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Der Aufstieg von „Boko Haram“

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Foto: https://www.flickr.com/photos/kaysha/ CC BY-NC-ND 2.0

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Nur der gemeinsame Kampf der arbeitenden Menschen in Nigeria kann „Boko Haram“ aufhalten

Der Aufstieg von „Boko Haram“, einer fundamentalistischen Variante von Religionsgemeinschaft, ist eine der Folgen, die das grandiose Scheitern nigerianischer Staatsführungen hervorgebracht hat. Angesichts der Fülle ganz materieller Problemstellungen, mit denen sie konfrontiert sind, suchen die Anhänger dieser religiösen Sekte nach spiritueller Erlösung. Schließlich haben die aufeinander folgenden Regierungen in Nigeria vor aller Augen unter Beweis gestellt, dass sie nicht Willens oder in der Lage sind, diese gravierenden Probleme zu lösen.

 

von Dagga Tolar, „Democratic Socialist Movement“ (DSM; Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Nigeria)

Das ist der Hintergrund für den Aufstieg der Gruppierung, die wir heute als „Boko Haram“ kennen. Am Anfang stand die Finanzierung dieser Sekte durch den ehemaligen Gouverneur des Bundesstaats Borno, Modu Sheriff, und andere Politiker, die damit ursprünglich ein Bollwerk und Unterstützung für ihre ganz eigenen politischen Ambitionen aufbauen wollten. Eigentlich stehen derlei Gruppierungen nicht nur für die Ablehnung „westlicher Bildung“. Sie positionierten sich auch gegen die regierenden Eliten, die ihr Privileg, in den Genuss „westlicher Bildung“ gekommen zu sein, nur dazu genutzt haben, um ihre Macht zu vergrößern. Das Resultat ist, dass sie unvorstellbare Reichtümer angehäuft haben, während die Masse der Bevölkerung dazu verdammt ist, ein Leben in Armut zu fristen.

Heute ist die Bezeichnung „Boko Haram“ geläufiger als der ursprüngliche Name dieser Sekte: „Jama’atu Ahlis Sunna Lidda’Awati Wal-Jihad“ (dt.: „Menschen, die sich den Prophezeiungen des Propheten über die Verbreitung und den Dschihad verschrieben haben“). Seit dem 30 Monate währenden und im Januar 1970 zu Ende gegangenen Bürgerkrieg sind die Überfälle von „Boko Haram“ bis heute zur größten Herausforderung geworden, mit der der nigerianische Staat zu tun hat. Seit Beginn der gewaltsamen Übergriffe dieser religiösen Sekte im Jahr 2009 sind bislang über 5.000 Tote zu beklagen. Mehr als die Hälfte davon zählte man im Jahr 2014. Schlimm ist auch, dass beinahe eine Million Menschen ihre angestammte Heimat verlassen mussten, von denen etliche im Nachbarland Kamerun Zuflucht suchen.

„Boko Haram“ hat sich von einer Gruppe islamistischer Anhänger, die für sich das Recht auf Anbetung proklamiert haben, zu einer Struktur entwickelt, die Angriffe auf den Staat verübt. Damit wollten sie gegen den Mord an ihrem Gründer Yusuf Mohammed protestieren, der 2009 ohne rechtsstaatliches Verfahren in Untersuchungshaft umgebracht worden ist. Es kam zu Angriffen auf Polizeireviere und Gefängnisse, um inhaftierte Mitglieder der Sekte zu befreien, zu Bombenanschlägen auf Kirchen und andere Ziele sowie auf Einrichtungen des Staates. Auch das Mittel der Entführungen gehört zum Repertoire von „Boko Haram“, wie das schreckliche Beispiel der mehr als 200 vermissten Mädchen aus Chibok zeigt. Das Ausmaß der Gewalt reicht bis zum bewaffneten Konflikt um die Oberhoheit über ganze Territorien, der sich momentan zu einem veritablen Krieg ausgewachsen hat. Am Ende steht dann immer das Hissen der eigenen Fahne, ganz im Stile von ISIS im Irak und in Syrien.

Dem Angriff auf Mubi im an Kamerun angrenzenden Bundesstaat Adamawa, der Einnahme der knapp 130.000 EinwohnerInnen zählenden Stadt und ihrer Umbenennung in „Madinatul Islam“ (wobei das Gesetz der Sharia zur rechtlichen Grundlage erklärt wurde) folgte umgehend die Enthauptung zweier islamischer Kleriker und Imame, die es gewagt hatten, gegen „Boko Haram“ zu predigen. Darüber hinaus wurde zehn Personen die Hand abgehackt. Ihnen hatte man Diebstahl und die Bereicherung am Hab und Gut geflüchteter EinwohnerInnen vorgeworfen. Die militärisch gut ausgerüstete Invasion, die durch gepanzerte Wagen unterstützt wurde, erklärt, warum wir es mit einem lange anhaltenden Krieg zu tun haben werden. Und in der Tat sprach Abubakar Shekau, der Anführer von „Boko Haram“, tatsächlich davon, dass es „in diesem Krieg […] kein Zurück mehr“ gibt.

„Boko Haram“ ist zu einem Monster à la Frankenstein geworden, das die kapitalistischen regierenden Eliten nicht mehr unter Kontrolle bekommen. Gerade einmal vier Wochen, nachdem der nigerianische Staat eine Erklärung veröffentlicht hatte, wonach man mit eben dieser Gruppierung zu einer Waffenruhe gekommen sei, die man darüber hinaus noch dezimiert habe, tauchte eine neue Videobotschaft Shekaus auf, in der dieser die Regierungserklärung Lügen strafte. Wenn damit überhaupt irgendetwas ausgedrückt worden ist, dann ist es die Verzweiflung der Regierung unter Präsident Jonathan, die sogar dazu fähig ist, einfach eine falsche Beschreibung der Lage abzuliefern. Das ist offenbar Bestandteil der Strategie ihres Beraterstabs, der eine Maskerade inszeniert, um angesichts der 2015 anstehenden Wahlen krampfhaft zu versuchen, die Sympathie der arbeitenden Massen zu gewinnen.

Wäre es möglich, auf die Reichtümer aus dem Ölgeschäft des Landes zurückzugreifen, um damit die Führung von „Boko Haram“ zu kaufen und der Rebellion ein Ende zu bereiten, dann – davon darf man geflissentlich ausgehen – hätte die herrschende Elite in Nigeria von diesem Mittel längst Gebrauch gemacht. Und tatsächlich wurde jüngst bekannt, dass die Regierung auf alle möglichen Netzwerke zurückgegriffen hat, um der Sekte entgegenzukommen. Sie ist damit allerdings auf Ablehnung gestoßen. Im Gegensatz zu den KämpferInnen aus dem Niger Delta, denen man „ausreden“ konnte weiter zu agitieren, scheint es, als sei „Boko Haram“ gegen solche Avancen wesentlich resistenter.

Die Anführer von „Boko Haram“ können auf internationale Unterstützung durch andere Netzwerke und islamistische Zellen verweisen, die dieselbe Stoßrichtung verfolgen. Hinzu kommt, dass „Boko Haram“ in der Lage ist, breitere Unterstützung zu akquirieren. Die Grundlage dafür ist der Irr-Glaube, dass die wirtschaftlichen Probleme und die Herausforderungen, denen sich die arbeitenden Massen täglich gegenüber sehen, behoben werden, wenn man sich nur streng an die Gesetze der Sharia hält. Wer so denkt, lässt die wesentliche Frage außer Acht, wer die Produktionsmittel besitzt und kontrolliert. Auch wird damit nicht beantwortet, wer aus dem Einsatz der Produktionsmittel einen Nutzen ziehen soll und wer darüber entscheiden darf, was überhaupt produziert wird. Die Lebensbedingungen der Mehrheit der arbeitenden Menschen haben sich weiter verschlechtert. Die Qualität der Bildung entspricht schon lange nicht einmal mehr den Standards, die von den bürgerlichen Kräften gesetzt worden sind. Die Situation im Norden des Landes ist noch weitaus schlechter. Aktuell gibt es dort die höchste Zahl an nicht beschulten Kindern in ganz Afrika.

Eine almajiri (= bettelarme) Bevölkerung mit Millionen von Jungen und Mädchen, die überhaupt keine Bildung genießen, und ein enorm großer Bevölkerungsteil an erwerbslosen jungen Menschen – das sind die Zutaten, die es braucht, damit Gruppen wie „Boko Haram“ zum Zuge kommen können. Diese Sekte rekrutiert mit dem Versprechen, dass Ehre und spirituelle Erlösung winken, wenn man im Namen Gottes kämpft. Bislang bildet dieses fehlgeleitete Bewusstsein im Angesicht einer versagenden Herrschaft des Kapitals und ihrer neoliberalen Spielart den Rahmen für einen ideologischen Gegenentwurf von „Boko Haram“ und islamistischen Gruppierungen wie der ISIS. Das ist ihre Antwort auf die gescheiterte Form der Staatsführung im Kapitalismus. Und dieser Ansatz scheint selbst dann zu funktionieren, wenn man in Betracht zieht, dass „Boko Haram“ und ihre Geistesbrüder für eine Gesellschaft stehen, die – lässt man alle moralischen Codes einmal außer Acht – im Grunde denselben Profit-orientierten Motiven folgt. Das war auch das Problem der iranischen Revolution von 1979. Damals verstanden viele unter der Idee von der „islamischen Republik“ nur, dass es um die Idee von einer „Republik für die Armen“ gehen müsse. Die religiösen Fundamentalisten, denen es gelang, die Führung der Revolution zu übernehmen, wollten jedoch lediglich einen mittelalterlich geprägten Verhaltenskodex einführen. Parallel dazu bewahrten sie das Eigentum der Vertreter aus der reichen Oberschicht, die bereit waren, mit dem neuen islamischen Regime zu kooperieren.

Eine solche falsche Zukunftsperspektive wird außerdem dadurch befördert, dass die Führung der Arbeiterbewegung in Nigeria vollkommen versagt hat, die Interessen der Arbeiterklasse und verarmten Schichten gegen das Wüten des Kapitalismus und die Gier der regierenden Eliten zu verteidigen. Die Führung der Arbeiterschaft hat es überdies nicht vermocht, einen Ausweg aus der vom Kapitalismus erzeugten Krise zu weisen, die für die Massen nichts als Armut übrig hat. Und das in einem Land, das auf schier unendlichen Reichtümern sitzt. Selbst die moderatesten Bedürfnisse der ArbeiterInnen, jungen Menschen und verarmten Schichten sind daher unbefriedigt geblieben. Weiterhin fehlen ein angemessener Mindestlohn, akzeptable Arbeitsplätze, adäquate öffentliche Bildung, eine entsprechende Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung. Sogar wenn es um die zum Himmel schreiende Korruption der politischen Amtsträger und anderer Mitglieder der herrschenden Elite geht, gibt es von der Führung der Arbeiterorganisationen nichts anderes zu hören als seichte Kritik. Damit wird man der Frustration und Wut, die unter den Armen in der Gesellschaft grassiert, bei Leibe nicht gerecht.

Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass jeder Angriff, den „Boko Haram“ auf staatliche Einrichtungen durchführt, von Teilen der verarmten Schichten und entfremdeten Jugendlichen in Nigeria immer öfter mit einem positiven Gefühl wahrgenommen wird. Ein Großteil dieser schwer gebeutelten Massen ist im Norden des Landes anzutreffen, und diese Schicht betrachtet derlei Gewaltakte trotz der abscheulichen Ideologie der Sharia leider als etwas, das unterstützenswert ist. Es gibt allerdings auch Medienberichte, wonach „Boko Haram“ an Unterstützung zu verlieren beginnt, weil ihre mörderischen Aktionen und ihr barbarisches Vorgehen die Möglichkeit, breit die Massen zu rekrutieren, unterminiert. Deshalb orientieren sie sich Berichten zufolge bereits auf Jugendliche, um sie als AnhängerInnen zu gewinnen.

Das einzige Mittel, mit dem den arbeitenden Massen in der Praxis ein Gegenentwurf dazu an die Hand gegeben werden kann, ist der Marxismus. Das Mittel des Marxismus kann dabei helfen, den Aufrufen der religiösen Fundamentalisten die Grundlage zu entziehen und sie ganz in die Isolation zu treiben. Dabei ist es wesentlich, eine arbeitnehmerfreundliche politische Organisation zu schaffen, die darauf ausgerichtet ist, dem Kampf der arbeitenden Massen eine Richtung zu geben. Es geht um den Widerstand gegen die Angriffe der regierenden Eliten, die auf allen Ebenen des täglichen Lebens auf uns einprasseln, und darum, die Mächtigen herauszufordern, damit die Herrschaft des Kapitals ein Ende findet. Die Gesellschaft muss von Grund auf neu aufgebaut werden, um die Bedürfnisse der arbeitenden Massen befriedigen zu können. Dazu braucht es eine Regierung, die aus ArbeiterInnen, Bäuerinnen und Bauern sowie den „einfachen“ Leuten besteht. Sie muss die Hauptbranchen der Wirtschaft vergesellschaften und unter die Kontrolle und demokratische Geschäftsführung durch die Beschäftigten dort stellen.

Einhergehen muss dies damit, dass die nigerianische Volkswirtschaft nicht mehr den Interessen der imperialistischen Mächte unterworfen wird. Die Gesellschaft muss aus dem Würgegriff der privaten Profiteure befreit und die Ressourcen müssen für alle zugänglich gemacht werden. Auf diese Weise wäre nicht nur die nötige Entwicklung der Infrastruktur möglich, sondern auch eine Verbesserung der Lebensbedingungen der arbeitenden Masse der Bevölkerung. Nur durch eine solche sozialistische Ausgestaltung der Gesellschaft wird es möglich sein, massenhafte Alphabetisierungskampagnen zu starten und Zugang zu schaffen zu den enormen Errungenschaften, die die Menschheit auf dem Gebiet der Wissenschaft zu verzeichnen hat. Und das jenseits der Frage, wer sich was aneignen darf, wer was nutzen bzw. verbrauchen darf. Vor allem auf den neokolonialen Kontinenten Afrika, Asien und Südamerika können die Menschen dann damit beginnen, sich gegenseitig nützlich zu sein. All das Wissen, das wir der Wissenschaft und Forschung zu verdanken haben, kann im Sinne eines materialistischen Verständnisses vom Leben genutzt werden, und nur dann kann Religion in all ihren Spielarten und Varianten allmählich damit beginnen zu degenerieren und sinnlos zu werden. Wenn die arbeitenden Massen nicht mehr in Richtung Himmel starren müssen, weil sie von dort die Lösung ihrer Probleme erhoffen, dann werden Gruppierungen wie „Boko Haram“ in der Tat keinen Ansatzpunkt mehr haben, um die jungen Leute und die arbeitenden Massen ansprechen zu können.

Der militärische Weg

„Boko Haram“ ist besser ausgerüstet und besser motiviert als unsere eigenen Soldaten. Aufgrund der derzeitigen Verfassung der staatlichen Einrichtungen ist es für uns absolut unmöglich, gegen „Boko Haram“ zu bestehen“. Diese Aussage von Kashim Shettima, dem Gouverneur des Bundesstaates Borno, beschreibt die Wahrheit ziemlich gut. Man kann den Umstand nicht einfach ignorieren, dass das Problem der Korruption und des Missmanagements auf dem Feld der Staatsfinanzen (was sowohl auf das Konto der derzeitigen wie auch der vorangegangenen Regierungen geht) dabei eine ganz wesentliche Rolle spielt. Dasselbe gilt für die oberen Ränge des Militärs angefangen bei der Generalität (was ebenfalls für die bereits pensionierten wie auch die im Amt befindlichen Befehlshaber gilt). Auch sie sind Schuld am jämmerlichen Zustand der nigerianischen Armee und deren schlechte militärische Ausrüstung. Hinzu kommt die völlige Demoralisierung der unteren Rängen, was eine Folge ihrer sich verschlechternden Lebensbedingungen ist, die sich nicht wesentlich von dem unterscheiden, womit auch der Rest der arbeitenden Masse der Bevölkerung zu kämpfen hat. So genießen auch die Soldaten keine adäquaten Versicherungsleistungen. Armeeangehörige und Polizeibeamte müssen ihre Stiefel und Uniformen selber bezahlen. Ihre toten Kameraden werden wie Dreck behandelt und den hinterbliebenen Familien bleibt praktisch nichts. Sie leiden darunter, dass ihre Ernährer bei der Ausübung ihrer Dienstpflichten zu Tode gekommen sind.

Das alles erklärt, warum es viele in Bausch und Bogen ablehnen, förmlich mit bloßen Händen in den Krieg gegen „Boko Haram“ zu ziehen. Eine Gruppe, die in Teilen des Nordostens Nigerias mittlerweile die Kontrolle ausübt und schon ganze Ortschaften eingenommen hat.

Anstatt Versuche zu unternehmen, diesen Trend umzukehren und das Problem der Korruption in der Armee anzugehen, hat sich die Generalität dazu entschieden, Sündenböcke zu schaffen. Und dazu dienen ihnen ausgerechnet die Opfer ihrer eigenen korrupten Praktiken. So haben sie zwölf Soldaten vor Gericht gestellt, um ihnen wegen des Vorwurfs der Meuterei einen Schauprozess zu machen. Bei den Betroffenen handelt es sich um die Gefreiten David Musa und Jasper Braidolor, die Obergefreiten Yusuf Shuaibu, Stephen Clement, Friday Onun und Igomu Emmanuel sowie die Grenadiere Ifeanyi Alukhagbe, Alao Samuel, Allan Linus, Andrew Ngbede, Nurudeen Ahmed und Amadi Chukwu. Alle zwölf sind zum Tode verurteilt worden. Das, was sie Meuterei nennen, ist nicht anderes als der legitime Protest der Soldaten. Sie hatten ihrer Wut Luft gemacht, nachdem sie die Leichname von zwölf Kameraden zu Gesicht bekommen haben, die von „Boko Haram“ verstümmelt und ermordet worden waren. Deshalb hatten sie vor der Gefahr gewarnt, dass man verstümmelt werden kann, und sind daraufhin angewisen worden, die Befehle ihres Stabschefs General Ahmadu Mohammed zu befolgen. Wäre die Armee demokratisch aufgebaut, dann hätte dieser General seinen Fehler eingestehen müssen, der trotz der besten Einwände seiner Soldaten, die gegebenen Befehle aufrecht erhielt und somit verantwortlich ist für den Tod seiner Untergebenen.

Wir vom „Democratic Socialist Movement“ (DSM) haben umgehend die Aufhebung der Todesurteile und die Rückkehr der Soldaten auf ihre Posten gefordert, unter Nachzahlung des einbehaltenen Solds. Parallel dazu fordern wir die Demokratisierung der Armee durch die Einrichtung demokratischer Gremien mit Entscheidungsgewaltt, die aus gewählten VertreterInnen der unteren Ränge und anderen Armeeangehörigen bestehen müssen. In diesen Entscheidungsgremien muss jedes militärische Vorgehen diskutiert und beschlossen werden. Darüber hinaus fordern wir die sofortige Einstellung des martialischen Verfahrens gegen 97 weitere Soldaten, denen man ebenfalls Meuterei vorwirft. Das DSM setzt sich für sichere Bezahlung und Arbeitsbedingungen für alle Soldaten der unteren Ränge ein. Ihnen muss das Recht eingeräumt werden, Gewerkschaften zu gründen bzw. diesen beizutreten, damit sie für ihre eigenen Interessen eintreten können.

Der Ausweg

Es ist vollkommen ausgeschlossen, dass das Morden von „Boko Haram“ auf militärischem Wege beendet werden kann, wofür es mehrere Gründe gibt. Erstens gibt es in der Armee keine echten demokratischen Strukturen. Dann sind die Soldaten der unteren Ränge angesichts der juristischen Verfahren gegen ihre Kameraden außer sich. Hinzu kommt, dass ihre Ausrüstung mangelhaft ist und schließlich hat kein normaler Soldat einen nachvollziehbaren Grund, um das eigene Leben für eine Regierung aufs Spiel zu setzen, die aus Dieben und Plünderern besteht. Demzufolge gibt es keine einfache militärische Lösung, so lange die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Bedingungen Bestand haben, die gleichzeitig dafür verantwortlich sind, dass „Boko Haram“ überhaupt so stark werden konnte. So lange diese Bedingungen vorliegen, wird immer die Möglichkeit bestehen, dass neue Strukturen wie „Boko Haram“ entstehen. Nur wenn die Menschen sich organisieren und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, können sie sich vom Terror und den Attacken sowohl durch „Boko Haram“ wie auch durch die regierenden kapitalistischen Eliten Nigerias befreien. Als unmittelbar erster Schritt ruft das DSM zur Gründung bewaffneter Verteidigungskomitees auf, die nicht-sektiererisch, multi-ethnisch und multi-religiös zusammengesetzt sein müssen. Deren Mitglieder müssen demokratisch gewählt werden und der Kontrolle der Bevölkerung unterstehen, um auf den Straßen, in den Dörfern, den Klein- und Großstädten für Sicherheit zu sorgen. Außerdem müssen diese Komitees für die Befreiung der Gebiete kämpfen, die sich bereits unter der Kontrolle von „Boko Haram“ befinden.

Von der zivilen Einheit namens JTF kann – trotz der Medienberichte über ihr mutiges Vorgehen – nicht behauptet werden, dass sie nicht-sektiererisch, demokratisch oder gar unabhängig ist. Auch wenn arbeitende Menschen und junge Leute aufgrund ihrer Frustration über die zunehmenden Erfolge von „Boko Haram“ und das offenkundige Versagen des Militärs Illusionen in die zivile JTF haben mögen, müssen SozialistInnen eindringlich davor warnen. Schließlich war der ursprüngliche Anlass zur Gründung des Monsters namens „Boko Haram“ ja, dass Regierungen und Politiker Gruppen finanzieren wollten, die den Anschein machten, als könnten sie junge Leute massenhaft hinter sich scharen, um sie dann für die ganz eigenen politischen Ziele gefügig zu machen. Weil die zivile JTF abhängig vom Militär und der Regierung ist, von ihnen finanziert und militärisch ausgerüstet wird, läuft sie Gefahr, zu einer Kraft zu werden, die bald schon sektiererische Gewalt anwendet – unter dem Deckmantel, „Boko Haram“, deren angebliche Finanzierer und Unterstützer zu vernichten. Dies kann für sich genommen und unabhängig von anderen Einflüssen schon zu einer beängstigenden Krise führen, in der es zum ethnisch, religiös und sektiererisch motivierten Blutvergießen kommen mag. In dem Fall wäre es möglich, dass die gesamte Region Nordost-Nigerias und das Umland mit einbezogen wird. Sollte es zum Abzug von „Boko Haram“ aus den von ihr gehaltenen Territorien kommen, mag man sich gar nicht vorstellen, was die Folge wäre. Und schon kursieren erste Berichte, nach denen Mitglieder der zivilen JTF ihrerseits schon außergerichtliche Exekutionen durchgeführt und Mitglieder von „Boko Haram“ aber auch Unbeteiligte eingeschüchtert haben sollen.

Was im Nordosten des Landes dringend nötig ist, ist der rasche Aufbau nicht-sektiererischer, demokratischer und unabhängiger Massenorganisationen, die die arbeitende Masse der Bevölkerung auf Grundlage eines kämpferischen Programms zusammenbringen können. Das Ziel muss es sein, die Kommunen gegen die Übergriffe von „Boko Haram“ zu verteidigen aber auch die Forderung durchzusetzen, dass soziale Einrichtungen wie öffentliche Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden müssen. Auch der Kampf für den Wiederaufbau der Infrastruktur gehört dazu. Der Arbeiterbewegung, der Zivilgesellschaft und den Menschenrechtsorganisationen kommt dabei eine besondere Rolle zu. Es reicht nicht aus, dass die Gewerkschaftsbünde „Nigeria Labour Congress“ (NLC) und „Trade Union Congress“ (TUC) die Regierung wiederholt aufgefordert haben, sie möge „Boko Haram“ stoppen und für die Sicherheit der NigerianerInnen sorgen. Damit wendet man sich ganz offenkundig an den falschen Adressaten. Jedes Mal, wenn „Boko Haram“ wieder eine Gräueltat begangen hat (was mittlerweile täglich geschieht), werden Presseerklärungen geschrieben, und es wird vom NLC der Eindruck erweckt, dass er damit tatsächlich konkret und aktiv auf die herrschende Krise reagieren würde. In Wirklichkeit ist das genaue Gegenteil der Fall. Bislang ist die Reaktion der Arbeiterbewegung als zusammenhanglos und unzureichend zu bezeichnen. Die Hoffnung, die der NLC und der TUC weiterhin ins Militär und die Regierung setzen, wonach letztere tatsächlich in der Lage wären, die ganze Wucht des „Boko Haram“-Aufstands in den Griff zu bekommen, hat sich als vollkommene Illusion herausgestellt. Es ist an der Zeit, dass die Arbeiterbewegung handelt.

Das Gebot der Stunde ist ein in sich schlüssiges Programm, das nicht nur den arbeitenden Massen und den jungen Menschen im Nordosten Nigerias sondern den Menschen im ganzen Land einen Ausweg aufzeigt. Das DSM ruft mit aller gebotenen Dringlichkeit dazu auf, dass eine Konferenz für die Arbeiterbewegung einberufen wird, auf der eingehend diskutiert wird, wie die unmittelbare Antwort der Arbeiterklasse auf das Gemetzel von „Boko Haram“ auszusehen hat und was getan werden muss, um diese Sekte zurückzuschlagen.

Diese Untaten, die „Boko Haram“ begeht, hängen direkt mit dem Problem des Scheiterns der Staatsführung in Nigeria zusammen. Von daher ist ihnen auch militärisch nur zu begegnen, wenn diese Ebene als Bestandteil einer Gesamtentwicklung verstanden wird. Dazu gehört dann auch die Frage eines Entwicklungsplans für die Gesellschaft und zur Sicherstellung der Versorgung der arbeitenden Masse der Bevölkerung – sowohl im Nordosten des Landes aber auch, was den ganzen Norden und Nigeria insgesamt betrifft. Ein solches Programm, das die Bedürfnisse der arbeitenden Masse im Blick hat und die Bereiche Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnen, Straßenbau, Arbeitsplätze etc. umfasst, kommt in der Agenda der „Peoples Democratic Party“ (PDP), der Regierungspartei von Präsident Jonathan, überhaupt nicht vor. Und das, obwohl sie bei den kommenden Wahlen 2015 wiedergewählt werden will. Was das angeht, darf man auch der Partei „All Progressive Congress“ (APC) mit ihrem Programm nicht über den Weg trauen. Das erklärt, warum das DSM den Schritt unternommen hat, die „Socialist Party of Nigeria“ (SPN) für die Wahlen registrieren zu lassen. Parallel dazu rufen wir die Arbeiterbewegung auf, eine Massenpartei der arbeitenden Menschen zu formieren und zu gründen, damit wir zu einer Bewegung kommen, die als alternative politische Plattform dienen kann, von der aus die arbeitenden Massen sich organisieren können, um die Mächtigen herauszufordern und die Gesellschaft von Grund auf neu zu gestalten. Auf diese Weise können die Bedürfnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung befriedigt werden.