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Südafrikanische Medien berichten über Gründung einer neuen Arbeiterpartei

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Die Presse in Südafrika kündigt das Gründungstreffen der „Workers’ and Socialist Party“ an.

Wir veröffentlichen hier zwei Übersetzungen über die Entwicklungen in Südafrika. Für die Gründung einer neuen Partei, die für die Masse der südafrikanischen ArbeiterInnen eitnritt, haben die Streikkomitees der Bergleute und das „Democratic Socialist Movement“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Südafrika) die Initiative ergriffen (siehe https://www.sozialismus.info/2013/01/suedafrika-gruendung-der-workers-and-socialist-party/) Sie gewinnt an Fahrt und es wird bereits landesweit darüber berichtet. Um das zu dokumentieren, veröffentlichen wir unten einen Artikel aus Business Day Bdlive. Jedoch hat die neue Partei bereits zahlreiche Gegner, die versuchen die Partei und den Arbeitskampf der BergarbeiterInnen in Misskredit zu bringen. Deshalb veröffentlichen wir ebenfalls eine Presseerklärung der DSM, der südafrikanischen Schwesterorganisation der SAV, vom November, die zu dem falschen Vorwurf Stellung nimmt, die Partei und der Bergarbeiterkampf sei von ausländischen Regierungen finanziert.

die Redaktion von sozialismus.info

Neue sozialistische Partei plant am Gründungstag einen ersten Protestmarsch

Die offizielle Gründung der linken Partei, die sich im Zuge der Unruhen in den Bergwerken Südafrikas konstituierte, nimmt Fahrt auf, da die Initiatoren sich darauf vorbereiten, die Partei noch vor der eigentlichen Gründungskonferenz im März bei der „Independent Electoral Commission“ (IEC; dt.: „Unabhängige Wahlkommission“) registrieren zu lassen, so Mametlwe Sebei, der Sprecher der Partei, am Dienstag.

Die Unruhen in der Bergbaubranche lieferten dem „Democratic Socialist Movement“, das sich 2002 neu gegründet hatte, eine Plattform, um die Bergleute und armen Wohnviertel bis hin zur Formierung der „Workers´ and Socialist Party“ (WASP) im vergangenen Monat zu mobilisieren. Neben dem Ziel, angesichts der anhaltenden Unruhen die ArbeiterInnen repräsentieren zu wollen, warb das „Democratic Socialist Movement“ auch für die Idee, eine politische Alternative zum herrschenden Bündnis anzubieten, das vom „African National Congress“ angeführt wird.

Steven Friedman, Direktor des „Centre for the Study of Democracy“ (dt.: „Zentrum für Demokratie-Studien“), sagte, die Tatsache, dass die Partei aus einem Arbeitskampf heraus entstanden sei, wäre ein „wichtiger Pluspunkt“ beim Aufbau einer starken Bewegung. Dass man daraus automatisch als starke Kraft hervorgehen würde, sei jedoch nicht der Fall, und die Partei müsse hart arbeiten, wenn sie irgendeine Art von Erfolg haben will.

Herr Sebei sagte, dass man sich am 20. Dezember zum ersten Mal zusammengefunden habe und dabei lediglich 20 VertreterInnen der Bergwerke und Wohnquartiere aus den Provinzen North West, Limpopo und Gauteng anwesend gewesen wären. Die Partei würde nun, im Vorfeld ihrer Gründungskonferenz am 21. März, aber ausschwärmen und Mitglieder gewinnen.

In den kommenden zwei Wochen will man sich mit Basis-Initiativen zusammensetzen, die „im Grundsatz“ schon zugestimmt haben, Teil dieser Initiative sein zu wollen. Herr Sebei wollte diese zwar nicht namentlich nennen, sagte aber dass darunter auch unabhängige Gewerkschaften und Organisationen aus den Wohnquartieren seien. „Es geht um ein sozialistisches Programme […] wir werden die Verstaatlichung der Bergwerke, der Banken und Kommandobrücken der Wirtschaft einfordern“, sagte er. „Unsere Ausgangsbasis sind die Streikkomitees.“

Herr Friedman sagte, dass es außerhalb des Bündnisses zwischen ANC, dem Gewerkschaftsbund „Congress of South African Trade Unions“ und der „South African Communist Party“ (SACP) definitiv Raum gäbe, um die Interessen der ArbeiterInnen zum Ausdruck zu bringen. Er bleibt aber skeptisch, was die Möglichkeiten angeht, die die neue Partei hat.

„Gibt es ein Grundsatzprogramm? – An und für sich ja […] und dieses wirft eine Reihe weiterer Fragen auf. Hat diese Partei überhaupt das nötige Ausmaß an organisatorischer Kapazität? Kann sie über den Grad einer nur lokal verankerten Partei hinauskommen?“, so die Fragen, die Herr Friedman hat.

Mr. Sebei sagte, dass die WASP-„KämpferInnen“ nun ausziehen und durch die Wohnviertel dieses Landes gehen würden, um eine Million Unterschriften zu sammeln, damit die Partei bei den Wahlen im nächsten Jahr antreten kann. „Die WASP wird eine kämpfende Partei sein, die die Proteste in der Lieferanten-Branche mit den Kämpfen der Studierenden und den anderen Protesten in den Betrieben miteinander vereinen wird“, sagte er.

Kate Bapela vom IEC sagte, die Partei hätte ich bisher noch nicht registrieren lassen. Für die Landesebene erfordert dies 500 Unterschriften von registrierten Wählerinnen und Wählern, die die Gründung einer neuen Partei unterstützen würden, sowie eine Gebühr von 500,- südafrikanischen Rand.

Der zweite stellvertretende Generalsekretär der SACP, Solly Mapaila, spielte die Möglichkeit herunter, dass die Partei eine Bedrohung sein könnte. Dabei sagte er, sie würde genauso schnell wieder „verschwinden“, wie sie aufgetaucht sei. „Es ist kein einfaches Feld, auf dem wir agieren […] Diese ArbeiterInnen werden merken, dass sie (die WASP) nicht ihre wahren Repräsentanten sind“, sagte er.

Link zum Originaltext

Presseerklärung zu den Vorwürfen, unser Eingreifen beim Streik sei vom Ausland finanziert

Internationale Solidarität hält die Arbeiterbewegung am Leben

Johannesburg, 12. November 2012

Die jüngste Waffe, die an der Propaganda-Front gegen die streikenden Bergleute und das „Democratic Socialist Movement“ (DSM; Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Südafrika; Anm. d. Übers.) eingesetzt wird, ist die Behauptung, dass unser Eingreifen beim Bergarbeiterstreik von ausländischen Regierungen finanziert sei. Offenbar ist man angesichts des Einflusses, den wir auf die Bergleute haben, vollkommen perplex. Dies und die Tatsache, dass die ArbeiterInnen, wie im Falle des Bergbaukonzerns „Anglo Platinum“, sich seit mehr als acht Wochen im Streik befinden, hat anscheinend bei einigen die Alarmglocken klingen lassen.

Mit aller Vehemenz weisen wir diese Anschuldigungen zurück. Das DSM und das „Committee for a Workers International“ (CWI; deren Sektion in Deutschland die SAV und in Südafrika das DSM ist; Anm. d. Übers.), dem wir als Sektion und gemeinsam mit ArbeiterInnen und jungen Leuten aus über 40 anderen Ländern (darunter den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Kanada und Japan) angeschlossen sind, stehen für die Abschaffung des Kapitalismus und die sozialistische Transformation der Gesellschaft. Von daher ist es vollkommen absurd, dass irgendeine dieser imperialistischen Regierungen unsere Aktivitäten finanzieren würde. Es gibt nicht den Hauch eines Belegs, der diese Anschuldigungen rechtfertigen könnte. In solchen Fällen sehen die Urheber derartiger Verdächtigungen aber scheinbar auch gar keinen Grund dafür, überhaupt Beweise liefern zu müssen. Schließlich will man mit einer solchen Propaganda nicht die Wahrheit verbreiten, sondern das DSM in Misskredit bringen, die Aufmerksamkeit von den realen Gründen für diesen Streik ablenken und Verwirrung unter den ArbeiterInnen stiften, sie spalten und demoralisieren.

Seit dem Tag, an dem in Marikana das Massaker an den Bergleuten verübt wurde, hat das DSM für die Bergleute internationale Unterstützung organisiert. Daraus machen wir keinen Hehl. Die ganze Geschichte zeigt, dass der Internationalismus der Lebenssaft des Sozialismus und der Arbeiterkämpfe ist. Am heutigen Tag (dieser Artikel wurde am 12. Nov. 2012 verfasst; Anm. d. Übers.) sind die CWI-Sektionen in Europa damit beschäftigt, einen europaweiten Aktions- und Streiktag am 14. November vorzubereiten. Die derzeitige ANC-Regierung selbst hat von der Anti-Apartheid-Bewegung profitiert, die eine der umfassendsten internationalen Solidaritätskampagnen der Geschichte war.

Das CWI organisiert Proteste vor südafrikanischen Botschaften in der ganzen Welt, um gegen das Massaker von Marikana zu protestieren. Und in Wirklichkeit war dieses Blutbad schlimmer als das Massaker von Sharpeville, weil es von der Polizei einer demokratisch gewählten Regierung verübt wurde. Marikana hat deswegen weltweit breite Empörung hervorgerufen, weil sich hunderttausende von Menschen betrogen fühlen, die den ANC während des Anti-Apartheid-Kampfes unterstützt hatten. Sie fühlen mit den ArbeiterInnen, die im eigenen Blut ertränkt wurden.

Unsere internationale Solidaritätsarbeit orientiert sich an den historischen Traditionen des Internationalismus im weltweiten Kampf der Arbeiterklasse. Im Exil mobilisierten unsere GenossInnen, die damals als „Marxist Workers Tendency“ im ANC agierten, die Arbeiterbewegung gegen das Apartheidregime. Sie taten dies beispielsweise über die „Campaign for a Socialist South Africa“. Wir unterstützten das Aufkommen der Gewerkschaften, was schließlich zur Gründung des Gewerkschaftsbundes COSATU führte. Dies geschah mit Hilfe der Direct Links-Kampagne, die vom ANC, der SACP („Kommunistische Partei Südafrikas“) und dem südafrikanischen „Congress of Trade unions“ (SACTU) abgelehnt wurde. Dabei verunglimpfte man die entstehenden unabhängigen Gewerkschaften, darunter die NUM (die beim Bergarbeiterstreik heute eine unsägliche Rolle spielt; Erg. d. Übers.) als „gelbe Gewerkschaften“.

Zusammen mit Cyril Ramaphosa und James Motlatsi, dem damaligen Generalsekretär bzw. Vorsitzenden der NUM, organisierten wir die Solidarität für die britischen Bergarbeiterstreiks in den Jahren 1984/85. Dazu gehörte auch, dass wir Spenden für den Kampffonds der britischen Bergarbeitergewerkschaft NUM sammelten. Es war das erste Mal überhaupt, dass von einer südafrikanischen Gewerkschaft Spenden für einen Arbeitskampf gesammelt wurden, der in einem anderen Land stattfand. Damals organisierten wir auch einen illegalen Solidaritätsbesuch des streikenden britischen Bergmanns Bob Wylie bei der NUM in Südafrika – das war der erste Besuch dieser Art überhaupt.

Diese Form der Verleumdung nun sagt viel aus über die zunehmende Verzweiflung der Bergbaubosse, auf deren Geheiß diese Propaganda gestreut wird. Aber auch das Elend, in dem die Regierung und die Gewerkschaftsbürokraten von der NUM stecken, die die ArbeiterInnen verraten und verkauft haben, kommt dadurch zum Vorschein. Die Urheber dieser Verleumdungskampagne und des Verrats zeigen damit aufs Neue, dass sie sich einfach nicht vorstellen können, dass die ArbeiterInnen derart entschlossen vorgehen, nur weil sie selbst die richtigen Schlüsse zu ziehen in der Lage sind. Sie können auch nicht glauben, dass es an der ständigen Unterdrückung und Ausbeutung liegt, dass die ArbeiterInnen sich wehren. Es sind schon viele Wunderheiler herangezogen und Geschichten erfunden worden, um die ArbeiterInnen offensichtlich in die Irre führen zu wollen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang nur an die Mär von der „Pondoland-Bürgerwehr-Mafia“, die Geschichten, die man um den aus dem ANC ausgeschlossenen ehemaligen Sprecher des ANC-Jugendverbands, den Jugendverband selbst und die Bergbau-Kammer verbreitete, die Erzählung von den „Konterrevolutionären“ und schließlich die Anschuldigungen gegen das DSM. Und nun sollen die ArbeiterInnen also von ausländischen Regierungen bezahlt werden, um ihren Streik weiterzuführen!

Wir haben in aller Öffentlichkeit zur finanziellen Unterstützung für die streikenden Bergleute aufgerufen und auf unserer Homepage auf das Spendenkonto des Streikkomitees sowie des CWI aufmerksam gemacht. Dieses Konto steht unter alleiniger Kontrolle des landesweiten Streikkomitees der Bergleute. Das Geld, das auf dieses Konto eingezahlt wird, stammt von ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen, Mitgliedern linker Parteien und sozialer Bewegungen sowie von fortschrittlichen AktivistInnen aus aller Welt. Es handelt sich bei ihnen um „einfache“ Frauen und Männer, die einem der Arbeiterbewegung innewohnenden Instinkt folgen – der Solidarität!