repräsentantenhaus – zu Gute gekommen ist. Und schließlich ist es in einigen Bundesstaaten noch auf breiter Ebene zur Einschüchterung von WählerInnen durch die „Republikaner“ gekommen, die versucht haben, den Anteil an Stimmen von AfroamerikanerInnen gering zu halten.

Was wird jetzt passieren?

Die Führung der „Republikaner“ – und allen voran Mitch McConnell, der neue Mehrheitsführer im Senat – freuen sich schon darauf zu zeigen, dass sie aus dem „Regierungsshutdown“ des Jahres 2013 gelernt haben (der von ihnen ausgelöst worden ist). Die „Tea Party“ werden sie dabei „in ihre Schranken weisen“. Seit dem Wegschmelzen der Wahlergebnisse der „Demokraten“ üben Obama und McConnell sich in versöhnlichen und „parteienunabhängigen“ Tönen. Für die Menschen aus der Arbeiterklasse bedeutet das nichts Gutes. Wenn die Politiker in Washington darüber sprechen, dass „die Dinge angepackt werden müssen“, und „der Stillstand beendet werden“ muss, so gehen sie damit teilweise auf die Unzufriedenheit aus der Bevölkerung mit der Handlungsunfähigkeit der Regierung ein. Sie bringen damit aber auch die Frustration der herrschenden Klasse zum Ausdruck, dass ihre Agenda nicht akzeptiert wird.

Allerdings ist es nicht nur möglich sondern wahrscheinlich, dass Provokationen der Rechten zu erneuten scharfen Auseinandersetzungen führen werden – wie nach den Wahlen des Jahres 2010, als die „Republikaner“ große Zugewinne verzeichneten und dann dachten, sie hätten ein Mandat, um Amok zu laufen. 2010 folgte der Aufstand in Wisconsin und die „Occupy“-Bewegung im Jahr 2011. Ähnliche Entwicklungen sind auch jetzt wieder möglich.

Die „Demokraten“ sind das Problem

Das eigentliche Problem ist, wie die „Demokraten“ nach sechs Jahren, da Obama das Amt des Präsidenten inne hat, die fortschrittlichen ArbeiterInnen und die jungen Leute dermaßen desillusioniert haben, dass sehr viele von ihnen zu Hause geblieben sind, obwohl sie die Gefahr von rechts gesehen haben.

Die „Demokraten“ sagen, sie sollten angesichts des Wirtschaftswachstums mehr Lob bekommen. Bei der Masse der Arbeitsplätze, die geschaffen wurden, handelt es sich aber um Niedriglohn-Jobs. Und die Früchte der sogenannten „Wiederbelebung“ sind zu überwältigendem Maße an das reichste „eine Prozent“ der Bevölkerung gegangen. Millionen von EigenheimbesitzerInnen steht das Wasser immer noch bis zum Hals. Latinos, die sich in den Jahren unter Bush den „Demokraten“ zugewandt haben, sind erbost, dass es unter Obama zu einem heftigen Anstieg von Abschiebungen gekommen ist. Junge dunkelhäutige Menschen sehen kein Ende Schikanen durch die Polizei gegen sie. Frauenrechte stehen – vor allem im Süden – systematisch unter Beschuss.

Trotz der Rhetorik, mit der der Klimawandel thematisiert wird, hat Obama der massiven Ausweitung der Öl- und Gasproduktion in den USA zugestimmt. Diese Administration hat außerdem die Überwachung ausgeweitet, und sie setzt den endlosen Krieg im Nahen Osten fort. Hinzu kommt, dass die Rolle vieler „Demokraten“, die – vor allem auf der Ebene der Bundesstaaten – böswillige Austeritäts- und Kürzungspakete durchsetzen. Es geht dabei um Angriffe auf das öffentliche Bildungssystem und die sozialen Dienste. Von daher ist es kein Wunder, dass die Ernüchterung so groß ist.

Das Problem ist das Fehlen einer glaubwürdigen linken Alternative auf Bundesebene, die Mobilisierungskraft hat, um die Rechte der arbeitenden Menschen, der Frauen, Dunkelhäutigen und Armen zu verteidigen. Bedauerlicher Weise haben konservative Führungsfiguren in den meisten Gewerkschaften, Frauen- und Bürgerrechts- sowie Umweltorganisationen das Versagen der „Demokraten“ gedeckt und damit fortgesetzt, die „Demokraten“ als die einzige Barriere gegen die „Republikaner“ zu präsentieren.

Das hat die Menschen nicht mobilisiert sondern demoralisiert, und sie sind zu Hause geblieben, obwohl viele arbeitende Menschen angewidert sind von der Agenda der „Republikaner“. Wenn das Geld, die Bemühungen und die politische Macht der Arbeiterschaft nicht verschwendet würden, um die „Demokraten“ zu unterstützen sondern genutzt würden, um KandidatInnen zu helfen, die die Gelder der Konzerne ablehnen und linke, unabhängige Wahlkämpfe führen … – welche mächtigen Schritte in Richtung einer Gegenoffensive für die Rechte der Beschäftigen wären dann möglich!?!

Der Aufbau einer neuen politischen Kraft für „die 99 Prozent“

Dort, wo bei diesen Wahlen glaubwürdige linke KandidatInnen angetreten sind, haben diese häufig gut abgeschnitten. Beim Rennen um einen Sitz im Abgeordnetenhaus des Bundesstaats Washington kam Jess Spear, die Kandidatin von „Socialist Alternative“, gegen Frank Chopp, einen der einflussreichsten konzernfreundlichen Politiker in diesem Bundesstaat, auf 17 Prozent der Stimmen. Spear war mit einem Programm angetreten, das Seattle für die „einfachen“ Leute bezahlbarer gemacht hätte. Sie wollte den Rettungspaketen für die Konzerne ein Ende setzen, die Reichen besteuern und eine Mietobergrenze einführen. Der Wahlkampf offenbarte, welche Wurzeln „Socialist Alternative“ in Seattle bereits geschlagen hat. Vor einem Jahr hat Kshama Sawant, die Mitglied von „Socialist Alternative“ ist, bei einer stadtweiten Wahl einen Sitz im Stadtrat gewinnen können und im Anschluss daran den ersten erfolgreichen Kampf für einen Mindestlohn von 15 Dollar in einer Großstadt der USA gewinnen können.

Im Bundesstaat New York kam Howie Hawkins, ein UPS-Mitarbeiter, der auf der Liste der „Green Party“ kandidiert hatte, für einen Mindestlohn von 15 Dollar, ein Fracking-Verbot und einen „Green New Deal“eintrat auf 175.000 Stimmen und insgesamt fünf Prozent. Das ist das beste Abschneiden eines wirklich linken Kandidaten in New York seit 1920 und zeigt, wie groß die Wut der Basis der „Democratic Party“ auf Andrew Cuomo ist, der den Bundesstaat seit vier Jahren ganz im Interesse der Wall Street regiert.

In Milwaukee kam Angela Walker, eine afroamerikanische Sozialistin, auf 21 Prozent (61.000 Stimmen). Sie hatte für das Amt des „County Sheriff“ (dt. Entsprechung: Bezirksrichterin) kandidiert. Für einen Wahlkampf, dem derart begrenzte Ressourcen zur Verfügung standen, ist dies ein sehr beeindruckendes Resultat. Walker hatte sich explizit gegen Massen-Ingewahrsamnahmen und Polizeigewalt ausgesprochen und ein Ende der Austerität gefordert. Unterdessen haben im kalifornischen Richmond sämtliche KandidatInnen der unabhängigen „Progressive Alliance“ ihre angestrebten Sitze im Stadtrat gewinnen können.

Alle diese Ergebnisse zeigen, was möglich wäre, wenn es eine echte Alternative gäbe, die für „die 99 Prozent der Bevölkerung“ steht. Das Interesse an einer möglichen Kandidatur von Senator Bernie Sanders als Unabhängiger bei den Präsidentschaftswahlen 2016 könnte aufgegriffen werden, um eine umfassendere Strategie der Linken zu diskutieren und den Aufbau einer solchen neuen Alternative für die Massen. In einem vor kurzem von Kshama Sawant und Howie Hawkins gemeinsam verfassten Brief schreiben sie: „Große, gut besuchte Veranstaltungen in verschiedenen Teilen des Landes, die soziale Bewegungen und einen linken Politikansatz zusammenbringen, könnten das Fundament für die stärkste politische Herausforderung von links schaffen, die das Establishment seit Jahrzehnten erlebt hat“.

Da viele Menschen aus der Arbeiterklasse allerdings momentan keine Möglichkeit darin sehen, die Politik durch Wahlen zu verändern, könnten sie sich eher damit beschäftigen, was auf der Ebene sozialer und betrieblicher Kämpfe zu erreichen ist. „Socialist Alternative“ wird zur Stelle sein, wenn es darum geht, beim Aufbau dieser Bewegungen mitzuhelfen. Wir setzen alles daran, Frauen- und Arbeitnehmerrechte sowie Mindestlöhne zu verteidigen bzw. zu erkämpfen und gegen Rassismus zu kämpfen. Diese Kämpfe werden helfen, die Grundlage für eine neue Massenpartei der „99 Prozent“ zu schaffen, die mit einem sozialistischen Programm ausgestattet ist. Werdet mit uns zusammen Teil des Kampfes – werdet heute noch Mitglied bei „Socialist Alternative“!