Neue Phase von Instabilität und revolutionären Bewegungen (2. Teil)

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Politische Auswirkungen in Europa und neue Formationen

Erst jetzt machen sich die politischen Auswirkungen dieser tiefen und organischen Krise des Kapitalismus bemerkbar. Das zeigte sich an den Generalstreiks und Massendemonstrationen des vergangenen Jahres in Frankreich, Portugal, Spanien, den 8 Generalstreiks in Griechenland und in Italien.

Dem folgte die massive Absage an die ehemalige irische Regierungspartei Fianna Fail in den letzten Parlamentswahlen im Februar. Diese Wahl war aus vielen Gründen für uns wichtig, aber auch für die ArbeiterInnenklasse und die gesamte Linke Europas. Der phantastische Durchbruch unserer irischen GenossInnen bei den Wahlen war ein Triumph für die irische Partei und das gesamte CWI. Er beruhte auf jahrelanger Arbeit und steht in brilliantem Kontrast zu dem Versagen anderer Kräfte auf der revolutionären Linken in Wahlkämpfen, dem schwierigsten Feld für Revolutionäre, etwas zu erreichen. Er kommt nach dem spektakulären Erfolg in den Wahlen zum Europaparlament. 

Wenn wir nicht mit unseren Erfolgen angeben, wird es keiner tun! Unser Genosse Joe Higgins hat seine Plattform brilliant genutzt um Öffentlichkeit für ArbeiterInnenkämpfe überall zu schaffen und diese zu unterstützen. Dies hat seine und unsere Autorität unter ArbeiterInnen sehr gesteigert. Aber von unseren ehemaligen „Alliierten“ in der radikalen Linken gab es dafür keinerlei Anerkennung, erst recht nicht in deren Publikationen. Das selbe trifft auf unsere 2 GenossInnen zu, die als Teil der United Left Alliance (ULA) in das irische Unterhaus eingezogen sind. So schaffte es ein irischer Korrespondent des London Review of Books, alle gewählten Abgeordneten der ULA namentlich zu erwähnen, nur nicht Clare Daly und Joe Higgins!

Außerdem wurde der Wahlerfolg in Irland durch ein Wahlbündnis erreicht, welches Kräfte enthält die unserer Meinung nach eine dubiose Geschichte haben, was das Einhalten einer konsistenten revolutionären Position angeht. Nichtsdestotrotz war es für uns die korrekte Taktik. Sie folgt aus unserer schon lange bestehenden Forderung für die Gründung einer neuen ArbeiterInnenpartei. Noch ist die Zeit für den Start einer solchen Initiative in Südirland nicht reif. Die Aufgabe wird sich uns in der kommenden Periode aber stellen. Und wir werden die Hauptinitiatoren eines solchen Projektes sein.

Auch in Schottland sind wir Teil eines Wahlbündnisses, über Solidarity, mit George Galloway für die kommenden Wahlen zum schottischen Regionalparlament. Für die Stadtratswahlen in England und die Regionalparlamentswahlen in Wales sind wir in einem Bündnis mit der Transportarbeitergewerkschaft RMT und anderen über die TUSC Formation. Die KonDemregierung hält zeitgleich mit den Wahlen ein Referendum über die Änderung des Wahlsystems von „first past the post“ zu „alternative vote“ ab. Wir sind gegen die Änderung weil wir sie für einen Rückschritt für die ArbeiterInnenklasse und die ArbeiterInnenbewegung halten. Für die Stadtratswahlen kandidieren wir auf viel breiterer Front als zuvor. Wir versuchen, breite Bündnisse zu schmieden, was bedeutet das wir auch für mehr Sitze kandidieren.Damit verdeutlichen wir, dass wir die 3 kapitalistischen Parteien herausfordern und einen ernsthaften Versuch starten wollen, die Kontrolle über Stadtverwaltungen aus deren Händen zu reißen.

Unsere Erfahrungen mit anderen Versuchen, solche linken Bündnisse zu schmieden, zeigen, dass es nicht nur notwendig ist, Einfluss, sondern auch die organisierten Kräfte des CWI aufzubauen bevor ein solches Projekt gestartet wird. Dahinter steckt kein kurzsichtiger „sektiererischer“ Grund, wie es unsere KritikerInnen behaupten. Unsere historischen Erfahrungen zeigen, dass ohne einen starken marxistischen Kern mit klaren Perspektiven und Verständnis für Strategie und Taktik selbst die besten Möglichkeiten verschwendet werden können. Dies hat man sowohl in Griechenland als auch Italien gesehen. Dort gibt es das Beispiel des Kollapses der RC. Hätte das CWI von Beginn an eine Gruppe in Italien gehabt, wäre es möglich gewesen eine starke trotzkistische Kraft in Italien aufzubauen. Diese hätte als Kontrollorgan auf die opportunistische Führung der RC einwirken können und vielleicht sogar deren Desintegration verhindern können. Doch selbst wenn dies aufgrund des Mangels an MarxistInnen nicht möglich gewesen wäre, wären unsere Kräfte dadurch sowohl politisch als auch in der Anzahl gestärkt worden, der politischen Lage dort hätten wir so gerade aus ins Gesicht sehen können. Unsere neue italienische Sektion ist ein großer Zugewinn für das CWI und zeigt, was in der Vergangenheit möglich gewesen wäre und, was noch wichtiger ist, in der kommenden explosiven Periode möglich sein wird. Die Ereignisse in Irland zeigen, dass wir nun in eine neue, entscheidende Periode eingetreten sind, in denen der „subjektive Faktor“ eine entscheidende Rolle spielen kann.

Einer der interessanteren Faktoren der Periode durch die wir gerade hindurch gekommen sind, ist die Schwäche und Tendenz zur Auflösung einiger dieser neuen „Linkskräfte“. Zu ihrem Beginn versprachen sie den Beginn neuer, linker ArbeiterInnenparteien. Diese Forderung ist nun seit über einem Jahrzehnt ein wichtiger Schwerpunkt der Politik des CWI. Doch ironischerweise haben die FührerInnen dieser Formationen ihre linken Positionen in dem Maße aufgegeben, in dem sich die Krise vertieft und die Wut der Massen verstärkt haben. Sie haben sich nach rechts entwickelt. Das trifft auf die Linke in Deutschland zu, auf den portugiesischen Linksblock und leider sogar auf die von MandelistInnen dominierte NPA in Frankreich. In Großbritannien und zu einem gewissen Maße international hat die SWP die selbe Richtung eingeschlagen. Vielleicht ist dies die erstaunlichste Metamorphose wenn man sich deren unbeugsam sektiererischen Kurs in den 00ern betrachtet. In Wirklichkeit sind wir nicht überrascht, Opportunismus ist immer die Kehrseite der ultra- linken Münze.

Wichtiger für das CWI ist, wie wir mit diesen neuen linken Formationen umgehen. Es wäre dumm, aus Sturheit zu viele Ressourcen in diese zu stecken, wenn sie stagnieren oder sich zurückentwickeln. Wenn wir in der Vergangenheit in den großen Massenorganisationen gearbeitet haben, dann haben wir immer eine Orientierung auf die Massen außerhalb dieser Organisationen gehabt, die diesen nicht notwendigerweise beigetreten sind, deren Banner aber generell gefolgt sind. Wir stehen nun einer komplizierten Periode gegenüber. Das entsteht durch den politischen Übergang von einer Periode in eine andere. Alle möglichen Möglichkeiten können sich nun ergeben. Irland hat bis jetzt die Attraktion einer unabhängigen Positionierung gezeigt. Das selbe gilt für Großbritannien. Durch unseren Einfluss in den Gewerkschaften aufgrund unserer richtigen Politik im Bezug auf das National Shop Stewards Network, unseren eigenen Gruppen innerhalb der Gewerkschaften, der Arbeit innerhalb linker Strömungen usw. waren wir in der Lage einen wichtigen Einfluss auf die Linke sowohl in den Gewerkschaftsführungen als auch an der Basis der Gewerkschaften auszuüben.

Wir können nicht die selbe Methode auf jedes einzelne Land anwenden. In dieser Periode, die Elemente der 1930er Jahre innehat, müssen wir in unserer taktischen Orientierung auf jedem Abschnitt extrem flexibel sein. Das CWI muss insbesondere beim jetzigen wichtigen Wendepunkt wieder und wieder die Wichtigkeit neuer linker Formationen als eine notwendige Etappe der Entwicklung der Massen und der ArbeiterInnenbewegung betonen. Gleichzeitig müssen wir die Gründe dafür erklären, wenn diese Formationen kein Attraktionspol werden. Auf der einen Seite sind es die inneren politischen Schwächen dieser Organisationen, vor allem auf der Führungsebene. Es gibt auch ein Unvermögen, korrekt zu analysieren durch welche Phase wir uns gerade bewegen. Damit verbunden ist ein mangelndes Selbstvertrauen in die Attraktivität eines Aktionsprogrammes in den Augen der ArbeiterInnenklasse. Ein solches würde tagesaktuelle Forderungen mit dem krönenden Slogan der Notwendigkeit eines sozialistischen Planes als Antwort auf das kapitalistische Chaos, welches von Tag zu Tag klarer zu sehen ist, kombinieren. Bestenfalls präsentieren sie als Programm eine Version des Antikapitalismus, und selbst das nicht immer auf klare Weise. Antikapitalismus ist wahrscheinlich derzeit die Mehrheitsmeinung in den Augen der ArbeiterInnenklasse, obwohl es eine wachsende Schicht mit sozialistischem Bewusstsein gibt, insbesondere in der neuen Generation, die gerade in den Kampf eintritt.

Es ist entscheidend, dass die Opposition gegen das System, so unausgegoren sie auch sein mag, als Startpunkt genommen wird um die Notwendigkeit des Sozialismus zu erklären. Mit den neuen Schichten muss dies auf die einfachste mögliche Weise geschehen, allerdings ohne übermäßig simpel daherzukommen. Geschieht dies nicht, wird die Möglichkeit nicht genutzt, dann wird die Bewegung nicht auf eine höhere Ebene vorstoßen können. Dies sind in gewisser Weise ABC Punkte, allerdings werden sie selbst von denen, die behaupten MarxistInnen und TrotzkistInnen zu sein, völlig missverstanden. Wir haben schon oft den ultra- linken, sektiererischen PhrasendrescherInnen entgegen geworfen, dass die ArbeiterInnenklasse, wenn sie sich selbst überlassen bleibt, sozialistische Schlussfolgerungen ziehen wird. Doch eine Partei – insbesondere eine Massenpartei – beschleunigt diesen Vorgang enorm und verändert die Sichtweise der ArbeiterInnenklasse, zunächst vor allem der politisch bewussteren Teile der ArbeiterInnenklasse. Es ist deshalb von entscheidender Wichtigkeit, dass wir weiterhin die Forderung nach einer Massenpartei der ArbeiterInnenklasse aufstellen, selbst in solchen Situationen wo Schritte in diese Richtung entweder gescheitert oder zurückgeworfen worden sind. Und Ereignisse helfen uns bei dieser Aufgabe.

Japan und die Konsequenzen der Katastrophe

Die objektive Lage für den Kapitalismus auf der Weltebene könnte nicht schlimmer sein, abgesehen von einem totalen Absturz. Die gegenwärtige Lage ist die schlechteste aller Welten für die herrschende Klasse. Wirtschaftliche Stagnation und nun Inflation – Stagflation, wenigstens in einigen Teilen der Welt – ohne die echte Wahrscheinlichkeit, in der vorhersehbaren Zukunft da wieder herauszukommen. Japan – schwer durch Erdbeben und Tsunami getroffen – wird wohl mehr als 300 Milliarden Dollar brauchen um den Schaden zu reparieren.

Eine Naturkatastrophe kann für unterschiedliche Länder unterschiedliches bedeuten, was von deren vorhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Lage abhängt. Manchmal kann sie zur Hebamme der Revolution werden, wie dies im Nikaragua der 1970er Jahre der Fall war. Oder sie spielt die Rolle eines Absturzes und erfüllt damit die selbe Aufgabe wie der Kapitalismus in einer Krise: So genannte „kreative Zerstörung“. Indem neue Investitionsfelder geöffnet werden – zum Beispiel im Baugewerbe – kann ein gewisses Wachstum herbeigeführt werden. Der Libanon schien der Krise von 2007-8, die einen solch dramatischen Effekt auf die arabische Welt hatte wie wir gesehen haben, entkommen zu sein. Dies ist wahrscheinlich mit der Zerstörung im Libanon aufgrund des Krieges mit Israel zu erklären, welcher wiederum die Grundlage eines Baubooms lieferte.

Gleichfalls und paradoxerweise könnte Japan, indem es auf das angesparte und derzeit auf Bankkonten gelagerte Vermögen seines Volkes zurückgreift, ein gewisses Wachstum für eine mittlere oder längere Zeitspanne erleben. Doch es ist absolut nicht sicher ob dies auch so eintreffen wird, betrachtet man sich die riesige Staatsverschuldung, die bei über 220% des BIP liegt. Der unmittelbare Effekt war der Schaden an den Wachstumsprognosen durch die Zerstörung der Energieversorgung, der höhere Ölpreis usw. Doch selbst wenn Japan es schafft zu wachsen, wird es die Lage für den Weltkapitalismus nicht grundlegend ändern. Die Perspektive ist immer noch die einer andauernden Wirtschaftskrise mit grundlegenden Politischen Auswirkungen, wie es der nahe Osten demonstriert hat.

Radikalisierung und Reaktion in Europa

Europa wurde durch die Krise auf signifikante Weise beeinträchtigt. Paradoxerweise kommt ein Beweis dafür aus einer sehr unwahrscheinlichen Ecke. Die neue Führerin des Front National in Frankreich, Marine Le Pen, beschrieb Frankreich in einem unglaublich demagogischen Ausspruch als „vorrevolutionär“. Sie sagt, dass sich Frankreich den selben Herausforderungen gegenüber sieht wie zu Zeiten der französischen Revolution. Sie ist der verblendeten Auffassung, dass ihre rechtsextreme Variante der „Revolution“ – in Wirklichkeit Konterrevolution – die Lösung ist. Dennoch bringt sie eine Saite zum klingen, allerdings übertreibt sie wenn sie die Lage als völlig „vorrevolutionär“ beschreibt. Auch wir haben hervorgehoben, dass es in Europa starke Elemente einer vorrevolutionären Situation gibt. Wir verbinden dies mit einer sozialistischen Lösung. Le Pen möchte den Kapitalismus, ein völlig veraltetes System, weiterführen.

Das wahrnehmbarste Element in Europa seit dem Weltkongress ist die tiefe Unzufriedenheit der Massen. Die herrschenden Klassen des Kontinents sind politisch in Verruf geraten. Das ist durch die andauernde Wirtschaftskrise und die daraus folgende Senkung der Lebensstandards nicht nur der ArbeiterInnenklasse sondern auch von Teilen der Mittelschicht, von vorhergehenden Krisen nicht ernsthaft betroffen waren. Der Gouverneur der Bank of England, Mervyn King, hat zugegeben, dass der Lebensstandard in Großbritannien seit 6 Jahren nicht angestiegen ist. Gleichzeitig haben sich Preise um 5% erhöht. King sagt weiter, dass die Kürzungen der ConDem Regierung wahrscheinlich die schwersten seit den frühen 1920er Jahren sind. Das war die Periode, die zum Generalstreik im Jahr 1926 geführt hat. Die politische Reflexion der Unzufriedenheit war bislang gedämpft, da die GewerkschaftsführerInnen, durch den britischen Gewerkschaftsbund, bislang die Organisation von landesweiten, generalisierten Protestaktionen hinausgezögert haben (von Streiks ist gar nicht erst zu reden). Allerdings hat genau diese Verzögerung zu einem Aufstauen von Wut und bitterer Feindschaft gegen die Regierung geführt. Diese zeigte sich am 26. März in der größten ArbeiterInnendemonstration Großbritanniens seit über 20 Jahren.

Großbritannien holt nun mit dem Rest Europas auf. Der Kontinent steht vor einer Revolte, die teilweise durch die gigantischen Demonstrationen und Streiks des vergangenen Jahres vorbereitet wurde. Nur 6% der europäischen Bevölkerung sagen, dass sie großes Vertrauen in ihre Regierung haben, 46% sagen, sie haben nicht viel Vertrauen, und sagenhafte 32% sagen, dass sie überhaupt kein Vertrauen haben. Nur 9% glauben, dass PolitikerInnen, egal ob in der Regierung oder in Opposition, integer und ehrlich arbeiten. Die Abwesenheit von Vertrauen in die Regierung ist am größten in Polen und Frankreich. Dort überwiegt das Misstrauen das Vertrauen um 82 Prozentpunkte! In Frankreich liegt dieser Negativwert bei 78% und in Deutschland, vielleicht überraschenderweise, bei 80 Punkten. Noch weniger glauben an die Ehrlichkeit der PolitikerInnen. In Polen tun dies 3%, in Spanien 8%, in Deutschland 10%, in Frankreich 11%, in Großbritannien 12%. Rund 40% aller EuropäerInnen glauben, dass die Wirtschaftslage in den nächsten 12 Monaten schlechter wird. (Guardian/ICM Umfrage, 14. März 2011)

Gleichzeitig hatte die rücksichtslose Propagandabombardierung, dass es notwendig sei die Staatsausgaben zu senken, einen gewissen Effekt weil dem nichts von den FührerInnen der ArbeiterInnenbewegung entgegengesetzt wurde. 78% stimmen mit der Aussage „die Regierung hat zu viel ausgegeben“ überein. Nur 10% sagen es solle keine Kürzungen geben. Solche generalisierten Statements sagen jedoch nichts darüber aus, was Gruppen und individuelle ArbeiterInnen sagen, wenn diese Kürzungen auf sie direkt angewendet werden! Und sobald die Massenbewegung die Konsequenzen der in ganz Europa kommenden Belastungsprogramme konfrontiert, wird die Reaktion sehr anders sein. Beispielsweise gibt es in Frankreich ein Bewusstsein über die Errungenschaften des „Wohlfahrtsstaates“. Gleiches gilt für Großbritannien und viele andere Länder. Der Kampf wird also weiter gehen.

In Portugal hat sogar die Mitte-rechts Oppositionspartei, die Sozialdemokraten (PSD) den „großen Pakt“ für ein Belastungspaket der „Sozialistischen Partei“ den alle bürgerlichen Parteien unterstützen, die Unterstützung verweigert. Und dies obwohl alle portugiesischen Bürgerlichen für ein solches Programm sind. Dies hat zum Sturz der Regierung und Neuwahlen in 2 Monaten geführt. Die Regierung wurde durch den Druck einer kolossalen Massenbewegung zu Fall gebracht. Dies wird wahrscheinlich die derzeitige bürgerliche Opposition an die Regierung bringen. Diese hat aber absolut keine Lösung für die wirtschaftliche Katastrophe anzubieten, in der sich Portugal derzeit befindet. Das Land wird in der zweiten Phase der Krise, wahrscheinlich gemeinsam mit Irland und Griechenland, Zahlungsunfähigkeit seiner Schulden erklären. Dies könnte zu einer generellen Krise führen, deren Beginn im Bankensektor liegt, ähnlich wie dies 2008 der Fall war. Europa könnte so noch tiefer in ein finsteres Wirtschaftszeitalter stürzen.

Doch die jüngsten Erfahrungen zeigen, dass die Linke nicht automatisch den politischen Platz, ein riesiges Vakuum in Wirklichkeit, einnehmen wird, der durch diese Krise entstanden ist. Die extreme Rechte hat eine wichtige Präsenz erhalten und war bislang in einigen Ländern wie zum Beispiel Österreich der politische Gewinner. In Abwesenheit einer politischen Herausforderung durch Linkskräfte, die nur durch eine neue Massenpartei der ArbeiterInnenklasse entstehen könnte, die die tagesaktuellen Probleme der ArbeiterInnen und der Mittelklasse aufgreift und mit der Forderung nach Überwindung des Systems und einem sozialistischen Programm verbindet, hat die extreme Rechte einige wichtige Wahlerfolge erzielt. Die extreme Rechte hat ihren traditionellen Hass auf ethnische Minderheiten – hauptsächlich Muslime, der Islam und in einigen Ländern die Roma – mit Elementen eines antikapitalistischen Programmes verbunden.

Sie können, und haben dies bereits mit einigem Erfolg getan, ArbeiterInnen ansprechen, die mit größerer Unsicherheit konfrontiert sind und ihren existierenden Lebensstandard durch die Immigrationswellen der letzten 10 Jahre bedroht sehen. Hinzu kommen nun die 1 Million erwarteten ImmigrantInnen, die aufgrund der Revolutionen in Nahost nach Europa kommen werden. Diese ImmigrantInnen sind natürlich oft die am meisten unterdrückten Schichten der ArbeiterInnenklasse, ihnen werden grundsätzliche demokratische und Menschenrechte abgesprochen. Dies hat auch der Hungerstreik in Griechenland demonstriert. Und was immer die Gründe für die Flucht aus ihren Heimatländern ist, es ist Aufgabe der ArbeiterInnenbewegung, sie und insbesondere die ArbeiterInnen zu schützen und in gewerkschaftliche Strukturen in den Arbeitsplätzen einzubinden.

Die bürgerlichen Parteien sprechen sich in Worten gegen diese „unkontrollierte“ Immigration aus, insbesondere in Ländern wie Großbritannien, welche mit der größten Immigrationswelle ihrer Geschichte konfrontiert waren. So soll rechten und rechtsradikalen, antimigrantischen Parteien das Wasser abgegraben werden. Dennoch wird Immigration weiter zugelassen weil sie die „Lohnkosten“ durch Billigarbeit herunterdrückt. So werden Profite erhöht. Vor kurzem haben wir die unmöglichen Angriffe auf den „Multikulturalismus“ durch Cameron in Großbritannien und Merkel in Deutschland, sowie die sehr offen ausländerfeindliche Politik von Sarkozy in Frankreich gesehen. Damit wollte letzterer der anziehenden Wirkung des Front National und dessen neuer Führerin Marine Le Pen etwas entgegensetzen. Dieser Schuss ging komplett nach hinten los und legitimierte den Front National und seine Führerin in den Augen der UMP WählerInnen. Auch die Führung der NPA in Frankreich hat sich mit ihrer Position zur Kopftuchdebatte nicht gerade mit Ruhm begossen. Sowohl Sarkozy und der Front National griffen kopftruchtragende Frauen an. Wir verteidigen das Recht von Frauen, sich gegen reaktionären Druck irgendwelche Kleidungsvorschriften einzuhalten, zur Wehr zu setzen. Aber wir verteidigen auch das Recht religiöser und ethnischer Minderheiten, die Kleidung zu tragen, die sie für richtig halten. Vorausgesetzt ist dabei immer, dass dadurch nicht die Rechte anderer angegriffen werden. Es ist unglaublich, wenn einige – insbesondere wenn diese sich für SozialistInnen und MarxistInnen halten – mit staatlichen Verboten von Kopftüchern übereinstimmen, so wie dies in der Vergangenheit manchmal geschehen ist.

Dadurch, dass die NPA Führung ihrer Kopftuch tragenden, eigenen Kandidatin keine deutliche Unterstützung gab fügte sie ihrer Partei enormen Schaden zu. Damit haben sie den Weg für eher reaktionäre Einstellungen, selbst innerhalb ihrer eigenen Partei freigemacht. Das Unvermögen der Führung, eine echte politische Debatte über diese Frage zu eröffnen, verunmöglichte eine Abstimmung zum Thema auf dem nationalen Kongress der NPA. Die Konsequenz dieses politischen Zickzackkurses ist, dass die Kandidatin Ilham Moussaid und viele andere GraswurzelaktivistInnen mit muslimischem Hintergrund die Partei verlassen haben. Viele andere Jugendliche und ArbeiterInnen wie sie werden ihnen wahrscheinlich nachfolgen.

Krise der Eurozone

Merkel möchte nun den Beitrag Deutschlands für den neuen 500 Milliarden schweren Eurorettungsfond neu verhandeln. Doch, wie es der milliardenschwere Hedge Fond Chef George Soros in diesem Zusammenhang ausdrückte (und er muss wissen wovon er redet!) „wird die „Eurokrise“ generell als Währungskrise gesehen, die außerdem eine Staatsschulden- und noch viel mehr eine Bankenkrise ist.“ Er hat davor gewarnt, dass die Erzwingung von Strafen gegen verschuldete Länder dazu führen wird, dass diese zahlungsunfähig werden und damit kollabieren. Damit droht eine Wiederholung der Ereignisse in Lateinamerika während der 1980er Jahre, welche zu einem „verlorenen Jahrzehnt“ in den 1990er Jahren führten.

Wie schon vorhin gesagt, droht in Europa eine massive Bankenkrise. Die von Merkel mit Sarkozy im Schlepptau vorangetriebene Politik der Forderungen nach weiteren Belastungspaketen in Ländern wie Griechenland, Irland und Portugal wird dies noch verschlimmern. In Irland forderte die deutsche Regierung beispielsweise, dass dort die Unternehmenssteuer erhöht werden sollte. Die niedrige Unternehmenssteuer war enorm nützlich für ausländische KapitalistInnen, die in Irland investieren wollten. Ohne Zweifel war sie ein enorm wichtiger Faktor um dem so genannten Keltischen Tiger Nahrung zu geben. Aufgrund der kritischen Einstellung der irischen Bevölkerung gegenüber jeder Form ausländischer Einmischung wird es für jede irische Regierung schwierig sein, dieser Forderung nachzugeben.

Doch die wirtschaftliche Macht Deutschlands tarnt die derzeitige politische Schwäche Merkels. Vor kurzem musste sie in Hamburg und anderswo Wahlschlappen hinnehmen. Teilweise liegt das daran, dass die deutsche Regierung angeblich zu große „Sympathien“ für die „Länder der Peripherie“ und deren chronische Inlandsverschuldung hat. Der Kampf um Stuttgart 21 und die Abschaltung deutscher Atomkraftwerke nach dem Desaster in Japan hat auch die Wahl in Baden-Württemberg betroffen. Die jüngsten Meinungsumfragen behaupten, dass eine grün/rote Koalition die CDU besiegen könnte, die dort seit 1953 die Regierung führt! Es gab ein Revival großer Antiatomdemonstrationen, dies könnte sich in vielen anderen Ländern wiederholen. Nach dem Desaster gab es eine 45 Kilometer lange Menschenkette mit 60.000 Beteiligten von einem Atomkraftwerk bis zum Stadtzentrum Stuttgarts. Dies ist nur ein Zeichen für die Abscheu, die bei diesem Thema empfunden wird.

In ganz Europa ist die Attraktivität des „europäischen Projektes“ stark zerbeult worden. Dazu hat steigender Euro Skeptizismus und die Schwerpunktlegung auf nationale Interessen der Bürgerlichen in den verschiedenen Ländern beigetragen. Überall gibt es Belastungspakete, Sozialabbau und Stellenverluste. Wie man am Beispiel Deutschlands sehen kann, ist der Wirtschaftsaufschwung schwach. Die bürgerlichen Parteien des Kontinents sind in der Krise. Dies zeigt sich am Beispiel Belgiens, welches den Weltrekord für das Land mit der längsten Periode ohne permanente Regierung gebrochen hat.

Auch die ehemaligen sozialdemokratischen Parteien leiden unter derselben Krise. In Abwesenheit ernsthafter linker Alternativen sind sie immer noch ein Anlaufpunkt für unzufriedene WählerInnen. Doch sie sind nicht in der Lage, dauerhaft die Unterstützung zurückzugewinnen, die sie früher genießen konnten. Bestenfalls werden sie als bürgerlich „radikale“ Kraft angesehen. In allen Ländern sind ihnen Millionen früherer WählerInnen davongelaufen. Bei der schwedischen Parlamentswahl im vergangenen Jahr erzielten die Sozialdemokraten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1914. Sie hatten keinerlei Alternative zum Neoliberalismus der rechten Regierung angeboten. In Deutschland liegt die SPD bei rund 26%, trotz einiger lokaler und regionaler Wahlerfolge. Die SPD liegt zwischen 8 bis 10 Prozentpunkte hinter Merkels CDU. Die Linke hat zweifellos einige WählerInnen mitgenommen, doch die meisten stehen dieser ehemaligen ArbeiterInnenpartei gleichgültig bis feindlich gegenüber.

Da die politischen Alternativen, die durch die großen Parteien angeboten werden, abgelehnt werden, kann es eine Tendenz in Richtung Wahlenthaltung geben. Bei den französischen Stadtratswahlen gab es große Wahlenthaltung, was zeigt, dass Frankreich nicht nur einer Wirtschaftskrise sondern einer politischen Sackgasse entgegensieht. Die Sarkozy Regierung ist von Krisen erschüttert, der Präsident erscheint als Witzfigur. Er hat sogar landesweite Demonstrationen von RichterInnen provoziert, weil er behauptete, einer der ihren sei Verbrechen gegenüber nachsichtig. Zum ersten Mal seit dem Verfahren gegen Quisling Petain, dem Präsidenten Frankreichs während des 2.Weltkrieges, wird ein Korruptionsverfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten eingeleitet, nämlich gegen Chirac. Noch schlimmer für Sarkozy: Es sieht so aus, als ob er bei den kommenden Präsidentschaftswahlen schon in der ersten Runde eliminiert und von Marine Le Pen des Front National geschlagen werden könnte!

Frankreich ist das herausragende Land des Klassenkampfes. Betrachtet man die massive Unzufriedenheit der französischen ArbeiterInnenklasse und deren revolutionäre Traditionen, erscheint ein weiterer Ausbruch in den Straßen, Fabriken und Arbeitsplätzen unausweichlich. Die Frage stellt sich, ob ein neues 1968, oder Elemente einer solchen Situation, in der kommenden Periode entstehen kann. Wenn Griechenland einer „argentinischen“ Entwicklung mit Besetzungen von Arbeitsplätzen gegenübersteht, warum sollte dann die französische ArbeiterInnenklasse mit ihrer Vergangenheit nicht in eine solche Richtung gehen? Unsere noch numerisch kleine, aber sehr effektive französische Sektion muss sich auf eine Eskalation der Kämpfe sowohl in den Betrieben als auch in der Politik vorbereiten. Große Möglichkeiten können entstehen. Wenn wir diese rechtzeitig nutzen, kann dies zu großem, sogar exponentiellen Wachstum unserer Kräfte führen. Betrachten wir die politische Konfusion der größten Teile der Linken, so sieht man, dass Klarheit in der Analyse und klare Slogans zu jedem Zeitpunkt der Kämpfe einen großen Effekt auf die besten Schichten der ArbeiterInnen und Jugendlichen ausüben und diesen einen Weg vorwärts weisen können. Frankreich bleibt ein Schlüsselland für die europäische ArbeiterInnenklasse und, natürlich, für das CWI.

In der kommenden Periode muss ganz Südeuropa eine Schlüsselposition in unseren Plänen einnehmen. Wir haben große Anstrengungen unternommen, um Kräfte in Spanien, Portugal und Italien aufzubauen. Dies hatte einigen Erfolg und muss in der kommenden Periode gesteigert werden. Hier zeigt sich die europäische Krise am deutlichsten. Alle Länder Südeuropas wurden von der wirtschaftlichen und sozialen Krise erschüttert. Dies wird sich in der kommenden Periode sehr wahrscheinlich fortsetzen. Natürlich gibt es die Komplikation, dass es eine Vielzahl an linken Kräften und Gruppen gibt. Doch diese sind hauptsächlich ein Relikt der vorherigen ideologisch konfusen Situation. Unter den Hammerschlägen von Ereignissen, wenn die Lage ernsthafter wird, werden sie alle vertrocknen und verblühen, so wie die verrückten und wundersamen Blumen der ersten Frühlingstage, die verschwinden wenn die Blüten des Sommers erstrahlen. Wir haben bereits die Tendenz ehemaliger linker Gruppen angesprochen, sich nach rechts zu entwickeln, wenn es nicht mehr nur um Phrasendrescherei sondern um ernsthafte Ideen geht, welche die Gedanken der Massen ergreifen können.

Die Ereignisse in Nordzypern zeigen, wie sich eine Situation sehr schnell aufbrechen und verändern kann, wenn es zu Angriffen auf die Lebensstandards der ArbeiterInnenklasse kommt. Darüber wurde auf unserer Website sehr exzellent berichtet. Es ist unwahrscheinlich, dass sie irgendwo sonst in der bürgerlichen Presse aufgegriffen wurden. Diese Angriffe wurden von Nationalen Einheitspartei, einer rechts nationalistischen Regierung eingeleitet. Es war „das schlimmste Belastungspaket welches die nordzypriotische ArbeiterInnenklasse jemals erlebt hat.“ Dies kam, nachdem die Vorgängerregierung der Republikanischen Türkischen Partei CTP vergeblich versucht hatte, ihre geplanten Angriffe durchzuführen. Sie scheiterte am massiven Widerstand der türkisch zypriotischen ArbeiterInnenklasse. Als Ergebnis verlor die CTP die Wahlen, die neue Regierung will die geplanten Angriffe nichtsdestotrotz fortführen.

Die Aktionen der ArbeiterInnen brachten diese nicht nur mit der nordzypriotischen Regierung in Kollision, sondern auch mit Erdogans AKP Regierung in Ankara. Dieser attackierte die Streikenden. Er forderte auf arrogante Weise, dass die nordzypriotische Regierung gegen die Streikenden Maßnahmen ergreifen solle, da die Streikenden Transparente mit Slogans gegen die türkische Regierung hochhielten. Die Antwort der Gewerkschaften war: „Wir akzeptieren eure Beleidigungen nicht. (…) Ihr ruft Mubarak dazu auf, dass er auf seine Bevölkerung hören soll, während Ihr es selber nicht tut. (…) Wir sehen mit Horror die neoliberale Islamistische Politik der AKP gegen das türkische Volk. Wir, als Bevölkerung in einem anderen Land, sagen (…) wir werden eine solche Politik nicht erlauben und wir werden keinen Rückzieher machen. Dieses Land ist unser, wir werden es regieren!“ Feine Worte! Und eine komplette Antwort auf diejenigen in Ägypten, Tunesien und der arabischen Welt, die die Türkei als Beispiel für ihre eigenen Länder gesehen haben!

Auch in Italien hat sich die Situation geändert, nicht nur wegen der prekären Lage in der sich der dekadente, aufgeblasene italienische Premierminister Silvio Berlusconi befindet, sondern auch wegen der beeindruckenden Aktionen der italienischen ArbeiterInnenklasse, insbesondere der IndustriearbeiterInnen in der vergangenen Periode. Dies zeigte sich an den Aktionen der MetallarbeiterInnengewerkschaft FIOM, die es zur Verteidigung der FIAT ArbeiterInnen gab. Diesen wurden veränderte Arbeitsbedingungen aufgezwungen. Diese beinhalteten Pausenreduzierungen, Produktionssteigerungen pro ArbeiterIn und Disziplinarmaßnahmen, die sich in einigen Fällen gegen streikende ArbeiterInnen richteten. ArbeiterInnen haben zukünftig nicht mehr das Recht, ihre eigenen gewerkschaftlichen VertreterInnen zu wählen. Die FIOM ergriff ihre Maßnahmen trotz der Passivität und Feindseligkeit der Führungen der CGIL, CISL und UIL Gewerkschaftsföderationen. Trotzdem organisierte die FIOM beeindruckende Demonstrationen um diese ArbeiterInnen, deren nationale Verträge durch die Bosse bedroht wurden, zu unterstützen. Diese Demos waren von großer Beteiligung gekennzeichnet, nicht nur von den betroffenen ArbeiterInnen, sondern auch von CGIL AktivistInnen, allen anderen Gewerkschaften und AktivistInnen der politischen Linken.

Außerdem demonstrierten am13.Februar eine Million Frauen in 230 italienischen Städten spontan gegen das persönliche Verhalten Berlusconis. Die Allianz zwischen Berlusconis Partei und der Lega Nord, einer rassistischen, separatistischen Partei im Norden Italiens, sowie der Verschmelzung mit der Nachfolgepartei der neofaschistischen MSI, der Nationalen Allianz AN zur Vereinigung „Volk der Freiheit PDL“ beginnt aufzubrechen. Fini, der frühere Führer der AN ist ausgestiegen, um die „Zukunft und Freiheit für Italien FLI“ zu gründen.

Die Stärke Berlusconis – seine einzige echte starke Karte – ist die Ineffiktivität der Opposition und die Abwesenheit einer Massenalternative zu seiner Regierung. Selbst die Bürgerlichen wollen ein Ende seines Regimes, weil ihnen dämmert, dass sich innerhalb der ArbeiterInnenklasse ein Sturm des Widerstandes zusammenbraut. Sie wollen ein würdigeres Instrument in der Hand haben, um dieser Lage begegnen zu können. Das Problem ist allerdings, wie eine politische Alternative mit der ineffektiven Demokratischen Partei PD als Zentrum aufgebaut werden kann. Die „Mitte-Links“ Kräfte, die in der PD organisiert sind, könnten mit Flüchtlingen aus Berlusconis Koalition zusammenkommen um eine alternative Regierung zu gründen. Selbst die Überreste der linken Parteien könnten aufgrund ihres Rechtsrutsches solch einer „Föderation“ beitreten. Doch wie unsere GenossInnen erklären, liegt die wirkliche Alternative im Aufbau einer ArbeiterInnenopposition sowohl auf betrieblicher als auch politischer Ebene. Es muss eine neue Formation geben – eine „Partei der ArbeiterInnen“ die „von den ArbeiterInnen kontrolliert wird, nicht eine Partei von FreundInnen der ArbeiterInnen“.

Eine neue und aufregende Periode

Wir stehen einer neuen und aufregenden Periode gegenüber. Die Ausarbeitung klarer Perspektiven ist wesentlich. Doch selbst dies und eine korrekte Strategie und Taktik sind in sich keine Garantie für den Erfolg einer revolutionären ArbeiterInnenorganisation. Es braucht auch den Willen, alle Hindernisse zu überwinden, die organisatorischen Mittel aufzubauen und alle großen Möglichkeiten zu ergreifen, die in dieser Situation existieren. Auf gewisse Weise hat diese Periode Elemente einer pre-revolutionären Situation, betrachtet man die europäische und Weltebene. Außerdem sind die Ereignisse in Nahost und Nordafrika eine Generalprobe für die revolutionären Stürme, die bald anderswo wehen werden.

Aber es besteht immer noch eine große Verbindungsstörung zwischen der objektiven Situation und dem Bewusstseinsniveau der Massen, selbst unter den bewussteren Schichten. Die Arbeiterklasse hat noch nicht – in den meisten Ländern – ihre Illusionen darin erschöpft, dass der Kapitalismus einen Ausweg finden und sich wieder auf Vorkrisenniveau stabilisieren kann. Solche Illusionen können – was die Massen betrifft – nur durch Ereignisse, und zwar große Ereignisse, zerstreut werden. In dieser Situation müssen wir nicht nur kühn in der Bewerbung unserer Ideen sein, wir müssen auch Geduld haben. Manchmal ist ein eher pädagogischer Ansatz nötig, mit dem zunächst kleine Gruppen von vielleicht einer oder zwei Personen für uns gewonnen werden. Doch dies kann entscheidend dafür sein, später eine große Präsenz und vielleicht sogar eine Massenbasis aufzubauen.

Aufgrund der potentiell explosiven wirtschaftlichen Lage und der wachsenden sozialen Instabilität können sich Ereignisse und Kämpfe sehr schnell entwickeln. Dies kann das Bewusstsein von ArbeiterInnen und Jugendlichen rapide verändern. Das wird sich nicht immer langsam und schrittweise vollziehen, sondern kann in Form von Sprüngen und schnellen Entwicklungen stattfinden. Alle Mitglieder und UnterstützerInnen des CWI müssen bereit sein, diese Möglichkeiten mutig zu nutzen um die Massenkräfte der ArbeiterInnenklasse aufzubauen und diese mit marxistischen Ideen zu bewaffnen, die notwendig sind um erfolgreich den Kapitalismus zu bekämpfen und dieses vom Profit getriebene System ein für alle Mal zu beenden.

Wir sind uns sicher, dass die Diskussionen des europäischen Büros und die Themen, die hier ausgebreitet sind, dazu beitragen werden, das CWI auf diese neue und entscheidende Periode in Europa und der Welt vorzubereiten.

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