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Eine Wahl ohne Wahl

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Foto: http://www.flickr.com/photos/kylaborg/ CC BY 2.0

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Ukraine in Zeiten des Bürgerkriegs

Am 26. Oktober durften die UkrainerInnen ihre ausgekühlten Wohnungen verlassen und wieder, zumindest formell, am politischen Leben teilnehmen. Sie dürfen zwar nicht die richtig wichtigen Entscheidungen treffen, so zum Beispiel, ob ihre Brüder, Männer und Söhne endlich die Waffen niederlegen und nach Hause kommen können oder ob ihre Wohnungen wieder ordentlich beheizt werden. Aber sie durften eine der unzähligen Parteien wählen, die sich wie die Pest von der Cholera unterscheiden.

von Dima Yansky, Aachen

Die meisten der Parteien, die zur Wahl für die Rada, das ukrainische Parlament, standen, sind erst vor kurzem entstanden. Sie haben eines gemeinsam: Sie alle repräsentieren unterschiedliche Fraktionen der ukrainischen Oligarchie.

Die Oligarchen und ihre Parteien

Die meisten dieser Parteien sind einfach PR-Strukturen, die nur dazu dienen, die Interessen der regionalen Eliten oder der Industriekapitäne im neuen Parlament zu schützen. Also neue Parteien, hinter denen die alten Namen stecken: die Oligarchen Ihor Kolomojskyi und Rinat Achmetow, Petro Poroschenko und Wiktor Pintschuk, Serhij Tihipko und Jurij Kosjuk. Die Menschen, die aus der reichsten Republik der ehemaligen UdSSR ihre Milliarden herausgepresst haben.

Das Parteienbündnis des Staatspräsidenten Poroschenko und die nationalistische Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk schnitten am besten ab und holten am Wahltag jeweils gut 20 Prozent. Die Fünf-Prozent-Hürde nahmen unter anderem auch die antisemitische Swoboda-Partei und die Partei der Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko.

Nur die Hälfte ging wählen

Man kann die Leute durch die Gefahr eines eskalierenden Krieges einschüchtern oder mit der Perspektive eines „baldigen“ EU-Beitritts kurzfristig ködern, aber viele wissen Bescheid. Keine der Parteien, die den Wahlkampf dominierten, garantiert stabile Löhne und Renten. Die Namen haben sich geändert, das System nicht!

Deshalb beteiligten sich laut Wahlkommission gerade mal 52,4 Prozent. Abgesehen von der Halbinsel Krim nahmen auch viele Regionen im Osten nicht an der Parlamentswahl teil.

84 Prozent gaben in Umfragen an, keine Verbesserung oder Veränderung durch diese Wahl zu erwarten. Enttäuschung hat sich breit gemacht nach einem Jahr der größten politischen Umbrüche in der neueren Geschichte des Landes.

Vom Elend in die Katastrophe

Das Jahr 2014 wurde für die meisten ArbeiterInnen und Armen zum Albtraum. Und das neue Jahr verspricht eine Katastrophe zu werden. Das Land befindet sich im Krieg mit separatistischen Kräften im Osten der Republik. Das Ausmaß der blutigen Tragödie ist heute noch gar nicht abzusehen. Millionen Flüchtlinge haben die ehemaligen Industriemetropolen Donetzk und Luhansk verlassen. Tausende getötete Regierungssoldaten und ostukrainische Milizen liegen auch heute noch unbegraben auf verbrannten Steppen. Einige sprechen mittlerweile von über zehntausend Toten. Erschießungen von ZivilistInnen und Kriegsgefangenen, Folter, Vertreibung, Vergewaltigungen, Nutzung von Streubomben und ballistischen Raketen haben die Trägödie von Millionen Menschen in eine tägliche Hölle verwandelt.

Aber auch das Leben in Regionen, die nicht direkt vom Krieg betroffen sind, ist desaströs. Die rasche Abwertung der nationalen Währung halbierte das reale Einkommen der meisten Lohnabhängigen und RentnerInnen. Um den Krieg zu refinanzieren, dürfen einfache UkrainerInnen Außentemperaturen in ihren Wohnungen genießen. Und besser wird es nicht! Die „Hilfen“ von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sind an weitere Kürzungsauflagen gekoppelt.

Wie geht es weiter?

40 Prozent der UkrainerInnen sind laut Umfragen zu einem neuen „Maidan“ bereit. Da Hunderttausende von ArbeiterInnen mittlerweile uniformiert und bewaffnet sind, macht das die Situation der Herrschenden nicht unbedingt einfacher. Gleichzeitig sind Fahnenflucht, öffentliche Aufrufe zum Aufstand, Demonstrationen von Soldaten und Mitgliedern der rechten Freikorps vor dem Parlament keine Seltenheit.

Aufgrund der Wirtschaftskrise, die in diesem Jahr bereits zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschluckt hat, haben die ukrainischen Eliten immer weniger Spielraum für politische Manöver. Die verarmten Massen könnten sie bald schon zur Rechenschaft ziehen. Leider können in einer Situation, in der die Linke und die organisierte Arbeiterbewegung extrem schwach ist, neuerliche Unruhen auch zu einer Gegenreaktion in Form von Abbau demokratischer Rechte beziehungsweise staatlicher Aufrüstung führen.