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Kasachstan: Repression geht weiter – Widerstand auch!

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Protest in London für die Freilassung von Bolat Atabayev

Vergebliche Versuche des Nasarbajew-Regimes, die Proteste abzuwürgen

Seit über einem Jahr befinden sich die ÖlarbeiterInnen in Westkasachstan im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, gewerkschaftliche Rechte und höhere Löhne. Die kasachischen CWI-Mitglieder von „Sozialistischer Widerstand“ sind mit ihrer Unterstützung von Beginn an dabei gewesen und haben immer wieder einen großen Anteil daran, die Nachrichtensperre des Regimes zu durchbrechen.

von Johannes von Simons, Berlin

So wurde international bekannt, dass es der Regierung nicht gelingt, den ÖlarbeiterInnen die Schuld am Massaker von Schanaosen am 16. Dezember 2011 in die Schuhe zu schieben. Vielmehr stellte sich in den aktuell geführten Prozessen gegen TeilnehmerInnen an der damaligen friedlichen Demonstration heraus, dass der Einsatz von Polizei und Militär geplant war und dass die staatlichen Kräfte klare Befehle hatten, in die Menge zu schießen.

Die Repression durch das diktatorische Regime von Nursultan Nasarbajew geht unvermindert weiter und wendet sich zunehmend auch gegen andere Teile der Opposition – seien es Journalisten, bürgerliche Oppositionelle, Menschenrechtsanwälte wie Vadim Kuramshin oder Künstler wie der Theaterregisseur Bolat Atabajew.

Doch auch der Widerstand ist ungebrochen: Im Mai entwickelten sich Streiks von Bergarbeitern des Konzerns KazakhMys im Zentrum Kasachstans. Die Bosse drohten zuerst mit einem „zweiten Schanaosen“, mussten dann aber schnell Zugeständnisse machen, um eine landesweite Ausbreitung der Arbeitskämpfe zu verhindern – die Löhne wurden um 100 Prozent erhöht! Dennoch traten die AktivistInnen mit ihrer neu gegründeten Gewerkschaft dem unabhängigen „Zhanartu“-Gewerkschaftsbund bei, dessen Präsident Esenbek Ukteshbajew, ein Mitglied der SAV-Schwesterorganisation im Land, zugleich Co-Vorsitzender der oppositionellen Partei „Sozialistische Bewegung Kasachstans“ ist.

Gegen den Zynismus und das leere Gerede der Herrschenden von „Menschenrechtsdialog“ – man denke nur an Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar anlässlich der Unterzeichnung der „Rohstoffpartnerschaft“ – müssen GewerkschafterInnen und SozialistInnen weiterhin auf internationale Solidaritätsarbeit setzen. Proteste vor den Botschaften Kasachstans wie im Juni in Berlin (siehe Foto) und London sind gute Beispiele, wie den kasachischen AktivistInnen der Rücken gestärkt und die Verbrechen des Nasarbajew-Regimes ans Licht gezerrt werden können. Macht mit bei der Kampagne: campaignkazakhstan.org!