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Polen: Gewerkschaftsmitglieder besetzen Sitz des polnischen Premierministers

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Generalstreik auf der Agenda


 

von Paul Newberry, GPR (Grupy na rzecz Partii Robotniczej = Gruppe für den Aufbau einer Arbeiterpartei; Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Polen), 18. November 2008

Zweihundert Mitglieder der Gewerkschaft August 80 haben letzte Woche aus Protest gegen die geplante Abschaffung der Frührente für Hunderttausende von ArbeiterInnen das Büro des polnischen Premierministers im Parlament für drei Tage besetzt. Der Protest richtete sich auch gegen die Liquidierung der polnischen Werften sowie die Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens. Die Protestierenden haben die anderen Gewerkschaften dazu aufgerufen, sich ihnen bei der Organisierung eines Generalstreikes anzuschließen.

Als Reaktion auf diesen Protest sagte Lech Walesa, der bekannte ehemalige Anführer der Gewerkschaft Solidarnosc und frühre Präsident Polens, dass, wenn er Donald Tusk wäre, er Gewalt anwenden würde, um die GewerkschafterInnen aus dem Büro zu bekommen. Walesas brutale Haltung gegenüber ArbeiterInnen im Kampf sollte dabei allerdings niemanden wirklich überraschen. Er sprach sich dieses Jahr bereits dafür aus, Pläne, nach denen das Recht auf Aussperrung im polnischen Arbeitsrecht verankert werden soll, zu verwirklichen!

Auf der anderen Seite erklärte Jan Guz, Führer der OPZZ, eine der größten Gewerkschaftsverbände, seine Unterstützung für die Aktion und für die Forderungen von August 80. Er erklärte allerdings, dass das Ausrufen des Generalstreikes nur das letzte Mittel sein dürfe. Die Tatsache, dass die Frage des Generalstreikes nach nur einem Tag der Proteste auf die Tagesordnung gekommen ist und nun von den Gewerkschaftsbürokraten wie Jan Guz diskutiert wird, bedeutet schon für sich genommen einen Erfolg von August 80.

Die drei großen Gewerkschaftsverbände Solidarnosc, OPZZ sowie das Forum bekommen den von unten kommenden Druck zu spüren, der aufgrund ihrer Unfähigkeit zur effektiven Verteidigung der Rechte ihrer Mitglieder zunimmt. Vor zwei Wochen organisierten sie zu genau denselben Themen, die die Besetzungsaktion von August 80 aufgeworfen hat, einen gemeinsamen Streikposten vor dem polnischen Parlament. Dieser Streikposten entwickelte sich zu einer illegalen Demonstration von 5.000 GewerkschafterInnen, aber die Gewerkschaftsführung war nicht in der Lage die Oberhand über die Frustration der Mitgliedschaft zu behalten und es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Bei eben dieser Demonstration rief der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft, die vor kurzem erst der OPZZ beigetreten ist, zum Generalstreik zur Abwehr der Pläne der Regierung auf.

Die Besetzung ist zu Ende und alle Aufmerksamkeit richtet sich nun auf den 8. Dezember, für den August 80 an die anderen Gewerkschaften appelliert hat, einen Generalstreik auszurufen. Was auch kommen mag: Um diesen Realität werden zu lassen, müssen die GewerkschafterInnen von unten die Basis für solch einen Streik schaffen indem sie agitieren, nicht nur an ihrem Arbeitsplatz sondern auch an weiteren, um die Schwerpunkte und die Notwendigkeit für einen Generalstreik erklären.

Homepage der GPR: http://wladzarobotnicza.pl/

Homepage der Gewerkschaft August 80: www.wzz.org.pl