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Nazis bedrohen Demo für Homo- und Transsexuellenrechte

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Bericht von der Pride-Parade in Ungarn


 

Nach vielen Attacken von Nazis und Polizei in den vergangenen Jahren fand am Samstag den 18.06. erneut die Budapest-Pride statt. Geprägt von den Erfahrungen der letzten Jahre wahren die Sicherheitsvorkehrungen von Seiten der Veranstalter sehr hoch. Zusätzlich zum selbst organisierten Demoschutz hatte das Bündnis aus diversen Vereinen aus der Homo- und Transexuellenrechts-Szene auch einen ca. 150 Personen starken Sicherheitsdienst engagiert. Alle TeilnehmerInnen wurde vor Beginn der Demo auf Waffen und ähnliches durchsucht.

von Tilman M. Ruster

Das Sicherheitsvorkehrungen nötig waren ist an sich schon schlimm. Und sie bestimmten von Anfang an auch die Stimmung auf der Demo: Ca. 1.500 DemonstrantInnen zogen flankiert von Demoschutz und Sicherheitsdienst vorbei an Absperrungen der Polizei durch die Budapester Innenstadt vom Heldenplatz in Richtung Parlament.

Hinter den Absperrungen lauerten große Gruppen von Neo-Faschisten. Auch Nazis aus Österreich und Deutschland waren angereist um die Demonstration einzuschüchtern.

Eine Blockade von Nazis am zentralen Oktagon wurde von der Polizei geduldet und so wurde die Demo umgeleitet. Das eigentliche Ziel der Budapest-Pride, öffentlichen Raum einzufordern und zu erkämpfen wurde so sabotiert. Die Polizei lies die Nazis gewähren. Auch wo hunderte den verbotenen Hitlergruß zeigten und die DemonstrantInnen in die Gaskammern wünschten schritt die Polizei nicht ein.

Überhaupt war es unter diesen Bedingungen schwierig PassantInnen und AnwohnerInnen zu erreichen: Der Protest für Toleranz und rechtliche Gleichstellung wurde ins gefährliche und kriminelle Licht gerückt.

Die Reaktionen der PassantInnen waren entsprechend gemischt. Zwar gab es eine ganze Reihe von Solidaritätsbekundungen, aber auch Beleidigungen und Angst waren häufig.

Die Abschlusskundgebung vor dem Parlament fand nur wenige Meter vor einer Absperrung, hinter der sich hunderte Nazis befanden, statt. Redebeiträge der AktivistInnen wurden so ständig und lautstark von Drohungen und Schmähungen begleitet. Nach dem Ende der Kundgebung verlief sich die Demo fluchtartig aus Angst vor Übergriffen der Faschisten. Dennoch kam es zu Angriffen, z.B. auf einen Bus mit AktivistInnen aus Österreich. Die Polizei machte jedoch diese für die Gewalt verantwortlich und lies den Bus erst nach langen Verhören beinahe acht Stunden später als geplant zurück nach Wien fahren. Schon am Rande der Demo kam es zu Schikanen der Polizei, die z.B. mit einer schlecht kontrollierten, aggressiven Hundestaffel neben der Pride-Parade patrouillierte.

Bedauerlich ist die mangelnde Solidarität aus der ungarischen Linken. Wo Nazis eine Demo derart und viele Jahre in Folge bedrohen wird die Budapest-Pride zum Pflichttermin für alle linken Organisationen. Aber keine der größeren Parteien lies sich blicken. Weder die sozialdemokratische noch die traditionellen kommunistischen Parteien waren sichtbar vertreten, die Grünen traten nur vereinzelt auf.

Gerade vor dem Hintergrund der rassistischen, homophoben und autoritären Fidesz-Regierung und der mit 16% im Parlament vertretenden neo-faschistischen Jobbik gilt es in Ungarn jeden Termin zu nutzen um gegen Nazis, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie zu demonstrieren.

Das zeigt erneut die dringende Notwendigkeit einer kämpferischen linken Partei in Ungarn, die sich mit dem richtigen Programm gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau wendet und sich so die Unterstützung von ArbeiterInnen und Jugendlichen verdient um der Hetze von Fidesz, Jobbik&Co etwas entgegenzusetzten.