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„Zivilgesellschaftliche Revolution in Europa notwendig“

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Gemeinsame Stellungnahme von Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon

Am 22. November veröffentlichten Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon von der „Front de Gauche“ in Frankreich eine gemeinsame Stellungnahme. Darin heißt es unter anderem: „Wir stellen mit Bestürzung fest, dass die Europäische Union als Werkzeug einer allgemeinen Sparpolitik benutzt wird. Diese kann nur zu einer Katastrophe führen (…) In Kenntnis der Lehren aus der Geschichte unseres alten Kontinents wollen wir warnend in Erinnerung rufen, dass soziales Elend, Rezession, Konkurrenz zwischen den Völkern immer der Nährboden für Krieg und Gewalt sind. Diese Gefahr erwächst in Europa!

Wir bedauern, dass die europäische Sozialdemokratie den Weisungen des Finanzkapitals, seiner Ratingagenturen und seiner Märkte keinen Widerstand mehr entgegensetzt. (…) Wir sehen die Kräfte der extremen Rechten überall in Europa wachsen. Aber wir sehen auch unsere Kräfte schwungvoll bis zur Schwelle zur Macht anwachsen wie SYRIZA in Griechenland. Wir sind sicher, dass die Kette der Sparpolitik, die die Völker Europas fesselt, irgendwo in einem der heute gepeinigten Länder zerreißen wird, wie es nach Jahrzehnten der Strukturanpassungen in Lateinamerika geschehen ist. Eine zivilgesellschaftliche Revolution erscheint in Europa notwendig.

(…) Deshalb haben wir entschieden, unsere persönlichen Aktivitäten zu vereinen, um mit den fortschrittlichen Kräften auf den fünf Kontinenten, die das wollen, einen gemeinsamen Rahmen für Treffen und das Erarbeiten von Vorschlägen aufzubauen, ein Weltforum der zivilgesellschaftlichen Revolution. (…) Wir bekräftigen unser Vertrauen in unsere Fähigkeit, zu gegebener Zeit die neuen fortschrittlichen Regierungen zu leiten, die notwendig sind, um den Lauf der Geschichte zu verändern.“