Maulkorb für Ungarns Medien durch rechte FIDESZ-Partei beschlossen
Kurz vor Weihnachten, als sich Millionen Europäer auf ein besinnliches Weihnachten einstellten, brach eine europaweite Diskussion anlässlich eines menschenverachtenden Mediengesetzes aus. Die rechtsgerichtete FIDESZ-Partei beschloss im Budapester Parlament ein Mediengesetz, das mit denen in Rumänien oder Italien in Punkto Unterdrückung von Pressefreiheit vergleichbar ist. Ein Medienkontrollrat (NMHH) soll entscheiden, ob die privaten und öffentlichen Fernseh-, Radio-, Internetprogramme und Druckerzeugnisse wegen der Gefahr für das „allgemeine(n) Interesse(n)“ und die „öffentlichen Sitten“ eingestampft werden können.
von Konstantin Schmied, Budapest
Die österreichische Journalistengewerkschaft kritisiert das Gesetz, da es den Informantenschutz abschaffen wolle und sich somit auf „eine Ebene mit Diktaturen“ stelle. Nicht nur der Informantenschutz wird fallen, sondern auch die öffentliche Meinungsfreiheit wird komplett durch ein Medienkontrollrat, der ausschließlich aus FIDESZ-Mitgliedern besteht, eingeschränkt. Bei Strafen von bis zu 700.000 Euro überlegt man sich zweimal, was man sagt. Dieser psychische Druck wird auch auf die vormals unabhängige ungarische Nachrichtenagentur MIT ausgeübt.
Protest in Budapest.
Nach dem der Beschluss des Gesetzes bekannt wurde, kam es zu Protesten in Budapest. So kamen auf eine Demonstration, die spontan am Montag, den 20. Dezember 2010 über Facebook organisiert wurde, etwa 2000 Menschen. Die DemonstrantInnen klebten sich ihre Münder zu, um die zukünftigen Auswirkungen des Mediengesetzes zu symbolisch darzustellen. Einige der DemonstrantInnen hielten weiße Plakate hoch, in Anlehnung an den Protest größerer ungarischer Zeitungen und Magazine, die auf Titelseiten nichts veröffentlichten.
Ungarns kritische Stimmen äußern sich.
Auch wenn Orban wiederholt behauptet, dass das neue Gesetz keinen Passus enthalte, der nicht in irgendeinem anderen EU-Land zu finden sei, wird es dadurch nicht wahrer oder gar besser. So sehen einige ungarische Schriftsteller, wie Paul Lendvai oder György Konrad, das Gesetz aus einem anderen Licht. Lendvai „bezeichnete das neue Mediengesetz als Rückschlag für die Demokratie“. Und Konrad sieht es als symptomatisch für eine Zeit in Ungarn, die mit Hitlers Machtübernahme in Deutschland verglichen werden kann.
Dementsprechend wurden schon die ersten Radiomoderatoren für ihren Protest gegen die Regierung bestraft. Sie drückten ihren Unmut gegen die Zensur durch eine schweige Minute, wie es vor mehr als 50 Jahren gegen die stalinistischen Unterdrücker gemacht wurde, aus.
Meinungsunterdrückung nur in Ungarn oder Europaweit?
Doch die Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in Ungarn sind kein von der restlichen Europäischen Union losgelöstes Phänomen. So wird schon seit längerer Zeit eine EU-Richtlinie diskutiert, die den Zugang zu ‚gefährlichen‘ Internetseiten erschweren soll. Auch die alltägliche politische Arbeit in Deutschland ist bereits von dieser Zensur betroffen, so wurde letztes Jahr die Internetseite des Aktionsbündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ blockiert.
Auch Angela Merkel weigerte sich, dass neue Medienkontrollgesetz zu kritisieren, sondern schickte einen ihrer Regierungssprecher vor, der sich nur „indirekt für eine Änderung oder Abschaffung des umstrittenen Gesetzes“ aussprach. Diese Weigerung und die Absichten der Regierungen in der Europäischen Union zeigen, dass die Demontage der Meinungs- und Pressefreiheit ein europaweiter Trend, bei dem nur Ungarn schon weiter voran geschritten ist, ist.
