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Debatte zum Wahlprogramm von DIE LINKE

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Änderungsanträge des Kreisverbands Göttingen


 

Wir dokumentieren hier die Änderungsanträge, die der Kreisverband Göttingen an den Bundesparteitag der Partei DIE LINKE zum Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm stellt. Diese Anträge weisen aus unserer Sicht auf entscheidende politische Defizite des Entwurfs hin und ihre Annahme würde eine qualitative Verbesserung des Programms bedeuten. Der Entwurf des Parteivorstands für das Wahlprogramm findet sich hier.

Beschlossene Änderungsanträge der Kreismitgliederversammlung Göttingen vom 20.5.09 zum Wahlprogrammentwurf des Parteivorstandes

A 1) (Krise des Kapitalismus)

Zeile 22

Begriff „Finanz-“ ersatzlos streichen

A 2) (Umverteilung dient Rettung des Kapitalismus)

Zeile 68 bis 75 ersetzen durch:

Die Maßnahmen der Bundesregierung setzen die Umverteilung von unten nach oben fort. Sie schützen nicht Arbeit und Einkommen von Millionen, sondern Eigentum und Profite einer kleinen Minderheit. Sie sollen den Kapitalismus retten. Für diese Rettung werden am Ende wieder die abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen und sozial Benachteiligten die Zeche zahlen müssen, wenn es nach den anderen Parteien geht.

A 3) (Sozialistische Perpektive)

Zeile 217 ergänzen:

Solche sind im Rahmen der kapitalistischen Marktwirtschaft nicht zu erreichen. Ein grundlegender Systemwechsel ist nötig. Sozialistische Demokratie als alternative Gesellschaft zum Kapitalismus bedeutet direkte Demokratie auf allen Ebenen der Gesellschaft, Wirtschaften zur Befriedigung der Bedürfnisse von Mensch und Natur statt zur Profitmaximierung, internationale Kooperation statt Konkurrenz, sinnvolle und demokratische wirtschaftliche Planung statt Marktkonkurrenz und Profitproduktion.

A 4) (Vergesellschaftung gegen Massenentlassungen)

Zeile 227 bis 231 ersetzen durch:

* eine Millionärssteuer einführen, die Banken vergesellschaften und Unternehmen, die Massenentlassungen oder Betriebsschließungen vornehmen wollen, in öffentliches Eigentum überführen und demokratisch durch gewählte VertreterInnen aus Belegschaft, Gewerkschaft und Staat verwalten lassen

A 5) (Arbeitszeitverkürzung mit Personalausgleich)

Zeile 472:

nach „Lohnausgleich“ einfügen: und Personalausgleich

A 6) (Öffentliches Eigentum an Banken und Konzernen)

Zeile 575 bis 602 ersetzen durch:

Demokratisch kontrollieren und verwalten kann man nur, was einem auch gehört. Eine wirkliche Demokratisierung der Wirtschaft ohne öffentliches Eigentum an den großen Banken und Konzernen ist deshalb nicht vorstellbar. Massenentlassungen und Betriebsschließungen müssen verhindert werden, indem Unternehmen, die solches ankündigen, in öffentliches Eigentum überführt werden. Es geht jetzt darum der ständigen Enteignung der Lohnabhängigen durch Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit und Lohndumping ein Ende zu bereiten.

A 7) (Renteneintrittsalter)

Zeile 1471 ff ändern in:

Renteneintrittsalter auf 60 senken: die Rente ab 67 wieder abschaffen und flexible Ausstiegsmöglichkeiten ohne Abschläge vor dem 60. Lebensjahr schaffen

A 8) (Volle Lohnauszahlung bei Kurzarbeit)

Zeile 1610 bis 1614 ersetzen:

volle Lohnauszahlung bei Kurzarbeit durchsetzen.

A 9) (Wahlrecht)

Zeile 1806

„kommunale“ streichen

A 10)  (keine Auslandseinsätze der Bundeswehr)

Zeile 3753 ändern in:

keine Auslandseinsätze der Bundeswehr zulassen – …

A 11) (Systemwechsel und soziale Bewegung)

Zeile 3914 ergänzen durch:

Der Politik- und Systemwechsel, der nötig ist, erfordert Entschiedenheit und Mut. Er wird nur möglich sein, wenn es zu massenhaften Bewegungen und Selbstaktivität der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, sozial Benachteiligten und der Jugend kommt. Für DIE LINKE ist parlamentarische Arbeit dieser Selbstaktivität und der Selbstorganisation von Millionen unter geordnet.