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Solidarität mit den streikenden KollegInnen der Nahverkehrsunternehmen in Baden-Württemberg

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Dokumentiert: Erklärung des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di


 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit großem Interesse verfolgen derzeit viele KollegInnen aus Verkehrsunternehmen und aus anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes (ÖD) bundesweit eure aktuelle und kämpferische Tarifauseinandersetzung. Wir, im Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di organisierten KollegInnen, erklären euch unsere Solidarität und senden euch solidarische Grüße.

Bundesweit wurde im Bereich des ÖPNV in den letzten Jahren drastisch an finanziellen Mitteln gekürzt. Unter dem Mantel der Liberalisierung wurden KollegInnen kommunaler und privater Verkehrsunternehmen gegeneinander ausgespielt und Lohndumping betrieben. Leider hat die ver.di Führung mit ihrer Zustimmung zur Abspaltung der Rahmentarifverträge des Nahverkehrs vom BMT/ BAT und der Einführung der Absenkungstarifverträge im Nahverkehr bundesweit nicht nur zu miserablen Lohn- und Sozialbedingungen beigetragen. Sie hat auch die Tarifeinheit im ÖD aufgegeben. Die KollegInnen im Nahverkehr gehörten schon immer zu den kampfstärksten Bereichen und haben in gemeinsamen Streiks mit anderen Bereichen große Wirkung erzielt. Die aktuell chaotischen tarifvertraglichen Zustände im Land Baden-Württemberg – parallele Tarifverträge mit unterschiedlichsten Standards – sind u. a. auch eine Folge des Co Managements von ver.di Funktionären, die in der Vergangenheit nicht selten Konkurrenzkampf und Lohnverzicht das Wort geredet haben!

Euer Streik ist die logische Konsequenz aus der so entstandenen Situation. Die Rahmenbedingungen haben sich verschlechtert, eine finanzielle Kompensation wurde verhindert. Das ist nicht mehr hinnehmbar. Der Wettbewerb im Nahverkehr darf nicht auf den Schultern der KollegInnen ausgetragen werden – „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“! Die Kritik einiger Funktionäre, ihr würdet den ÖD spalten ist verlogen. Vielmehr zeigt ihr, dass ihr für eine Solidarität in eurem Bereich steht! Einheitliche Standards in der Fläche – egal ob kommunales oder privates Verkehrsunternehmen – sind ein lohnenswertes Ziel und auf Grund der enttäuschenden ver.di Politik der letzten Jahre, wohl nur auf diesem Wege umsetzbar. Zukünftig müssen ver.di Verantwortliche bundesweit die Tarifverhandlungen der verschiedener Bereiche endlich parallel führen, um die alte Kampfkraft des ÖD wiederzuerlangen!

Wir wünschen euch für die weitere Fortführung der Tarifauseinandersetzung viel Kraft, Ausdauer und natürlich Erfolg. Nutzt in eurer Auseinandersetzung aber auch die Lehren aus vergangen Streiks in anderen Verkehrsunternehmen (u. a. BVG)! Gemeinsam kämpfen heißt auch gemeinsam entscheiden! Lasst euch nicht mit faulen Kompromissen abspeisen!