Ausländerbehörde verspricht sofortige Freilassung aus der Abschiebehaft – 20 Menschen demonstrieren in Parchim

von SAV Südwestmecklenburg

Die Ausländerbehörde Parchim hatte für heute die Abschiebung von Teko Yao Segbedji geplant. Der vor über 10 Jahren aus Togo geflohene Aktivist war in die „Illegalität“ getrieben worden, nachdem die Ausländerbehörde ihm 2010 eine Duldung verweigert hatte. Als er die psychische Belastung des Lebens als Illegalisierter nicht mehr ertrug, stellte er sich der Polizei und wurde in der JVA Bützow eingesperrt. Um die Abschiebung zu verhindern, organisierte die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen eine Kundgebung vor dem Sitz der Ausländerbehörde im Landratsamt. Unerwartet viele Menschen solidarisierten sich mit Teko und setzten ein Zeichen gegen die rassistische Abschiebepolitik Deutschlands. Im Laufe des Montagvormittags beteiligten sich mehr als 20 Menschen aus Hamburg, Parchim und anderen Orten in MV, von der Karawane, der Alternativen Jugend, der LINKEn und Linksjugend [“solid] an der Kundgebung. Viele PassantInnen nahmen Flyer und Infomaterial mit, einige unterschrieben Protestbriefe. Rassistische Pöbeleien oder andere Angriffe blieben erfreulicherweise aus.

Vom Leiter der Ausländerbehörde erfuhren AktivistInnen, dass die Abschiebung wegen fehlender Papiere nicht durchführbar sei – nachdem die gleiche Behörde vorher noch behauptet hatte, man sei „zuversichtlich“ Teko Yao Segbedji heute noch abschieben zu können. Der Behördenchef kündigte an, Teko werde noch heute aus der Abschiebehaft entlassen.

Die Kundgebung war ein ermutigendes Signal für den Kampf gegen Abschiebungen und staatlichen Rassismus. Weitere Aktionen sind notwendig – zum Beispiel im Rahmen der Togo-Kampagne der Karawane, die einen vollständigen Abschiebestopp fordert.