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Kosovo: „Wir Gewerkschafter haben schwere Fehler gemacht“

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Am 9. Oktober führte ich ein Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Dachgewerkschaft BSPK Alush Sejdiu, in Prishtina/Kosovo. Gleich zu Beginn des Gesprächs meinte Sejdiu: „Wir haben ab dem Jahr 2002 den Privatisierungsprozess in Kosova unterstützt, dies war ein schwerer Fehler. Ab jetzt lehnen wir jede weitere Privatisierung unserer Industrie und unserer Rohstoffe ab und werden dagegen kämpfen.“ Sejdiu verwies darauf, dass die Gewerkschaft zusammen mit anderen Organisationen kürzlich 62.000 Unterschriften gegen die Privatisierung der KEK, der PTK und von Trepca dem Parlament überreichte. Auch eine Demonstration gegen die Privatisierung führte die Gewerkschaft vor einigen Wochen in Prishtina durch. Alush Sejdiu nannte eine Menge von grausamen Fakten, zum bis dato erfolgten Privatisierungsprozess. Nach Untersuchungen der Gewerkschaft kostete der Privatisierungsprozess bis jetzt „76.000 Arbeitsplätze“. Die meisten Arbeiter erhielten nicht die ihnen zustehende gesetzliche Abfindung von 20%. Nach Sejdiu laufen zur Zeit, „18.000 Klagen von Arbeitern bezüglich der Abfindungen.“ In Kosova gibt es keinerlei Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung. Die entlassenen Arbeiter wurden ins absolute Elend entlassen. In Kosova wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt 400 Betriebe, – wie Alush Sejdiu meinte – zum „Schleuderpreis verhökert“. Im Schnitt gingen nach Sejdiu, „bei jeder Privatisierung die Hälfte der Arbeitsplätze verloren“. In den privatisierten Betrieben wird den Arbeitern „ oft mit kriminellen Methoden jegliche gewerkschaftliche Betätigung untersagt“. Alush Sejdiu nannte folgende Fakten: „Es gibt in Kosova einen Durchschnittslohn von 372 € im Monat, sowie einen Mindestlohn von 170 € für Arbeiter über 35 Jahre. Die privaten Investoren kümmern sich meist einen Dreck, um solche Festlegungen. Für Sie existiert kein Gesetz kein Arbeiterrecht und keine normale Bezahlung.“ Als Beispiel kann die Privatisierung des Flughafens in Prishtina herangezogen werden. Dort schloss die Gewerkschaft eine Vereinbarung mit dem türkischen Investor ab. Nach dieser Vereinbarung gab es eine Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigten und einen Lohn von 500 € pro Monat. Ein Jahr nach der Privatisierung wurden 34 renitente Arbeiter entlassen, darunter der Gewerkschaftsleiter am Flughafen Sylejman Zeneli. Andererseits stellte das Unternehmen 100 Arbeiter für einen Lohn von 250 € im Monat ein. Die Regierung Thaci feiert bis heute die Privatisierung des Flughafens als „großen Erfolg“. In der Tat, der private Profit feiert Erfolge auf Kosten der Arbeiter und der Gesellschaft.

Fakten und Perspektiven

Die Privatisierungsagentur AKP leitet jetzt den Privatisierungsprozess in Kosova. Im leitenden Gremium der AKP befinden sich 8 Leute darunter 3 „internationale Beauftragte“. Bis zum Jahr 2008 war der Privatisierungsprozess direkt dem 4 Büro der UNMIK unterstellt. Kürzlich wurde die Verteilungsstation der KEK ( KEK Energieversorger) für 24 Millionen € privatisiert. Nach Sejdiu kostete „allein die Errichtung des Stromvierteilnetzwerkes im Bezirk Istog 21 Millionen €“. Es handelt sich demzufolge um ein Geschenk an den kapitalistischen Investor. Das Gleiche soll jetzt mit der PTK (Post und Telekommunikation) geschehen. Der Kollege Sejdiu erklärte: „Die hoch-profitable staatliche PTK zahlte an den Staatshaushalt Kosovas von 2007 bis 2012 etwas mehr als 410 Millionen €. Jetzt ist die PTK für 300 Millionen € zur Privatisierung ausgeschrieben. Wir sind grundsätzlich dagegen.“ Die Regierung will allerdings noch in diesem Jahr nicht nur die PTK sondern auch die KEK und den Rohstoffgiganten Trepca privatisieren. Immer wieder führen Arbeiter bei der PTK Warnstreiks durch. Dieser Sektor der Arbeiterklasse ist wohlorganisiert und kampfbereit. Diese Bereitschaft zum Kampf könnte, die anderen Sektoren der Arbeiterklasse mitreißen. Zum konkreten Widerstand in der Zukunft wusste der Kollege Sejdiu nicht viel zu sagen. Dennoch ist es ein Fortschritt wenn ein führender Gewerkschafter Kosovas Fehler zugibt und kämpfen will. Was fehlt ist ein konkretes gewerkschaftliches Kampfprogramm. Kosova benötigt eigentlich einen Generalstreik aller Sektoren der Arbeiterklasse gegen die Privatisierung. Dabei hätten die Arbeiter der KEK die objektive Macht explizit der Regierung den Strom abzudrehen. Es fehlt auch ein gewerkschaftliches Programm zur Re-Vergesellschaftung bereits privatisierter Betriebe. Der Gigant Ferronikel in Drenas wurde 2006 für 33 Millionen € privatisiert. Von den einst 2000 Arbeitern blieben etwas mehr als 1000 Arbeiter übrig. Die Firma Alferon gibt pro Jahr einen Reingewinn von 150 Millionen € nach Steuern an. Nebenbei verpestet Ferronikel die Umwelt. Die Firma Alferon gehört sofort enteignet. Auch die Forderung nach radikaler Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich hat in Kosova durchaus Relevanz. Die KEK beschäftigt 6000 Arbeiterinnen und Arbeiter. Meist arbeiten die Beschäftigten nicht 8 sondern 10 bis 12 Stunden. Eine Arbeitszeitverkürzung auf 7 Stunden pro Tag bei gleichzeitiger Kontrolle des Arbeitstempos durch die Beschäftigten könnte sofort 6.000 zusätzliche Arbeitsplätze bei der KEK schaffen. Es bleibt zu hoffen, dass solche und ähnliche Forderungen bei dem Kollegen Sejdiu auf offene Ohren stoßen. Denn die Arbeiter erwachen gerade aus Passivität und Depression. Die Bereitschaft der Arbeiter zu kämpfen wächst.

Das Gespräch führte Max Brym