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Im Kapitalismus sind die Renten nicht sicher

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Für ein menschenwürdiges Auskommen im Alter

Nun ist raus, was die Rentenpolitik der letzten zehn Jahre bedeutet: Wer 35 Jahre ohne Unterbrechung einen Durchschnittslohn verdient hat, bekommt gerade mal eine Rente von 660 Euro im Monat. Schon jetzt müssen 120.000 Menschen über 75 Jahre zusätzlich zu ihrer Rente einen Mini-Job ausüben, um leben zu können. Fast 800.000 Menschen beziehen Grundsicherung im Alter oder aufgrund von Erwerbsminderung.

von Holger Dröge, Berlin

Und die Pläne zur Zuschussrente werden daran nichts ändern. Auch 764 Euro netto reichen zum Leben nicht. Gleichzeitig soll die Zuschussrente genutzt werden, um den Druck auf private Vorsorge zu erhöhen. Aber gerade wer wenig Geld verdient, ist kaum in der Lage zusätzlich fürs Alter zu sparen. Kein Wunder also, dass nach den bisherigen Plänen in Berlin zum Beispiel gerade mal 850 Menschen davon profitieren würden.

Demografie-Lüge

Die Krise der Rentenkassen liegt aber nicht am „demografischen Faktor“. Denn wenn diese Theorie stimmen würde, müssten wir alle verhungern: Heute versorgt ein Bauer etwa 80 Menschen, während es 1900 nur drei waren. Solange die Arbeitsproduktivität steigt, ist die Zunahme des Anteils älterer Menschen ohne weiteres finanzierbar. Der jährlich erwirtschaftete Reichtum, das Bruttosozialprodukt, wurde seit 1950 versiebenfacht, obwohl inzwischen 20 Prozent weniger Arbeitsstunden geleistet werden.

Aber die Demografie-Lüge lohnt sich für die private Versicherungswirtschaft, Banken und Finanzdienstleister. Denn die Horrorszenarien sollen die Leute in die private Altersvorsorge treiben und gleichzeitig den Kern der Rentenfrage verbergen: Nämlich wie soll der erwirtschaftete Reichtum in Deutschland zwischen Arbeit und Kapital verteilt werden? Seit 1950 stiegen die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen um das 11,5fache, während sich die Löhne der abhängig Beschäftigten nur verdreifachten.

Alternativen?

Nötig ist eine Mindestrente von 750 Euro plus Warmmiete für alle ab 60 Jahren. Das wäre ein erster Schritt, den Lebensstandard im Alter zu sichern.

Aber vor allem muss das Rentenniveau der gesetzlichen Versicherung steigen. Im internationalen Vergleich ist Deutschland Schlusslicht: Unter den 34 OECD-Staaten werden in Deutschland die niedrigsten Renten für GeringverdienerInnen gezahlt. Aber auch Normalverdiener schneiden schlecht ab. Während die Durchschnittsrente in den OECD-Staaten bei 57 Prozent vom Brutto liegt, werden in Deutschland nur 42 Prozent gezahlt. Notwendig ist eine umgehende Erhöhung auf den Durchschnitt der OECD-Staaten.

Einnahmen der Rentenversicherung erhöhen

Um das zu finanzieren, muss Schluss gemacht werden mit den Zuschüssen für die Riester-Rente, die nur ein Programm zur Erhöhung der Rentenbeiträge und der Gewinne von Banken und Versicherungen sind. Beitragserhöhungen (wie sie zum Beispiel der DGB vorschlägt, weil er die „Demografiefrage“ akzeptiert) sind der falsche Weg.

Erst mal muss Geld verdient werden: Ein Mindestlohn von zehn Euro als Schritt hin zu zwölf Euro und die Umwandlung von Mini-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse wären erste Maßnahmen. Aber vor allem muss die Beitragsbasis erweitert werden. Auch wer Honorare kassiert oder Kapitaleinkünfte hat, soll in die Rentenversicherung einzahlen, wobei oberhalb der bisherigen Bemessungsgrenze zusätzliche Rentenansprüche nur noch unterproportional erworben werden sollten.

Das bedeutet: Alle zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ein. Alle Einkommen werden verbeitragt. Alle sind versichert. Alle bekommen eine gute Absicherung im Alter. Sollten die Einnahmen nicht reichen, wäre ein Ausbau des bestehenden Steuerzuschusses sinnvoll, finanziert durch eine stärkere Besteuerung von Banken, Konzernen und großen Vermögen.