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Schweden: Konservative stürzen ab, Rechtsextreme gewinnen

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cwi_logoDas CWI hatte Erfolg und verteidigte vier Gemeinderatssitze

Die Wahlen in Schweden am 14. September waren eine Katastrophe für die regierende rechte Koalitionsregierung. Aber die rot-grüne „Opposition“ war nahe daran, ihren Wahlsieg zu verspielen. Die rassistischen rechten Schwedendemokraten verdoppelten ihre Stimmenzahl, was Schock und Wut auslöste. Bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen konnte Rättvisepartiet Socialisterna (CWI Schweden) ihre beiden Gemeinderatssitze in Haninge (Süd-Stockholm) halten und auch zwei Sitze in Luleå (Nordschweden).

von Per Olsson,aus „Offensiv“ (Zeitung von Rättvisepartiet Socialisterna – CWI Schweden)

Das Wahlergebnis war ein weiterer Ausdruck für ein zunehmend polarisiertes Schweden und verstärkt eine schon tiefe politische Krise. Der Kampf gegen rassistische Spaltungen und rechte Politik aller Art muss jetzt gesteigert werden.

Rättvisepartiet Socialisterna (CWI Schweden)

Unsere Wahlkampagne konzentriere sich auf die beiden Gemeinderäte, in denen wir Sitze hatten, plus Göteborg. Während der Kampagne stellten wir dar, was die Partei in zahlreichen örtlichen Kampagnen und Kämpfen erreicht hat, aber auch unser klares internationalistisches und sozialistisches Programm. Wir organisierten verschiedene Proteste und Demonstrationen gegen örtliche Kürzungen und Rassismus.

In der sechswöchigen Kampagne verkauften wir 4.500 Wahlmanifeste (keine andere Partei verkaufte ihr Material). Wir gewannen Dutzende neuer Mitglieder und haben mehr neue Mitglieder in Aussicht.

Unsere Stimmenergebnisse bei den Gemeinderatswahlen:

Haninge: 1308 (2006 – 1248, 2010 – 1464)

Luleå: 1848 (2006 – 1862, 2010 – 2211)

Göteborg ist noch nicht ausgezählt. [inzwischen laut Internet: 886 (2010 – 876) – der Übersetzer]

Die Ergebnisse für 2014 sind vorläufig und werden noch ein bisschen zulegen. [Inzwischen laut Internet: Haninge 1345, Luleå 1869 – der Übersetzer]

Dies ist ein sehr gutes Ergebnis trotz dem leichten Rückgang der Stimmenzahlen und dem Verlust von einem Sitz in Luleå (wo wir von drei auf zwei Gemeinderäte zurückgegangen sind). Der Wahlkampf fand in einer Lage von sich schnell ändernden Stimmungen unter den WählerInnen statt.

Rechte Parteien

Die Wahlen 2014 sind vor allem ein Verlust für das rechte Vierparteienbündnis, das seit 2006 die Regierung gebildet hat. Niemals vorher hatten die vier traditionellen kapitalistischen Parteien so schlechte Wahlergebnisse. Zusammen liegen sie unter 40% und verloren gegenüber der Wahl 2010 so viele Stimmen wie Göteborg WählerInnen hat – etwa 470.000 weniger Stimmen.

Alle vier Bündnisparteien verloren Stimmen und die führende Partei unter ihnen, die Moderaten, sind in der Nähe ihrer verheerenden Wahl 2002, die zu einer neuen Parteiführung, dem Projekt „die Neuen Moderaten“ führte einschließlich der Selbstbezeichnung „die neue Arbeiterpartei“.

Die Christdemokraten hatten ihre schlechteste Wahl in 20 Jahren und die Liberale Partei ist weiter im Niedergang. Die Zentrumspartei verlor auch; obwohl die pro-kapitalistische Presse in der Endphase des Wahlkampfs alles tat, die Partei und ihre Führerin Annie Lööf zu unterstützen.

In der Wahlnacht gab Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt seinen Rücktritt sowohl als Ministerpräsident als auch als Führer der Moderaten bekannt. Am folgenden Tag kündigte Finanzminister Anders Borg an, dass er die Parteipolitik verlasse.

Die Wahl ließ das Projekt der Neuen Moderaten in Trümmer gehen. Andere rechte Parteien sehen jetzt vielleicht eine Chance, nach den Wahlergebnissen die Führung zu übernehmen und die Allianz kann jetzt aus dem Leim gehen.

Dramatische Veränderungen

Die Wahl dieses Jahr fand statt vor dem Hintergrund dramatischer Veränderungen in der öffentlichen Meinung – gegen die Regierung und rechte Politik. Acht Jahre Reinfeldt waren mehr als genug. Lange Zeit wiesen die Umfragen auf einen klaren Sieg für die rot-grüne Opposition (die Sozialdemokraten und die Grüne Partei mit der Unterstützung der Linkspartei). Besonders schien die Grüne Partei drauf und dran, den Erfolg zu wiederholen, den sie bei den Europawahlen dieses Jahr erzielt hatte.

Aber je näher die Wahl kam, desto kleiner wurde der rot-grüne Vorsprung. Es gibt verschiedene Gründe dafür. Die Hauptgründe sind das Fehlen einer kämpfenden und lebendigen Arbeiterbewegung und dass die etablierten Parteien sich nach rechts wenden und einander immer ähnlicher werden. Letzteres kam im diesjährigen Wahlkampf zum Ausdruck, der vielleicht der am meisten glatt gebügelte und amerikanisierte war – er konzentrierte sich vor allem auf Fernsehwerbespots und Auftritte.

Auch wenn Regierung und „Opposition“ manchmal eine harsche Sprache verwendeten, machten sie Vorbehalte wie „grundlegend stimmen wir überein“ und können uns einigen.

Der offizielle Wahlkampf und die Medienberichterstattung erwähnten keine der Fragen, die für die Arbeiterklasse zentral sind: Privatisierungen, nicht profitorientierte Sozialeinrichtungen, die Zukunft der Bildung, die Krise im Gesundheitswesen, die Arbeitsplatzinitiativen der Regierung, Arbeitszeiten und -bedingungen, Angriffe auf die Kranken und Arbeitslosen und Strafsteuern für sie und die Lage der RentnerInnen, ebenso wie die Klima- und Umweltkrise.

Der sozialdemokratische Führer Stefan Löfven erschien eher als ein auf Zusammenarbeit orientierter Technokrat, der Deals mit rechten Parteien als Selbstzweck macht, als dass er sich wie ein Oppositionsführer verhalten hätte.

Als Fredrik Reinfeldt versuchte, Veränderungen bei den Staatseinnahmen die Schuld an den geringeren Mitteln für Sozialleistungen zu geben, blieben wachsende Zahlen von Sozialdemokraten still.

In der offiziellen sozialdemokratischen Wahlkampagne schien es die grotesken Einkommens- und Wohlstandsunterschiede nicht zu geben.

Die rot-grüne Allianz vertrat keinerlei antikapitalistische Politikinhalte oder Vorschläge, die man dahingehend hätte interpretieren können, dass sie etwas von den Milliarden holen wollen, auf denen die Superreichen, großen Konzerne und Banken sitzen.

Es mangelt nicht an Ressourcen und Geld, aber sie zum Nutzen der ArbeiterInnen zu verwenden, erfordert etwas anderes als die rot-grüne pro-kapitalistische Perspektive und die Treue zur Kürzungspolitik und Haushaltsdisziplin – es erfordert Kampf für sozialistische Politik. Die Anstrengungen der Linkspartei, sich als die kompromisslose Gegnerin von Profiten im Sozialsystem abzugrenzen, kollidierten mit dem allgemeinen Ziel der Parteiführung, in eine neue Regierung eingeladen zu werden.

Parlamentswahlen

Die Regierungsparteien verloren alle Stimmen:

Moderate 23,2% (30,0% 2010), Zentrumspartei 6,1% (6,6%), Liberale 5,4% (7,1%), Christdemokraten 4,6% (5,6%)

Die Stimmergebnisse der Oppositionsparteien veränderten sich kaum: Sozialdemokraten 31,2% (30,9%), Grüne 6,8% (7,2%), Linkspartei 5,7% (5,6%).

Die rassistischen und rechtspopulistischen Schwedendemokraten legten von 5,7% auf 12,9% zu.

Die Partei Feministische Initiative bekam 3,1% (0,4%) aber erreichte nicht die 4-Prozent-Hürde.

Die Schwedendemokraten

Wegen der schwachen rot-grünen Opposition konnten die Schwedendemokraten (SD) zulegen mit einer Mischung aus Populismus und Rassismus. Obwohl die SD bei sieben bis acht von zehn Abstimmungen mit der letzten Regierung stimmten, versuchte sich die Partei als in Opposition zur Regierung darzustellen, neben Angriffen auf angebliche „Masseneinwanderung“, die „zu viel“ koste.

Trotz ihrer neoliberalen Tradition bekamen die Schwedendemokraten Unterstützung von WählerInnen, die Profite mit Schulen stark ablehnen und abgestoßen davon sind, dass die Sozialdemokraten erklären, sie würden Privatisierungen nicht rückgängig machen. Nach einer Umfrage war die Unterstützung für die Ablehnung der Lehrergewerkschaft von Profiten mit Schulen am stärksten unter UnterstützerInnen der Linkspartei und der Schwedendemokraten.

Der Vorwärtsmarsch der Schwedendemokraten liegt daran, dass das politische Bewusstsein immer noch hinterher hinkt, neben einer schwankenden öffentlichen Meinung und der durch den Marsch nach rechts des politischen Establishments geschaffenen Verwirrung. Die SD haben von der wachsenden Kluft zwischen den arbeitenden Menschen und der Elite profitiert. Die politische Verwirrung spiegelte sich wieder in einem Gespräch, das ich während dem Wahlkampf in Haninge hatte. Ich traf einen Mann, der sagte: „Ich denke, die Sozialdemokratie ist zu weit nach rechts gegangen, deshalb wähle ich SD“. Die SD wird als Partei wahrgenommen, die das Establishment herausfordert, obwohl die Partei Teil desselben Establishments ist. Es ist eine unglückliche Allianz von WählerInnen, die zur SD gegangen sind, wobei ein großer Teil von früheren WählerInnen der Moderaten kommt.

Sozialdemokraten

Die Sozialdemokraten schafften es mit knapper Not, ein Wahlergebnis zu erreichen, das über ihrem Wahldesaster von 2010 lag. Die vorläufige Zahl war 31,2% im Vergleich zu 30,9% 2010. Ihre Krise zeigt sich daran, dass ihr Ergebnis nach acht Jahren rechter Herrschaft fast vier Jahre niedriger als bei ihrer Wahlniederlage 2006 ist.

Eine geschwächte Sozialdemokratie wird jetzt versuchen, eine Regierung mit der Grünen Partei zu bilden, die auch seit 2010 zurückgegangen ist. Sie können nur eine neue Regierung bilden und Vorschläge durchbringen mit der Unterstützung mehrerer anderer Parteien.

Wenn es möglich wird, so eine Regierung zu bilden ist sie das Tor zu einer breiteren Koalition. Aber das ist nicht bald wahrscheinlich. In der Wahlnacht gab es Signale zumindest von der Liberalen Partei, dass eine Zusammenarbeit möglich sei. Selbst der Führer der Linkspartei , Jonas Sjöstedt, sprach von der Möglichkeit einer breiteren Zusammenarbeit zur Isolierung der SD. Wie erwartet, sagten die Sozialdemokraten Nein zur Beteiligung der Linkspartei an einer neuen Regierung, aber wollen sie als im Parlament unterstützende Partei.

Es ist zu früh, um vorherzusagen, wie die neue Regierung aussehen wird. Angst vor Neuwahlen und Regierungskrisen ist ein Faktor, der tendenziell neue Blöcke schaffen wird. Dazu kommt der Schock über den Wahlerfolg der Schwedendemokraten, obwohl die großen antirassistischen Proteste und viele Enthüllungen über den Rassismus der SD anfänglich die Illusion verstärkten, dass die SD zurückgedrängt werden könnten, wenn die anderen Parlamentsparteien zusammenarbeiten würden.

Solche Zusammenarbeit in Unterstützung von rechter Politik wird die SD nicht stoppen, kann aber, wie in anderen Ländern, nach einer Weile dazu führen, dass eine oder mehrere Parlamentsparteien sagen, die Zeit sei reif für eine Verständigung mit den SD. Das zeigt sich z.B. in benachbarten nordischen Ländern. In Dänemark war die Dänische Volkspartei zehn Jahre lang ein Schlüsselpartner bei einer rechten Regierung und gestaltete ihre Zuwanderungspolitik. In Norwegen ist die konservative Partei in einer Regierung mit der Fortschrittspartei. Diese Regierung verbindet Angriffe auf Arbeiterrechte, eine neue Zuwanderungspolitik und Angriffe auf Abtreibungsrechte.

Weder ‚Isolation‘ noch ‚Zusammenarbeit‘ kann die SD stoppen oder die wirtschaftliche, soziale und politische Krise aufhalten, die die Unzufriedenheit schafft, von der rassistische rechte Parteien profitieren können. Eine weitere Gefahr durch das verdoppelte Wahlergebnis der SD ist die gesteigerte Aktivität von gewalttätigen Neonazi-Sekten. Was auch immer die etablierten Parteien jetzt sagen, sie werde nicht abgeneigt sein, den SD die Hand entgegenzustrecken und sie werden bereit sein, die Anti-Zuwanderungs-Politik zu verschärfen.

In der Wahlnacht sagte die frühere Zentrumspartei-Führerin, Maud Olofsson, andere Parteien müssten „den SD-Wählern zuhören“, was nur interpretiert werden kann als dass sie neue und höhere Mauern gegen Flüchtlinge errichten müssten.

Der Kampf gegen Rassismus ist ein Kampf gegen rechte Politik. Die härtere Flüchtlingspolitik, die von der Sozialdemokratie seit den späten 1980ern eingeführt wurde, war Teil ihres Marsches nach rechts und ihrer ‚Verbürgerlichung‘. Seitdem haben Regierungen, welche politische Färbung sie auch immer hatten, das Asylrecht eingeschränkt, während das schwedische politische Establishment danach gestrebt hat, die ‚Festung Europa‘ der EU aufzubauen.

Die Arbeitsplätze müssen entscheidende Bollwerke gegen die Schwedendemokraten sein, indem die Gewerkschaften sich antirassistischen Kämpfen anschließen und für schwedische Tarifverträge kämpfen, die für alle ArbeiterInnen gelten, auch für ZuwanderInnen.

Feministische Initiative

Während die SD bei den Wahlen stark zulegte, gibt es eine weit verbreitete Sehnsucht, gegen Rassismus, Sexismus und Klassenungleichheiten aufzustehen. Dies spiegelte sich in der Wahlniederlage der rechten Allianz und dem Regierungswechsel wider; und auch in dem Beispiel, dass die Feministische Initiative (FI) einem Einzug ins Parlament nahe kam. Die FI wird als eine neue feministische und linke Herausforderung gesehen. Sie wurde in 13 der 21 Gemeinderäte gewählt, für die die FI kandidierte. In der Altersgruppe 18-21 gewannen die Linkspartei und die Feministische Initiative beträchtlich mehr Stimmen als die Schwedendemokraten.

Die Wahlkampagnen von Rättvisepartiet Socialisterna (CWI) in Haninge, Luleå und Göteborg zeigten, dass klare sozialistische Politik Unterstütung gewinnen kann.

Statt Resignation sind fortgesetzte Basiskampagnen dringender denn je – für nicht profitorientierte Sozialeinrichtungen, sichere Arbeitsplätze und so weiter. Die Wahlergebnisse können zu einem intensivierten Kampf für eine neue Arbeiterpartei mit einem sozialistischen Programm führen. Diese kann einen organisierten und vereinigten Kampf und ein Programm gegen Kapitalismus, rechte Politik und rassistische Spaltungen anbieten – für Arbeitsplätze, Wohlstand für alle und nachhaltige Entwicklung.