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Gibt es eine "Linke Mehrheit" im Landtag von Sachsen-Anhalt?

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Zu den Äußerungen der Führung der Partei DIE LINKE nach den Wahlen vom 20. März


 

Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt erklärten Caren Lay und andere Vertreter der Linkspartei, dass es im dortigen Landtag eine "Mehrheit für einen Politikwechsel" gebe und dass die Mehrheit der Bevölkerung "linke Parteien gewählt" habe.

Ein Kommentar von Heino Berg, Mitglied der Partei DIE LINKE in Göttingen

Das ist so nicht richtig. Tatsache ist zwar, dass es (auch dort) in der BEVÖLKERUNG eine Mehrheit für linke Politik, also für Mindestlohn, gegen die Atomkonzerne, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Hartzgesetze  gibt. Das gilt aber keineswegs für die neu gewählten Abgeordneten im Landtag!

Die Abgeordneten von SPD und Grünen vertreten im Land genauso wie im Bund nicht "linke" Politik und die Interessen der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung, sondern die Interessen einer Minderheit von Kapitalbesitzern.

Der SPD-Chef von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, hat noch am Wahlabend wiederholt, daß er einen Ministerpräsidenten der LINKEN nicht unterstützen – und damit faktisch die CDU in der Regierung halten will. Nach den Erfahrungen in Sachsen-Anhalt selbst, in Thüringen und mit früheren rot-grünen Regierungen kann dies niemanden überraschen.

Überraschend ist nur, dass ausgerechnet führende Vertreter der LINKEN den Abgeordneten dieser Parteien das Etikett "links" umhängen, nur um sich ihnen als Regierungspartner andienen zu können. Wenn die einzige Partei, die für einen wirklichen Politikwechsel steht, wider besseres Wissen die Bereitschaft dazu auch den Parteien des Kapitals andichtet, darf sie sich nicht wundern, dass nicht die LINKE, sondern die Grünen bei den Wahlen von der Krise der Regierenden profitieren konnten. Und dass die Hälfte der Wahlberechtigten zu Hause bleiben. SPD und Grüne stehen z.B. nicht für die Abschaltung der AKWs, sondern für einen Deal mit den Atomkonzernen, der ihren Weiterbetrieb erst möglich gemacht hat. Warum spricht dann Caren Lay von einer Mehrheit IM LANDTAG für den Atomausstieg? Dasselbe gilt für die Kriegspolitik, die SPD und Grüne nun auch in Libyen praktizieren wollen.

Was ist an dieser Politik "links"? Wie soll mit diesen Parteien in Regierungsbündnissen ein Politikwechsel möglich sein, der diesen Namen verdient?

Die Wahrheit ist, dass es Mehrheiten für linke Politik zwar in der Bevölkerung, aber eben NICHT in den PARLAMENTEN gibt. Die Wahrheit ist, dass es Linke auch außerhalb der Partei dieses Namens gibt, aber keine einzige andere Partei in den Parlamenten, die diesen Namen verdient und mit der "Die LINKE" deshalb eine antikapitalistische Regierung bilden könnte. Für einen Politik- und Systemwechsel gibt es für die LINKE zur Zeit keinen Regierungspartner. Umso mehr kann die LINKE als Oppositionspartei durch die Unterstützung des außerparlamentarischen Widerstands – z.B. für die Entmachtung der Atommafia – erreichen. Darauf sollte sich sich konzentrieren, anstatt den Parteien des Kapitals hinterher zu laufen!