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Mexiko: Protestwelle nach dem Verschwinden von 43 Studierenden

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Foto: https://www.flickr.com/photos/juanblancoarellano/ CC BY-NC-SA 2.0

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Dieser Artikel erschien zuerst am 29. Oktober in englischer Sprache auf socialistworld.net

Jüngste Schreckensmeldungen im von den USA unterstützten „Drogenkrieg“ versetzen das mittelamerikanische Land in Aufruhr

von Tim Heffernan, „Socialist Alternative“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Kanada), Toronto

Als die Studierendenproteste in Hong Kong losgingen, war die ehemalige Kronkolonie plötzlich weltweit in den Schlagzeilen. Die Protestwelle, die nach dem Verschwinden von 43 Lehramtsstudierenden im südlich gelegenen Bundesstaat Guerrero zur Zeit Mexiko überzieht, findet demgegenüber nur geringe mediale Aufmerksamkeit.

Dabei geht es um eine schmutzige Geschichte, in der Menschenhändler aus dem Drogenmilieu, korrupte Lokalpolitiker und die Polizei eine Rolle spielen. Sie waren am Angriff auf eine Gruppe kämpferischer und politisierter junger Leute beteiligt, die dem „normales rurales“, einem ländlichen Lehrerseminar angehören. Zwar liegen die Einzelheiten weiterhin im Dunklen, klar scheint aber zu sein, dass es in der Nacht des 26. September in der Kleinstadt Iguala im Bundesstaat Guerrero zu einem Zusammenstoß zwischen Studierenden und der lokalen Polizei gekommen ist. Die Studierenden, die dort auch als „normalistas“ bezeichnet werden, waren nach Iguala gefahren, um eine Reihe von Bussen „zu besetzen“. Dies sei mit Zustimmung der Busfahrer geschehen, wie die Studierenden sagten, um sie nach Mexico City zu bringen. Dort wollten sie an der Veranstaltung in Gedenken an das berüchtigte Massaker von Tlatelolco im Jahr 1968 teilnehmen. Damals wurden kurz vor den Olympischen Spielen in Mexico City Studierende ermordet. Für die „normalistas“ handelte es sich dabei um ein ganz übliches Vorgehen. Eine Nachrichtensendung berichtet von den abscheulichen Szenen, zu denen es am 26. September gekommen ist:

„Weil es ihnen und ihrem Seminar nicht möglich ist, solche Fahrten zu finanzieren, sind solche und ähnliche direkte Aktionen notwendig. Dazu zählt auch das Kapern von LKWs, die Milch und andere Lebensmittel transportieren. Wenn die Studierenden in ihre Seminare zurückkehren, bringen sie die Busse oder LKWs ihren Besitzern zurück. Dieses Mal aber blockierte die Polizei die Busse und eröffnete das Feuer auf sie. Dabei starben sechs Personen: Drei Studierende und drei unbeteiligte Passanten, die zufällig in umstehenden Autos oder Bussen saßen. Weitere 43 Studierende sind seither […] einfach nicht mehr auffindbar. Zuletzt wurden sie gesehen, wie sie in Polizei-LKW verfrachtet wurden, seither sind sie nicht wieder aufgetaucht. Einige Tage später wurden in der Nähe eine Reihe Massengräber entdeckt. Man fand darin leblose Körper, die zuvor offenbar gefoltert und sehr wahrscheinlich bei lebendigem Leib verbrannt worden waren. Bei den Tätern, so scheint es, handelt es sich um Kriminelle aus dem Drogenmilieu.“ (Leonidas Oikonomakis; http://roarmag.org/2014/10/missing-students-mexico-normalistas/)

Seitdem wurden der Anführer der größten Drogenbande sowie 36 Polizeibeamte verhaftet. Der Kongress im Bundesstaat Guerrero hat gegen den Bürgermeister ein Verfahren eingeleitet. Auch er sowie der ihm unterstellte Polizeichef werden von der Polizei wegen organisierten Verbrechens gesucht. Sowohl der Bürgermeister als auch seine Frau sind flüchtig.

Größte Studierendenproteste seit Jahrzehnten

Die Morde bzw. das Verschwinden hat in Guerrero und ganz Mexiko Empörung ausgelöst. Das gilt vor allem für die Universitäten. Letzten Mittwoch, den 22. Oktober, ist es zu den größten Studierendenprotesten gekommen, die die Hauptstadt in den letzten Jahrzehnten erlebt hat. Schätzungen sprechen von 100.000 TeilnehmerInnen, was für eine Veranstaltung, die mitten in der Woche stattgefunden hat, umso bemerkenswerter ist. Erinnerungen an die Bewegung von 1968 wurden wach. Eine Zeitung schrieb: „Fackeln, Kerzen, Trompeten, aber vor allem eine atemberaubende Stille, als zehntausende junger Menschen in verschiedenen Blöcken von allen wichtigen Punkten in Mexico City wie ein Strom menschlicher Massen über vier Stunden lang vom Unabhängigkeitsengel auf der Reform Avenue zum Zócalo zogen und dabei einen einzigen Satz riefen: >Man hat sie lebend mitgenommen, wir wollen sie lebend zurück<“.

Staatspräsident Enrique Peña Nieto wird zum Rücktritt aufgefordert, weil den drei größten Parteien PRI, PAN und PRD vorgeworfen wird, mit den „narcopoder“, der Drogen-Macht, zusammenzuarbeiten. Die Proteste haben sich auf das ganze Land ausgedehnt und sind die größten, die das Land seit langem erlebt hat. Tausende Studierende von Universitäten und Hochschulen beteiligen sich, aber auch Gewerkschaften, Selbstverteidigungsgruppen aus den Gemeinden und viele andere unterstützen die Proteste.

Die Regierung von Peña Nieto gerät ins Visier, weil sie es auch nach vier Wochen nicht vermocht hat, die Studierenden ausfindig zu machen. Die Bevölkerung von Mexiko macht seit Jahren schon einen „Drogenkrieg“ durch, der von den Vereinigten Staaten unterstützt wird. Dieser „drug war“ hat über 70.000 Menschenleben gekostet, tausende von Menschen gelten als vermisst. Dass nun korrupte Polizisten und bewaffnete Truppen der Drogenkartelle womöglich Teenager auf dem Gewissen haben, hat das ganze Land in Aufruhr versetzt.

NBC berichtet: „Es ist nicht möglich, dass die Regierung sich der fortgeschrittenen Technologisierung rühmt und dann nicht in der Lage ist, diese einzusetzen, um die 43 Studierenden zu finden, so die Zusammenfassung eines Vaters, der sich selbst als Rafael vorstellt, vor der Menschenmenge in Mexico City. Wenn sie unsere Söhne nicht finden, müssen sie die Konsequenzen in Kauf nehmen!“.

NBC spricht auch davon, dass „Studenten am Donnerstag auch wichtige Straßen der Hauptstadt besetzt haben, was den Verkehr zum Erliegen brachte. Während die Proteste in der Hauptstadt friedlich verliefen, haben Demonstranten in Guerrero Gebäude demoliert und angezündet, darunter auch den Amtssitz des Bürgermeisters in Iguala. Rathäuser und Radiostationen wurden besetzt. Zwei verschiedene bewaffnete Bürgerwehren, die in Guerrero gegen die Kartelle kämpfen, haben die Proteste unterstützt. Unterdessen hat eine lokal ansässige linke Guerrilla-Gruppe zugesagt, die Studierenden suchen zu wollen.

Die Protestierenden üben nicht nur Kritik an Peña Nieto sondern sind auch wütend auf die Demokratische Revolutionpartei (PRD), die im Bundesstaat Guerrero die Regierung stellt und auch in Iguala die Mehrheit inne hat. Neben den DemonstrantInnen haben auch etliche Senatoren und Abgeordnete den Rücktritt von Angel Aguirre, dem Gouverneur von Guerrero gefordert. Donnerstagnacht hat dieser schließlich gessagt, er wolle das Handtuch werfen.

Die Märsche finden zur selben Zeit statt, da es auch zu weiteren Protesten von Studierenden kommt, was den Druck auf den Präsidenten zusätzlich erhöht. Studierende der technischen Kollegs in Mexiko haben Hochschulareale in Beschlag genommen und protestieren damit gegen Veränderungen in ihren Ausbildungsgängen. Sie wollen nicht von Ingenieuren zu Technikern herabgestuft werden und betrachten diesen Versuch als Finte, um ihnen niedrigere Gehälter zahlen zu müssen. Dafür machen sie den Präsidenten verantwortlich, der möchte, dass ausländische Konzerne eine größere Rolle im mexikanischen Energiesektor und in anderen Bereichen übernehmen. Unterdessen gingen die Studenten im Bundesstaat Guanajuato am Donnerstag auf die Straße, nachdem ein Mitstudent ermordet worden war. Zeugen behaupten, er sei von Polizeibeamten mitgenommen worden, obwohl ein Staatsanwalt dies dementierte.

“Die Wut ist groß und hat sich aufgrund zahlreicher Probleme immer weiter aufgestaut”, sagte der Lehrer Ricardo Rivas, der sich in Mexico City an den Protestzügen beteiligte. “Wenn die Wut einmal übergekocht ist, dann könnte das Land aufgerüttelt werden. Diese Proteste könnten noch weit größere Ausmaße annehmen.“ (http://www.nbcnews.com/news/latino/protests-mexico-over-missing-students-are-biggest-years-n233051)