Verpasste Chancen

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DIE LINKE nach dem Erfurter Parteitag


 

DIE LINKE hat auf ihrem Erfurter Parteitag in dreitägigen Beratungen bei nur vier Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen ein Programm verabschiedet, mit dem sie als einzige im Bundestag vertretene Partei den Kapitalismus ablehnt. Bei allen Schwächen, die diese Partei und ihre (Antrags)Beratungen in Erfurt gekennzeichnet haben, ist damit ein Anknüpfungspunkt für den Widerstand gegen die Barbarei des im Niedergang begriffenen Kapitalismus verteidigt worden.

von Heino Berg, Göttingen

Der Regierungsflügel der LINKEN, der eine nahezu bedingungslose Annäherung an die Sozialdemokratie sucht und für den antikapitalistische Forderungen eher lästige Pflichtübungen sind, war durch die Niederlage bei den Berliner Wahlen und das schwache Abschneiden in Mecklenburg-Vorpommern innerparteilich geschwächt. Vor dem Hintergrund der Massenbewegungen gegen die Bankenrettungsprogramme in Südeuropa, deren systemkritischer Ansatz vor allem von Oskar Lafontaine aufgegriffen wurde, mussten sich die Vertreter des „fds“ (Forum demokratischer Sozialismus) auf die Unterstützung der programmatischen Kompromissformeln des Parteivorstands beschränken.

Ihre Vertreter hoffen darauf, die Leerstellen und Widersprüche des beschlossenen Programms für die Fortsetzung einer politischen Praxis nutzen zu können, die sie für SPD und Grüne zu einem anerkannten Partner machen soll, die aber die Glaubwürdigkeit der antikapitalistischen Forderungen in Frage stellt und DIE LINKE in der Wahrnehmung vieler Menschen bereits heute nicht mehr als grundlegend andere Partei erscheinen lässt.

Formelkompromisse

Die unvereinbaren Gegensätze in der Linkspartei sind durch den Erfurter Parteitag nicht geklärt und durch Mehrheitsentscheidungen der Delegierten entschieden, sondern in allen wichtigen Streitfragen ausgeklammert und damit „vertagt“ worden.

Das galt für die Ablehnung von ALLEN Auslandseinsätzen der Bundeswehr, für das Verhältnis zur NATO und zur EU, für die Frage, welche Bereiche der Produktion in demokratisch kontrolliertes Gemeineigentum überführt werden sollen und für die strategische Schlüsselfrage, ob die Forderungen der Bevölkerung durch Regierungskoalitionen mit pro-kapitalistischen Parteien durchgesetzt werden können.

In all diesen Punkten lagen den Parteitagsdelegierten Änderungsanträge zu dem zwischen den Strömungen ausgehandelten Programmentwurf vor. Bei vielen von ihnen, besonders in den friedenspolitischen Fragen, lag eine linke Mehrheit in der Luft, konnte aber nicht zum Ausdruck kommen und zu einem Signal für eine Kurskorrektur in der Parteikrise werden, weil diese Antragsblöcke gar nicht erst geöffnet und einer Mehrheitsentscheidung zugänglich gemacht wurden. Schon in den Delegiertenvorbesprechungen am Donnerstag wurden die Vertreter der Parteibasis darauf eingeschworen, die ausgehandelten Kompromisse auf keinen Fall in Frage zu stellen. „Einheit vor Klarheit“ (Karl Holluba, ehemaliger Bundesschatzmeister der LINKEN) war das Motto bei den Treffen der „Sozialistischen Linken“ (SL) und der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL).

Wenn der Parteitag nicht entscheidet,…

Gerade weil die politischen Widersprüche in der LINKEN objektiv so unvereinbar waren und sind, sahen nicht nur die Parteispitze, sondern auch viele Delegierte die Gefahr, dass jeder offene Konflikt beziehungsweise jede „Kampfabstimmung“ eskalieren und die Partei „zerreißen“ könnte. Um das zu vermeiden, begnügten sich die meisten Delegierten „zähneknirschend“ mit einer Statistenrolle auf dem Parteitag. Sie stimmten (mit teilweise knappen Mehrheiten) der Nichtbehandlung von Anträgen zu, mit deren Vertretung auf dem Parteitag sie von den jeweiligen Basisgliederungen (darunter auch Landesparteitagen) ausdrücklich beauftragt worden waren. Das galt sogar für die „Schlupflöcher“ des Programmentwurfs bei der Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, wo nur die persönliche Intervention von Oskar Lafontaine ein kategorisches Veto des Parteitags verhindern konnte.

Fraktionschef Gregor Gysi griff mit seinem Bekenntnis zur Marktwirtschaft die entsprechenden „Angebote“ des neuen Buchs der stellvertretenden Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht auf. Die programmatischen Zugeständnisse der Wortführerin der Parteilinken trugen wesentlich zur Scheinharmonie in Erfurt bei. Sie waren kein Zugeständnis an die Mehrheitsverhältnisse der Parteibasis und in der Bevölkerung, sondern eher an die in den Parlamenten.

…wächst die Macht der Parlamentsfraktionen

So verständlich die Sorge der Erfurter Delegierten über eine Zerreißprobe auf dem Parteitag war – faktisch werden damit die bisherigen Konflikte nur vertagt beziehungsweise die Interpretation der programmatischen Spielräume an den Parteiapparat und die Parlamentsfraktionen delegiert. Die Chancen für einen Neuaufbruch der LINKEN nach ihrer monatelangen Krise und für eine konsequente Öffnung gegenüber der weltweit erstarkenden außerparlamentarischen Systemopposition sind nur unzureichend genutzt worden.

Die Frage, ob DIE LINKE auch nach dem Desaster der Berliner Regierungskoalition die Anbiederung an Parteien fortsetzen soll, die sich den Interessen der Banken und Konzerne verpflichtet haben und mit denen die in Erfurt beschlossenen antikapitalistischen Ziele definitiv nicht zu verwirklichen sind, wird jedenfalls durch die (noch einmal gelockerten) Haltelinien nicht geklärt, sondern ausdrücklich offen gelassen. Die unmittelbar nach dem Ende des Parteitags erneut ausbrechenden Personaldiskussionen über eine vorgezogene Neuwahl der Parteiführung beweisen, dass die Chancen für einen politischen „Befreiungsschlag“ in Erfurt leider verpasst worden sind.

Aussichten

Damit bleibt auch die Zukunft der LINKEN weiterhin offen. SozialistInnen können sich bei den bevorstehenden Auseinandersetzungen auf die antikapitalistischen Teile des Programms stützen. Aber der „Burgfrieden“, den auch die Vertreter des linken Parteiflügels vor und in Erfurt mit den innerparteilichen Anhängern der kapitalistischen Marktwirtschaft, der EU und einer militärischen „Friedenspolitik“ geschlossen und auf Kosten der innerparteilichen Demokratie durchgesetzt haben, ist für die weitere Entwicklung der Linkspartei sehr gefährlich. Das in Erfurt beschlossene Programm unterscheidet die LINKE von allen anderen Parteien, steht aber bisher nur auf dem Papier. Der Praxistest steht noch aus.

Kompromiss auf Zeit

von Lucy Redler

Der Parteitag der LINKEN hat ein linkes Parteiprogramm beschlossen, das sich gegen den Kapitalismus ausspricht. Das Programm ist in vielen Punkten ein Schritt nach links im Vergleich zu den programmatischen Eckpunkten und grenzt die Partei von allen anderen Parteien im Bundestag ab. Das ist gut.

Wer jedoch gehofft hatte, dass beim Parteitag die inhaltlichen und strategischen Differenzen, die sich in den letzten Monaten verzerrt in Personalquerelen ausgedrückt haben, offen diskutiert und mehrheitlich entschieden werden, wurde enttäuscht. Ich habe noch nie so oft auf einem Parteitag gehört, dass man diesen oder jenen Kompromiss nicht gefährden dürfe. Alle strittigen Anträge zu bedeutenden Fragen wurden durch die Akzeptanz von Formelkompromissen des Parteivorstands schon vor der Diskussion auf Eis gelegt. So beinhalten die Formulierungen zu roten Haltelinien, zum Öffentlichen Beschäftigungssektor, zur Bundeswehr und zur NATO interpretationsoffene Positionen oder Kompromisse, um es allen Strömungen irgendwie ein bisschen recht zu machen.

Ist das gut? Kompromisse zu schließen muss nicht in jedem Fall falsch sein. Diese Kompromisse können jedoch im realen Leben der Partei schon sehr bald zum Bumerang werden. Weil sich bei manchen Themen wie Regierungsbeteiligungen oder die Frage von Blauhelmeinsätzen nicht vereinbare Positionen gegenüberstehen. Dass der Parteitag auf konkrete Entscheidungen verzichtet hat, bedeutet jetzt nur, dass sie wahrscheinlich woanders getroffen werden: in den Fraktionen.

Dass nur wenige Delegierte die Programmdebatte zum Ausgangspunkt nahmen, über die reale Krise der Partei und Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren, ließ den Parteitag für mich etwas unwirklich erscheinen. Eine offene Aussprache im Plenum wäre eine Voraussetzung dafür, die Krise nicht auszusitzen, sondern einen Kurswechsel einzuleiten – hin zu einer Partei, die ihren wichtigsten Ort nicht im Parlament, sondern auf der Straße, in den Betrieben, Schulen und Unis sieht.