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Krise, Krieg, Wahlen

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Foto: http://www.flickr.com/photos/kylaborg/ CC BY 2.0

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Wohin steuert die Ukraine?

Die politische Krise und der Krieg in der Ukraine sind vor allem Ausdruck der außer Kontrolle geratenen Lage, des Machtkampfs der Herrschenden und einer Stagnation der Weltwirtschaft.

von Dima Yansky, Aachen

Natürlich ist die Ukraine ökonomisch ein Zwerg, der nur über einen kleinen Absatzmarkt und eine geschwächte, wenn auch nicht unbedeutende Industrie verfügt. Dennoch will der Westen die Ukraine auf keinen Fall verlieren, weil davon international das Signal ausgehen könnte: US-Imperialismus, Europäische Union (EU), westliche Banken und Konzerne sind nicht allmächtig.

Spielball der Großmächte

Ihr Bestreben, nach dem Zusammenburch des Stalinismus, Osteuropa zu kontrollieren, erhielte einen heftigen Dämpfer. Erinnert sei an den aggressiven Osterweiterungskurs von NATO und EU sowie den Aufbau von US-amerikanischen Raketenabwehr-Stützpunkten in Rumänien und Polen.

Es geht für die Großmächte nicht um die Ukraine, nicht um Demokratie, nicht um Selbstbestimmung und Freiheit, sondern um politischen beziehungsweise wirtschaftlichen Einfluss und die geostrategische Überlegungen. In diesem Sinne ist der russische Präsident Wladimir Putin nicht moralischer oder bestialischer als US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel oder NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Putin versucht momentan mit dem stärksten Kartell der Welt zu pokern und benutzt dabei die gleichen Abzockertricks und gezinkten Spielkarten – also ökonomischen Druck, Geheimaktionen und Propaganda – wie seine Konkurrenten.

Neuwahlen

Der äußere Druck seitens der imperialistischen Mächte verstärkt noch die Zuspitzung der inneren Widersprüche im Land. In der Ukraine stehen vorgezogene Parlamentswahlen an. Diese sind für den 28. Oktober festgelegt worden. Es gibt in der Rada noch relativ starke Fraktionen der Kommunistischen Partei sowie der ehemaligen „Partei der Regionen“ des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Die ukrainischen Kapitalisten brauchen indes ein Parlament, welches schnell im Sinne der westlichen Kreditgeber und ihrer eigenen Interessen in Sachen Sozialkürzungen agiert.

Die Normalsterblichen unter den UkrainerInnen wollen jedoch neue politische Gesichter sehen, die sie nicht mit den alten Eliten assozieren müssen. Laut aktuellen Umfragen wird die Rada von neuen Parteien dominiert werden. Dazu zählt der „Block von Poroschenko“ unter dem neuen Präsidenten und Oligarchen („Schokoladenkönig“) Petro Proschenko, die nationalistische „Radikale Partei“ und eventuell noch einige der erst kürzlich ins Leben gerufenen Gruppierungen.

Parteien der Oligarchen

All diesen ist eines gemein: Bei allen handelt es sich um Projekte der Superreichen. Keine einzige dieser Parteien repräsentiert die Interessen der arbeitenden Massen. So wird die Partei „Starke Ukraine“ vom Miliardär Serhij Tihipko finanziert. Der Block von Petro Poroschenko basiert auf den Miliarden eben dieses Schokoladenmagnaten. Die nationalistische „Radikale Partei“ wird vom Chef des Arbeitgeberverbandes Dmytro Firtasch gesponsert.

Die Faschisten der sogenannten Freiheitspartei und des Rechten Sektors werden diesmal anscheinend nicht im Parlament vertreten sein. Dennoch drohen sieden Bürgerlichen wieder einmal mit einem bewaffneten Putsch.

Schwäche der Linken

Leider erwies sich die Maidan-Bewegung nicht in der Lage, eigene Organisationen mit sozialer Agenda ins Leben zu rufen. Ein Grund dafür war sicherlich die politische Niederlage der schwachen und schlecht organisierten Linken während der Ereignisse auf dem Maidan. Die politischen Eliten haben auch den im Osten ausgebrochenen Bürgerkrieg dafür instrumentalisiert, die sowieso schon geschwächte Linke weiter zu isolieren. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Separatismus haben Geheimpolizei und Nationalisten hunderte AktivistInnen verfolgt, verhaftet und zu Tode geprügelt. Ein weiterer Grund stellt sicherlich der Feldzug gegen die „Separatisten“ im Osten dar. Dieser Krieg erleichtert es den Eliten, die Massen mit nationalistischen Parolen zu vergiften, um sie so von den brennenden sozialen Problemen abzulenken.

Neue Rada, alte Probleme

Momentan steht das Land am Rande eines wirtschaftlichen Kollapses. Die auf Auslandskredite angewiesene Ukraine wird laut jüngsten Schätzungen allein in diesem Jahr zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes einbüßen. Der blutige Krieg, der bereits über eine Million OstukrainerInnen vertrieben hat und zehntausenden ZivilistInnen, Regierungssoldaten sowie ihren Gegnern das Leben gekostet hat, zwingt die Wirtschaft in die Knie.

Die neue Rada mitsamt dem neuen Präsidenten sowie ihren neuen „Alliierten“ aus EU und NATO schaffen den ukrainischen Massen eine „schöne neue Welt“ – bestehend aus Steuererhöhungen, Energie- und Gaspreisverdopplungen und zusammengestrichenen Sozialausgaben. Der fragile Frieden im Osten des Landes entpuppt sich als bald ähnlich blutig wie der Krieg selber. Alle sozialen und wirtschaftlichen Probleme bleiben ungelöst und existieren fort. Um aus diesem Dilemma rauszukommen, braucht es einen neuen „Maidan“. Aber dieses Mal ohne Oligarchen und Nationalisten.

Anhang: Hilfsgelder – für Waffen und Politiker

Wirtschaftlich steht die Ukraine am Abgrund. Aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden nach den im Mai bereits zugesagten 17 Milliarden Dollar weitere 19 Milliarden benötigt. Sonst droht bis Ende 2015 der Staatsbankrott.

Die Kohle- und Stahlproduktion, die sich im Donbass befindet, ist beinahe zum Erliegen gekommen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Industrieproduktion im August um 21,7 Prozent gefallen.

Geld wird benötigt. Geld ist geflossen. Aber nicht zur Besserung der Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit. Laut der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland (wir erinnern uns, das ist die Frau, die durch den Ausspruch „Fuck the EU“ bekannt wurde) butterten die USA fünf Milliarden Dollar rein, um die vormals gewählten Regierungen in Kiew zu unterminieren.

Seit die neue Rechtsregierung installiert ist, machte das Weiße Haus noch einmal 291 Millionen Dollar locker. Schließlich wusste der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko bei seinem Besuch in Washington zu sagen: „Man kann den Krieg nicht mit Platzpatronen gewinnen.“

Auch die IWF-Mittel werden für die Arbeitenden und Armen Fluch und nicht Segen sein. Bekanntlich sind sie an drakonische Kürzungsauflagen gekoppelt.