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Tariflosen Zustand beenden! Euer Kampf geht alle an!

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Solidaritätserklärung der Sozialistischen Alternative (SAV) zum Lehrerstreik heute in Berlin, an dem sich über 2000 Kolleginnen und Kollegen beteiligten.

Der seit Jahren anhaltende Zustand, dass angestellte LehrerInnen keine tarifliche Regelung haben und für die gleiche Arbeit teilweise hunderte von Euro weniger verdienen als die verbeamteten KollegInnen, ist nicht zu akzeptieren. Außerdem hat sich der Arbeitsdruck an den Schulen massiv erhöht. Deshalb sind wir solidarisch mit eurem Kampf für eine tariflich geregelte Anhebung eurer Gehälter auf das Beamten-Niveau und für bessere Arbeitsbedingungen. Als Mitglieder in Gewerkschaften und die LINKE, als Eltern und SchülerInnen werden wir alles uns Mögliche tun, um euren Kampf zu unterstützen.

Blockade brechen

Die Arbeitgeber treiben ein zynisches Spiel. Bei den Tarifverhandlungen für die Länderbeschäftigten weigerte sich die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) erneut, eine Entgeltordnung für die Lehrkräfte zu verhandeln. Nun behauptet der Berliner Senat, dass er nicht in der Lage sei, über die Eingruppierung zu verhandeln, weil er Mitglied der TdL ist und eine Regelung auf Länderebene damit nicht vereinbar sei. Dass die Berliner Regierenden nun sogar versuchen, den Streik mit rechtlichen Mitteln zu unterbinden, ist ein weiteres Zeichen ihrer ignoranten Politik. Ihr habt die richtige

Antwort auf diese Blockadehaltung gewählt, indem ihr für eure Rechte streikt! Klar ist auch, dass euer Kampf einen langen Atem braucht. Ein effektiver Arbeitskampf, in dem der Druck gegenüber dem Arbeitgeber aufgebaut und gesteigert wird, muss gut vorbereitet sein und braucht die Beteiligung aller Streikenden in die Diskussions- und Entscheidungsprozesse über Strategie und Taktik des Arbeitskampfes. Nötig ist auch eine begleitende Öffentlichkeitskampagne, um die Unterstützung in der Bevölkerung zu erlangen.

Prüfungen bestreiken?

In der Öffentlichkeit gibt es eine kontroverse Debatte um Streiks an Prüfungstagen. Es ist klar, dass SchülerInnen, die lange auf diesen Tag hingearbeitet haben, Angst vor einer zusätzlichen Belastung haben. Aber nicht die Streikenden, sondern der Senat trägt die Verantwortung, indem er Verhandlungen über eure berechtigten Forderungen schlichtweg verweigert! Eine wichtige Aufgabe wird in den nächsten Wochen und Monaten sein, Unterstützung in der Berliner Bevölkerung und besonders bei den SchülerInnen und Eltern aufzubauen. Das ist keine leichte Aufgabe. Doch euer Streik gegen den tariflosen Zustand, gegen schlechte Bezahlung und für bessere Arbeitsbedingungen ist auch ein Kampf für künftige Generation von ArbeitnehmerInnen.

Gemeinsame Interessen von Eltern, SchülerInnen und Lehrkräften

Ein zentraler Baustein für eine bessere Qualität im Bildungswesen sind die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte und ErzieherInnen. Wenn die Pflichtstundenzahl für LehrerInnen reduziert wird, ist mehr Zeit für Vor- und Nachbereitung und für das Gespräch mit den SchülerInnen. Weniger Stress heißt unmittelbar, dass auf SchülerInnen besser eingegangen werden kann. Wenn die Bezahlung stimmt und gesichert ist (was nur durch eine tarifliche Regelung erreicht werden kann), dann wird die Motivation erhöht. Kein Mensch kann gut arbeiten, wenn finanzielle und soziale Sorgen für zusätzliche Belastung sorgen.

Insgesamt braucht ein besseres Bildungssystem kleinere Klassen, mehr Personal, mehr Zeit z.B. für Teamarbeit, mehr Ruhe, eine bessere Ausstattung… Nur wenn viel mehr Geld in das Bildungswesen gesteckt wird, können die bestehenden Probleme auch nur annähernd gelöst werden. Von den Aufgaben der Zukunft (Inklusion…) ganz zu schweigen.

Mehr Geld für Bildung

CDU, FDP, SPD, Grüne haben in den letzten Jahrzehnten für eine gigantische Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums gesorgt – hin zu den großen Vermögen und Kapitalgewinnen. Der Anteil der abhängigen Einkommen am Volkseinkommen ist von 2000 bis 2011 von 72% auf 67% gesunken. Die Gehaltserhöhung von 2,65% für 2013 hat an dieser Tendenz rein gar nichts geändert.

Die öffentlichen Kassen wurden geleert, um Steuergeschenke an Kapitalbesitzer zu finanzieren. Das private Vermögen hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt und liegt bei über 10 Billionen €. Das reine Geldvermögen (ohne Sachanlagen, Immobilien etc) liegt bei ca. 4715 Mrd. €, so hoch wie noch nie, und hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdreifacht. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt lag 2011 bei ca. 2600 Mrd. €, der Schuldenberg der Öffentlichen Hand bei ca. 2000 Mrd. €.

Geld ist genug da. Es ist nur in den falschen Händen. Die etablierten Parteien werden sich nicht mit den Mächtigen anlegen, um ausreichend Mittel für ein gutes Bildungswesen locker zu machen. Leider hat sogar die LINKE in Berlin als Regierungspartei Kürzungen zulasten der Beschäftigten und SchülerInnen mitgetragen. Solch eine Politik darf nicht wiederholt werden.

Die Bundes und Länderregierungen haben nun begonnen, mit der Schuldenbremse und dem Fiskalpakt weitere Einsparungen bei Bildung, Gesundheit und Sozialem zu rechtfertigen. Sie werden weiter auf Mangelverwaltung setzen. Auf rasant steigende Schülerzahlen wird ihnen nur eine weitere Prekarisierung des Lehrerberufs einfallen – eine Richtung, die seit 2007 mit dem PKB-System eingeschlagen wurde. Das zeigt: für wirkliche Verbesserungen der Lern- und Arbeitsbedingungen müssen Beschäftigte, SchülerInnen, Eltern gemeinsam auf die Straße gehen.

das Flugblatt als PDF:

2013-04-24-lehrerstreik-berlin
2013-04-24-lehrerstreik-berlin
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