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Elite gewinnt Volksentscheid

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Ist Hamburg so konservativ?


 

Der schwarz-grüne Hamburger Senat wollte die Grundschule um zwei Jahre verlängern. Eine Reichen-Initiative hat das, mit tatkräftiger Unterstützung der FDP, verhindert. Wie kam es dazu?

von Thies Wilkening, Hamburg

Das Ergebnis des Volksentscheids am 18. Juli kam für viele überraschend: 270.000 Stimmen für die weitere Selektion der SchülerInnen nach vier Grundschuljahren, nur 215.000 für den Reformvorschlag des Senats. Auch SPD, Gewerkschaften und LINKE waren für die sechsjährige Primarschule eingetreten. Das elitäre Bündnis, auch „Elbvorort-Initiative“ genannt, konnte sich freuen.

Unterstützt wurde die reaktionäre Initiative übrigens nicht nur von der FDP, sondern auch von der NPD. Die Neonazis riefen sogar zu einer Kundgebung in Wandsbek auf, da sie von einer „natürlichen Ungleichheit der Menschen“ ausgehen.

Wer wie abstimmte

Die Reformgegner profitierten von der niedrigeren Wahlbeteiligung bei Lohnabhängigen und Arbeitslosen (im Schnitt 27 Prozent in Stadtteilen mit 20.000 Euro durchschnittlichem Jahreseinkommen). In Blankenese und anderen wohlhabenderen Wohngebieten fiel die Beteiligung doppelt so hoch aus (54 Prozent durchschnittlich bei Jahreseinkommen über 60.000 Euro).

Zehntausende, die ein anderes Schulsystem dringend bräuchten, durften gar nicht abstimmen – sie haben keinen deutschen Pass.

Andere wollten offenbar die Schulreform des Senats nicht unterstützen. Kein Wunder, denn das Wort „Reform“ wirkt spätestens seit den Hartz- und Gesundheits-„Reformen“ wohl eher abschreckend.

Misstrauen gegen den Senat

Die Senatsparteien CDU und Grüne, die angeblich ihr Herz für die Armen entdeckt haben, zeigten sich bisher nicht besonders sozial. So wurden wenige Monate vor dem Volksentscheid erst die Kita-Gebühren erhöht! Da überrascht es auch nicht, dass nach dem Rücktritt von CDU-Bürgermeister Ole von Beust 70 Prozent für Neuwahlen sind.

Hinzu kommt, dass viele den Eindruck haben, sowieso keine echten Verbesserungen herbeiführen zu können. Mehr Selbstvertrauen und ein höheres politisches Bewusstsein können natürlich entstehen – wobei hier kollektive Kampferfahrungen, zum Beispiel Streiks oder massenhafter Widerstand gegen Sozialkürzungen, erheblich wichtiger sind als Aufrufe zu Volksabstimmungen.

Kurs der LINKEN

Während das Elite-Bündnis eine offensive Kampagne durchzog, die Stadt mit ihren Plakaten zupflasterte und über hundert Werbespots bei Radio Hamburg schaltete, eierten viele VertreterInnen der Linkspartei leider herum. Sobald klar war, dass es einen Volksentscheid geben würde, taten sich alle in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien (CDU, Grüne, SPD und LINKE) zusammen. Den zwischen CDU und Grünen ausgehandelten Kompromiss, die Aufteilung der Kinder in „Elite“ und „Rest“ nach der 6. statt nach der 4. Klasse, unterstützte neben der SPD auch DIE LINKE (fast) unkritisch. Ihre eigene Forderung nach einer Schule für alle bis zur 10. Klasse erwähnte sie bis zum Volksentscheid kaum. Die gemeinsame Kampagne der Bürgerschaftsfraktionen bestand vorwiegend aus Werbung für Teile des Schulreformpakets, über die gar nicht abgestimmt wurde. Dass es beim Volksentscheid um längeres gemeinsames Lernen ging und die Gegner der Reform ihre Kinder von „der Unterschicht“ und „den Ausländern“ abschirmen wollten, wurde nicht betont.

Auch das eigene Material der LINKEN war darauf ausgerichtet, nicht zu „polarisieren“. Ein Aufruf der Linksjugend [’solid], beim Schulstreik „gegen Scheuerl“ (dem Vorsitzenden der Reformgegner-Initiative) auf die Straße zu gehen, wurde vom Landesgeschäftsführer der LINKEN sogar öffentlich kritisiert.

Mit einer radikalen Kritik an Reformgegnern und Senat hätte man den Widerstand gegen Elitebildung wirksamer stärken können.