Streichen bei den Reichen statt sparen bei den Armen
In der Krise wurde uns erzählt, wir alle müssten sparen. Jetzt wird immer klarer, was viele von uns schon geahnt haben: Nur die, die sowieso nichts haben, sollen „sparen“. Während bei Erwerbslosen, RentnerInnen und Beschäftigten gekürzt wird, wehrt sich die Atomlobby mit Händen und Füßen gegen Abgaben. Die geplanten 8,7 Milliarden Euro Einsparungen bei der Bundeswehr sollen laut Planungen des Verteidigungsministers jetzt auf nur noch 1,5 Milliarden begrenzt werden. Und nun kommt angeblich der Aufschwung! Aber schon jetzt ist klar, dass weiter nur die Banken und Konzerne abkassieren und die Beschäftigten nichts davon abbekommen sollen. Wird aus dem Hauptslogan der Bewegung „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ jetzt „Wir zahlen nicht für Euren Aufschwung“?
von Lucy Redler, Berlin
In Wirklichkeit glauben die Bürgerlichen selbst nicht so recht an das, was Wirtschaftsminister Rainer Brüderle den „Aufschwung XL“ nennt. Bisher wurden erst 60 Prozent des Einbruchs, der durch die Krise verursacht wurde, wieder aufgeholt. Die derzeitige wirtschaftliche Erholung ist damit wohl eher XS und außerdem aufgrund der zahlreichen Risiken in der Weltwirtschaft höchst instabil.
Das Entscheidende ist aber, dass die leichte Erholung nicht dazu führt, dass das Sparpaket oder die Gesundheitsreform zurückgenommen wird! Im Gegenteil: Egal, ob Krise oder „Aufschwung“ – wir sollen für die Profite der Banken und Konzerne zahlen. Damit muss Schluss sein.
Wir sparen uns das Sparpaket
In vielen Orten finden am 29. September Demonstrationen und Aktionen gegen die geplanten Kürzungen statt. Das muss der Auftakt werden für einen heißen Herbst, in dem die Gewerkschaften ihre Mitglieder massenhaft zu Demos und Streiks mobilisieren – um das Sparpaket, die Gesundheitsreform, die Rente mit 67 und alle weiteren Kürzungen zu stoppen und Lohnerhöhungen beispielsweise durch Nachschlagsforderungen zu erkämpfen.
Es müssen endlich die für die Krise zahlen, die jahrelang profitiert haben. Die DAX-30-Konzerne rechnen für 2010 mit einem Gewinnzuwachs von 60 Prozent! In Deutschland leben 800.000 Millionäre (World Wealth Report von Merrill Lynch). Selbst bei einem Freibetrag von einer Million würde eine zehnprozentige Millionärssteuer rund 200 Milliarden Euro erbringen. Das wäre mehr als doppelt so viel wie der Betrag, der durch das Sparpaket gekürzt werden soll.
Gegen Konzernherrschaft
Aber höhere Steuern für die Mächtigen reichen nicht aus. Nur wenn die Diktatur der Banken und Konzerne gebrochen wird, kann im Interesse der großen Mehrheit gewirtschaftet werden. Beispiel Banken: Als wäre nichts gewesen, zahlen die Banken ihren Managern – die uns abgezockt haben – schon wieder hübsche Boni. Die milliardenschweren Pakete zu dieser „Bankenrettung“ sollen wir bezahlen. Statt ein bisschen mehr Bankenaufsicht, wie von Angela Merkel angekündigt, sollten wir die Verstaatlichung aller Banken unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung fordern.
