Kobane kämpft – Solidarität!

Foto: https://www.flickr.com/photos/mirallesnora/ CC BY-NC-SA 2.0
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Solidarität mit Rojava und dem Widerstand der dortigen Bevölkerung

Folgender Artikel erschien in der Novemberausgabe der Solidarität – sozialistische Zeitung. Auf den heutigen Demonstrationen wird ebenfalls dieses Flugblatt der SAV verteilt: [wpfilebase tag=file id=1978 tpl=simple /]

Die Schlacht um Kobane bewegt viele Menschen in der Welt. Seit Anfang September verteidigen einige Tausend Kämpferinnen und Kämpfer der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ die Stadt an der syrisch-türkischen Grenze gegen eine zahlenmäßige und technisch weit überlegene Belagerung durch Einheiten des „Islamischen Staates“ (IS).

von Claus Ludwig, Köln

Der „Islamische Staat“ führt einen Terrorkrieg in Syrien und Irak und arbeitet mit Methoden, die an den Faschismus erinnern. Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten werden massenhaft ermordet, vergewaltigt und versklavt. Der IS führt im Besonderen einen Krieg gegen Frauen.

Seit 2013 haben die Angriffe des „Islamischen Staates“ auf die kurdischen Regionen in Syrien zugenommen. Bis Sommer dieses Jahres konnten die kurdischen Einheiten die Dschihadisten immer wieder zurückschlagen, obwohl diese neue Kämpfer über die für sie offene, für die KurdInnen allerdings geschlossene Grenze zur Türkei heranführen konnten. Seit September hat der IS im Irak erobertes schweres Gerät, Panzer und Artillerie an Kobane herangeführt. Möglicherweise wurden auch direkt seitens der Türkei Waffen geliefert.

Rojava

In der Folge des landesweiten Aufstandes gegen die Diktatur von Präsident Baschar al-Assad hatten sich 2011/2012 auch die im Norden Syriens ansässigen KurdInnen erhoben. Während der Rest des Landes im Chaos versank und sämtliche kämpfenden Seiten einen reaktionären Krieg gegen Teile der Zivilbevölkerung führten, entwickelten sich die kurdischen Gebiete, von der Bevölkerung „Rojava“ genannt, anders.

Dort haben die Menschen versucht, eine autonome Region aufzubauen, auf der Basis von demokratischer Selbstbestimmung und zur Überwindung ethnischer und religiöser Spaltungen. Dies war ein wichtiger Schritt vorwärts für die KurdInnen, die weltweit größte Nation ohne einen eigenen Staat und steht gleichzeitig in scharfem Gegensatz zu der dunklen Agenda von IS und anderen reaktionären Gruppen im Mittleren Osten.

Das kurdische Gebiet ist nicht zusammenhängend, sondern verteilt sich auf drei Gebiete, Kantone genannt: Efrin im Westen nahe Aleppo, Kobane in der Mitte, südlich der türkischen Großstadt Urfa und das größte Gebiet um Qamislo und Serekaniye sowie Heseke südlich der türkischen Städte Mardin und Cizre.

Volksverteidigungseinheiten

Während die weitaus besser ausgerüstete irakische Armee und Peschmerga-Einheiten unter der Regierung von Masud Barzani (seit 2005 Präsident der sogenannten Autonomen Region Kurdistan im Nordirak) die Flucht vor dem IS ergriffen und die Millionenstadt Mossul ohne Schutz gelassen haben, liefern die der PKK nahe stehenden Volksverteidigungseinheiten YPG beziehungsweise die Frauenkampfverbände YPJ dem IS einen harten Abwehrkampf. Sie sind überwiegend nur mit leichten Infanteriewaffen ausgerüstet. Aber ihre KämpferInnen, darunter viele Frauen, wissen, wofür sie kämpfen: für demokratische Rechte, gegen die Unterdrückung der Frau und von Minderheiten, für einen multiethnischen und multireligiösen Nahen Osten, im Gegensatz zu den irakischen Einheiten, die ihren Kopf für korrupte, pro-kapitalistische Regime hinhalten sollen.

Strategie des Weißen Hauses

Auch nach mehreren Wochen Luftschlägen gegen IS-Stellungen vor Kobane ist noch nicht klar, welche Ziele die US-geführte „Allianz gegen den IS“ in dieser Schlacht verfolgt. Während es Ende September so aussah, als wären die Bombardements reine Alibi-Aktionen ohne größere Wirkung, sind die Luftangriffe im Oktober anscheinend präziser und effektiver geführt worden. Am 20. Oktober wurden zum ersten Mal Waffen für die kurdischen VerteidigerInnen seitens der US-Luftwaffe über der Stadt abgeworfen.

Das Schicksal von Kobane beschäftigt viele Menschen weltweit und dies erzeugt einen Druck auf den Westen, nicht untätig zuzuschauen. Wenn Kobane an den IS fällt, wäre dies auch ein Schlag gegen das militärische Prestige des US-Imperialismus, der Folgen für andere Fronten in diesem Krieg haben könnte.

Daher versuchen die US-Streitkräfte offensichtlich, eine schnelle Eroberung der Stadt durch den IS zu verhindern. Innerhalb der Herrschenden in den USA gibt es zudem Diskussionen, wie es mit Rojava weitergehen soll. Aus dem den Demokraten nahe stehenden Think Tank Center for American Progress“ kam der Vorschlag, die YPG zu stärken und als Bodentruppen zu nutzen. Andere Vertreter des US-Imperialismus zögern noch.

Kurs der türkischen Elite

Auch innerhalb der Herrschenden in der Türkei wird debattiert. Zu Beginn des Kampfes um Kobane war die Strategie von Recep Tayyip Erdogan eindeutig: Eine Eroberung durch den IS wurde in Kauf genommen.

In der Türkei selbst wurden kurdische Proteste brutal unterdrückt. Die Polizei ging mit scharfer Munition gegen Demonstrationen vor und ließ islamistische Killertrupps gewähren, rund 40 Menschen wurden von diesen oder der Polizei getötet.

Inzwischen ist der Druck seitens der NATO gestiegen, die Unterstützung des IS durch die Türkei zu beenden. Zudem sind die Risiken gewachsen, dass sich der syrisch-irakische Krieg in die Türkei hinein ausweitet.

Inwieweit dieser Druck wirkt, ist schwer einzuschätzen. Die Ankündigung des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu, irakischen Peschmerga-Kämpfern den Weg nach Kobane zu öffnen, könnte ein Ergebnis dieses Drucks sein. Andererseits wäre es auch nicht absurd anzunehmen, dass diese Ankündigung ein Signal an den IS ist, sich mit der Einnahme zu beeilen, bevor die Türkei Maßnahmen zur Stärkung der VerteidigerInnen nicht mehr aufhalten kann.

Erdogans Ankündigung, 1.300 Bewaffnete der FSA (Freie Syrische Armee) würden über die Türkei nach Kobane gehen und die ablehnende Haltung der YPG gegenüber dieser „Hilfe“ deuten zudem darauf hin, dass das türkische Regime darauf setzen könnte, eigene Verbündete als trojanische Pferde nach Kobane zu bringen und somit die Stadt vor dem IS zu „retten“, aber gleichzeitig die kurdische Autonomie zu beenden.

Sowohl für den türkischen Staat als auch für den US-Imperialismus und seine Verbündeten könnte es Vorteile haben, wenn keine der kämpfenden Parteien in Kobane einen eindeutigen Sieg erringt und sich IS-Einheiten und YPG gegenseitig schwere Verluste zufügen und in einer langen Belagerung blockieren.

Retten die USA Kobane?

Es ist verständlich, dass die heldenhaften VerteidigerInnen von Kobane nach jedem Strohhalm greifen, jede Waffe nutzen, die ihnen geboten wird. Und es ist nachvollziehbar, dass kurdische KämpferInnen die Koordinaten der IS-Stellungen an die US-Luftwaffe durchgeben, dass sie Appelle auch an den Westen richten, ihnen Waffen zu liefern, frei nach dem kurdischen Sprichwort: „Wenn du ertrinkst, musst du dich an der Schlange festhalten.“

Aber es handelt sich eben um eine Schlange und um eine giftige noch dazu. Deshalb ist es ein schwerer Fehler, wenn YPG-Führer die USA nun als Partner im Kampf für Demokratie und soziale Rechte bezeichnen. Es gibt keine „internationale Gemeinschaft“, die für gemeinsame demokratische Werte kämpft, sondern nur diverse regionale und weltweit agierende imperialistische Mächte, die ihre geostrategischen und ökonomischen Interessen durchsetzen, dabei die Bündnispartner wechseln, lügen und betrügen.

Die USA selbst haben das Monster IS geschaffen, indem sie in den Irak einmarschiert sind, das Land zerstört und eine schiitisch dominierte Regierung gestützt haben, welche die sunnitische Bevölkerung unterdrückt hat. Die USA haben im syrischen Bürgerkrieg die Gegner von Präsident Assad, darunter auch den IS, politisch und wohl auch militärisch unterstützt. Aus Katar und Saudi-Arabien stammen die Gelder für den IS, jetzt sind diese Länder teil der „Anti-IS-Koalition“.

YPG und PKK haben in der Region ein hohes Ansehen, weil sie dem IS widerstehen und weil sie gekämpft haben, um die jezidischen Flüchtlinge im Sindschar-Gebirge vor einem Massaker zu retten. Sie haben dieses Ansehen, weil sie als Kraft gesehen werden, die gegen die sektiererische Spaltung entlang nationaler und religiöser Linien eintritt. Wenn sie jedoch als Teil der „Anti-IS-Koalition“ wahrgenommen werden, als Teil dieser Koalition, die ohne Bedenken sunnitische Ortschaften bombardiert und zum brutalen Vorgehen schiitischer Milizen und der irakischen Armee in sunnitischen Regionen schweigt, die selbst verantwortlich ist für den Aufstieg des IS und anderer Mörderbanden, dann verspielt sie dieses Ansehen.

Eine politische Alternative entwickeln

Nötig ist es, eine wirklich multiethnische, multireligiöse Bewegung gegen Unterdrückung und Ausbeutung aufzubauen. Dies wird nur gelingen, wenn auch die sunnitischen und schiitischen Massen sowie andere Minderheiten erreicht werden.

Der IS ist auch deshalb stark geworden, weil er in dem von ihm kontrollierten Gebiet Stabilität und die Abwesenheit von Krieg verspricht, weil er den Brotpreis gesenkt hat. Er hat eine Basis unter den verarmten SunnitInnen. Dieser soziale Rückhalt muss untergraben werden.

Eine linke Bewegung im Nahen Osten muss für Ziele kämpfen, die alle unterdrückten Völker und Ausgebeuteten nachvollziehen können. Demokratie allein reicht nicht, die soziale Frage und damit die Eigentumsfrage müssen aufgeworfen werden. Eine linke Bewegung sollte erklären, dass die Quellen und Raffinerien in öffentliches Eigentum unter der demokratischen Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung überführt gehören.

Von Rojava sollte die Botschaft ausgehen, dass es nicht „nur“ um die Rechte der kurdischen Bevölkerung, sondern um die demokratischen Rechte aller geht sowie um die Perspektive einer sozialen Revolution für die gesamte Region. Dann würden die Chancen steigen, die Solidarität zu verbreitern und Teile der Basis der diversen nationalistischen und religiösen Sektierergruppen zu gewinnen.

Der Kampf gegen den IS muss Teil eines revolutionären Krieges sein, verbunden mit einem Appell an alle ArbeiterInnen und Unterdrückten, um diese zu vereinen, für eine echte Alternative zu all den maroden, korrupten pro-kapitalistischen Regierungen und Diktaturen in der Region. Diesen könnte eine sozialistische Demokratie und eine freiwillige Föderation sozialistischer Länder in der Region entgegengestellt werden, in der die Mehrheit demokratisch entscheidet, wie die Ressourcen ihrer Länder eingesetzt werden.

Solidarität mit Rojava und dem Widerstand der dortigen Bevölkerung

  • Unterstützung für alle multiethnischen und multireligiösen Selbstverteidigungskräfte von ArbeiterInnen und Armen, die sich religiös oder ethnisch motivierten Angriffen und Unterdrückung entgegen stellen

  • Sofortige Aufhebung des Verbots der PKK und anderer kurdischer Organisationen in Deutschland. Streichung der PKK von der EU-Terrorliste

  • Organisierung von Spendensammlungen und Hilfslieferungen für Rojava durch die Gewerkschaftsbewegung und DIE LINKE

  • Sofortiger Abzug der Bundeswehr-Einheiten aus der Türkei

  • Keine Waffenexporte an die Türkei und die Barzani-Regierung im Nordirak, Einstellung sämtlicher militärischer und polizeilicher Zusammenarbeit mit der Türkei

  • Öffnung der türkisch-syrischen Grenze für alle Flüchtlinge aus Syrien und alle, die aus der Türkei und aus Rojava nach Kobane wollen, um den Kampf zu unterstützen

  • Nein zur Festung Europa und zum mörderischen Grenzregime – Flüchtlinge aufnehmen statt sie zu bekämpfen

  • Kein Vertrauen in die imperialistischen Regierungen – Nein zur Intervention von USA, NATO, Türkei und arabischen Regimes in Syrien

  • Nein zu Unterdrückung und Kapitalismus – für Regierungen von demokratisch gewählten VertreterInnen der Arbeitenden und Armen, für einen Föderation sozialistischer Staaten des Nahen Ostens

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