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Demonstration gegen Sparpaket, Kopfpauschale und Rente mit 67

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Tausende GewerkschafterInnen demonstrieren am 13. November in Dortmund


 

Im Rahmen der gewerkschaftlichen Aktionswochen mobilisierte der DGB unter dem Motto "Deutschland in Schieflage" bundesweit 100.000 Menschen zu Protesten in Stuttgart, Dortmund, Nürnberg und Erfurt. Ein Bericht zur Dortmunder Demo und Kundgebung.

Eine Saalveranstaltung in den Westfalenhallen in Dortmund sollte es zuerst werden. Mit einer kurzen "Demonstration" vom Busparkplatz über die Ardeystraße in die dreihundert Meter entfernte Halle. Außerhalb der Dortmunder Innenstadt, fernab der Stadtbevölkerung.

Druck von unten

Dass schließlich doch eine kämpferische Demo durch die Innenstadt stattfand, war war der Initiative der IG Metall-Vertrauensleute von Ford Köln zu verdanken, die sich weigerten nur zu einer örtlich abgelegenen Kundgebung anzureisen.

Dem Aufruf folgten rund 5.000 GewerkschafterInnen und Linke, die sich morgens vor dem Hauptbahnhof versammelten und im prasselndem Regengemeinsam zu den Westfalenhallen marschierten. Der Demotermin war vielen anderen Gewerkschaftsmitgliedern unbekannt geblieben. Die meisten Busse waren allerdings angewiesen direkt zu den Westfalenhallen zu fahren, sodass ein großer Teil der Mitglieder keine Möglichkeit hatte an der Demonstration teilzunehmen.

Stimmung unter den Beschäftigten

In den Westfalenhallen versammelten sich insgesamt 14.000 Gewerkschaftsmitglieder. Die Hälfte der Angereisten verließ den Saal bereits während des Beitrags des ersten Hauptredners, Frank Bsirske. In Gesprächen mit Gewerkschaftsmitgliedern zeigte sich Unzufriedenheit mit den gewerkschaftlichen Aktionen. Viele waren enttäuscht von der geringen Mobilisierung und meinten, dass französische Verhältnisse notwendig seien um die Regierung zu stoppen. Unsicher waren sich jedoch einige TeilnehmerInnen, ob das auch in Deutschland möglich sei.

Zur Mobilisierung

Für die gewerkschaftlichen Proteste war nur sehr wenig öffentlich geworben worden. GewerkschafterInnen der unteren und mittleren Ebene berichtetenvon Schwierigkeiten ihre Mitglieder in den Betrieben zu mobilisieren. "Was bringt denn das?" sei eine häufige Antwort von KollegInnen gewesen, die zu Hause blieben. So beschwerte sich ein Vertrauensmann von Ford Köln, dass – nach all den mauen Kampagnen der Gewerkschaftsführung – aus seiner Halle von 800 Beschäftigten nur 130 Leute mitkamen. Nichtsdestotrotz war die Belegschaft von Ford Köln und den Zulieferbetrieben aber mit 1.000 TeilnehmerInnen bei den Protesten noch relativ gut vertreten. Die Berichte von der Mobilisierung werfen aber auch ein Licht darauf, wozu halbherzige Mobilisierungen ohne große Aussicht auf Erfolg führen. Würde es die Gewerkschaftsführung wirklich ernst damit meinen den Sozialkahlschlag zu stoppen, wäre mehr nötig gewesen.

Aktionen der Gewerkschaftsjugend am Vorabend

Bereits am Vorabend hatten die Gewerkschaftsjugenden Nordrhein-Westfalens ihre "Nachtaktionen" organisiert. Am frühen Abend wurden in der Dortmunder Innenstadt verschiedene Aktionen und Flashmobs organisiert, an denen ca. 300 Jugendliche teilnahmen. Gefordert wurde unter Anderem die Rücknahme der Rente mit 67, der Studiengebühren, ein Ende der Leiharbeit und schlechter Ausbildungsbedingungen.

Linksjugend ["solid] und SAV

Mitglieder von Linksjugend ["solid] NRW und der SAV hatten unter dem Motto "Französisch lernen – Streiken gegen den Sozialkahlschlag" zu den Nachtaktionen der Gewerkschaftsjugenden und der Demo am darauf folgenden Tag mobilisiert. Linksjugend ["solid] NRW war mit einem eigenen Block mit 50-70 GenossInnen gut präsent und fiel durch kämpferische Sprechchöre auf.

In Flugblättern von Linksjugend ["solid] Dortmund, die massenhaft verteilt wurden, wurde deutlich gemacht, dass der Protest weiter gehen muss und ein bundesweiter Streiktag, ein Generalstreik, notwendig ist um die Bundesregierung zu stoppen.