Zwei Beiträge zur Zukunft von Linksjugend [‘solid] von Juliane Nagel und Tinette Schnatterer
Vom 4. bis zum 6. April findet in Leipzig die Bundeskonferenz von Linksjugend[‘solid] – dem Jugendverband der Partei DIE LINKE – statt. Dort wird über Programmatik, Kampagnen und die Haltung zum Kurs der LINKEN diskutiert werden. Anlass genug, der Frage nachzugehen, welche Aufgaben eine linke Jugendorganisation heute hat.
Juliane Nagel
ehemals jugendpolitische Sprecherin der LINKEN Sachsen, heute Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Sachsen
Ein linker Jugendverband hat es im Zeitalter des neoliberalen Kapitalismus nicht leicht. Der vorherrschende Markfundamentalismus hat nicht nur die handfeste zunehmende Polarisierung von Klassenlagen zur Folge, sondern auch sozialpsychologische Auswirkungen: der Geist von Konkurrenz, Leistungsdruck und Eigenverantwortlichkeit durchdringt Alltagsdenken und -praxis mehr und mehr. Jüngst belegte die Langzeitstudie des Institutes für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, dass sich rund die Hälfte der Deutschen von Langzeitarbeitslosen belästigt fühlt.
Die zunehmende Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen führt zu krassen Existenzängsten, die leider – und dafür spricht auch die zunehmende Aktivierung von Nazi-Strukturen und der Einzug von rechten Codes und Symboliken in die „Alltagsästhetik“ – in Schuldzuweisungen und Aggressionen gegen noch Schwächere entladen wird.
Ein linker Jugendverband hat vor diesem Hintergrund dafür Sorge zu tragen, den Gedanken einer solidarischen Gesellschaft stark zu machen. Auf die Realität der politischen und ökonomischen Sozialkahlschlags- und Freiheitsminimierungs-Extremismen können dabei nur radikale Antworten gegeben werden. Das heißt, den Blick auf die strukturellen, dem Kapitalismus immanenten Ursachen für Armut, „Herausfallen“, Prekarisierung zu lenken.
Analyse muss mit Aktion einhergehen und die Zeiten struktureller Krisen stellen eben auch günstige Bedingungen für eine emanzipatorisch orientierte Aktivierung her. Junge Leute in Betrieben und Unternehmen, junge Arbeitslose, Kreative, AktivistInnen verschiedener linker und sozialer Bewegungen sind Zielgruppe und vor allem (potenzielle) Akteure linker interventionistischer Politik.
Selbstbestimmungsorientierung gehört als zentrale Leitlinie in das Programm sowie in die Praxis eines linken Jugendverbandes. Vor dem Hintergrund der offensichtlichen Krise der Erwerbsarbeitsgesellschaft gehört die Frage nach einer alternativen, an menschlichen Bedürfnissen orientierten Ökonomie ins Zentrum. Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, auf dessen Basis jedem und jeder ein menschenwürdiges Leben jenseits von Nützlichkeits- oder Effizienzdenken ermöglicht werden würde, stände einem emanzipatorisch orientierten Jugendverband, der für die „Wiederaneignung des Lebens“ kämpft, gut zu Gesicht.
Verbands- oder Parteiarbeit, zentralistische Organisationskonzepte haben in der Gegenwart nicht nur bei jungen Menschen berechtigterweise einen schlechten Stand. Starre Hierarchien, abstoßende Sitzungsriten und zu wenig spürbare und gesellschaftlich wirksam werdende, aktivierende Ergebnisse sind Barrieren auf dem Weg zur politischen Organisation. Es ist an Linksjugend solid, diesen Trend ernst zu nehmen und andere, offene Beteiligungsformen und Strukturen anzubieten, sich nicht auf die gängige Praxis von Hinterzimmerpolitik und Taktiererei einzulassen und den Bruch mit dieser Praxis auch stärker von der Partei DIE LINKE einzufordern.
Gleichsam darf der Jugendverband nicht zur Spielwiese verkommen, der neben der Partei vor sich hin existiert und sich die Einflussnahme auf die „echte“ Politik der Partei versagt. Ein linker Jugendverband muss zu Kernfragen der gegenwärtigen Politik klar, grundsätzlich und zuspitzend Position beziehen: Nein zur politisch flankierten Ökonomie der Privatisierung, Nein zur Agenda-2010-Politik, Nein zur militarisierten Außen- und zur repressiven Innenpolitik. Mit diesen verneinenden Leitlinien heißt es gesellschaftlich wie auch in die Partei hinein wirksam zu werden.
Diese Leitlinien bedeuten zugleich eine kritische Haltung zu einer möglichen Koalition mit der „Agenda-2010“-Partei SPD. Bedeuten auch, dass sich im Hinblick auf bestehende beziehungsweise gewesene Regierungsbeteiligungen der LINKEN nicht der Stimme enthalten werden darf. Die Verschärfungen der Landespolizeigesetze (wie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geschehen) oder die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen (wie in Berlin mit der Aufkündigung des Flächentarifvertrages im Öffentlichen Dienst) unter Mitwirkung der ehemaligen PDS beziehungsweise Linkspartei bedürfen harter Kritik und dürfen in den sich anbahnenden Debatten um die Frage der Regierungsbeteiligungen nicht ausgeblendet werden.
Eine grundsätzliche Positionierung des Verbandes zur Frage der Regierungsbeteiligung lehne ich jedoch ab. Sinnvoller erschiene es, harte inhaltliche Ausschlusskriterien, wie sie mit den oben stehenden Leitlinien grob formuliert sind, zu fixieren und sich mit diesen offensiv in die Debatte zu begeben. Von einem sich links verstehenden Jugendverband erwarte ich in diesem Zusammenhang, dass er für sich selbst und auch an DIE LINKE gerichtet klar bekommt, dass parlamentarisches Handeln oder Mitregieren nicht darauf gerichtet sein können, Widerstand zu kanalisieren und sich diplomatisch an institutionelle Spielregeln zu halten. Die Erfahrung „angekommener“ Parteien ist nicht nur die Frage des Einknickens in inhaltlichen Fragen, sondern auch eine der methodischen Anpassung an institutionelle Spielregeln.
Tinette Schnatterer
Mitglied im SAV-Bundesvorstand und Kandidatin für den BundessprecherInnenrat von Linksjugend[‘solid]
Eine kämpferische, aktive, sozialistische Jugendorganisation ist heute so nötig wie nie zuvor. Mit Linksjugend[‘solid] besteht die Chance, eine Kraft aufzubauen, die kommende Proteste und Jugendbewegungen organisiert und ein Programm anbietet, wie der Kapitalismus gestürzt und eine sozialistische Gesellschaft erkämpft werden kann.
Von der neoliberalen Politik sind Jugendliche gleich doppelt betroffen. Ausbildungsplatzmangel, Studiengebühren, verschlechterte Arbeitsbedingungen – und gleichzeitig ist es unsere Zukunft, die verbaut wird. Ein dramatisches Beispiel, wie weit die Perspektivlosigkeit bereits geht, waren die Schlagzeilen um die Fröbelschule in Wattenscheid. Nachdem in den letzten drei Jahren nur zwei Schüler einen Ausbildungsplatz bekommen hatten, zog der Direktor folgende Konsequenz: „Ich bereite meine Schüler auf das vor, was sie nach der Schule erwartet – die Arbeitslosigkeit.“ Statt Lehrplan wird dort gelernt, wie groß die Wohnung eines Hartz-IV-Empfängers sein darf und wie man einen Ein-Euro-Job bekommt. Eine solche Gesellschaft können wir uns nicht bieten lassen!
Bei vielen Gelegenheiten haben Jugendliche unter Beweis gestellt, dass sie bereit sind zu kämpfen: beim Protest gegen den G8-Gipfel, gegen Studiengebühren oder durch ihre Beteiligung bei betrieblichen Protesten. Um erfolgreich zu sein, müssen wir die Proteste von Beschäftigten und Jugendlichen verbinden. Die Arbeiterklasse, zu der alle gehören, die auf Lohnarbeit angewiesen sind, hat mit Streiks nicht nur das überzeugendste Druckmittel (wovon uns der Lokführerstreik zumindest eine kleine Vorstellung vermittelt hat). Ihre Stellung in der Wirtschaft bringt sie auch in die Lage, den Kapitalismus abzuschaffen. Linksjugend[‘solid] muss Streiks deshalb nach allen Möglichkeiten unterstützen und wo immer die Gelegenheit besteht, gemeinsame Aktionen von Jugendlichen und Beschäftigten initiieren. Wenn es zu Streiks kommt, können wir nicht nur Streikposten unterstützen, sondern zum Beispiel auch einen Jugendblock auf Demonstrationen organisieren und Vorschläge zur aktiven Unterstützung der Streiks in DIE LINKE einbringen. Während der Warnstreiks im Öffentlichen Dienst hat Linksjugend[‘solid] Stuttgart zum Beispiel Solidaritätsflugblätter verteilt. Aktuell müssen wir die KollegInnen bei der BVG Berlin, bei der Post oder im Einzelhandel unterstützen.
Auch sonst müssen wir in den nächsten Monaten kämpferische Kampagnen und Aktionen auf die Beine stellen. Ich unterstütze den Vorschlag einer bundesweiten Mobilisierung gegen den „Anti-Islam-Gipfel“, der im September von rechtsextremen Kräften in Köln organisiert wird, und die Idee einer Gegenkonferenz.
Die Wahlerfolge müssen von der LINKEN genutzt werden, um Widerstand auf der Straße, an den Unis und in den Betrieben zu organisieren, kurz Druck aufzubauen, damit unsere Forderungen erkämpft werden können. Eine Beteiligung an Regierungen der Sozialabbauparteien schwächt die Glaubwürdigkeit der gesamten Linken. Der „rot-rote“ Senat in Berlin hat Stellen gekürzt, Tarifflucht begangen, Gelder für Sozial- und Jugendprojekte gestrichen und so weiter. Linksjugend[‘solid] muss sich deshalb für ein sofortiges Ende dieser Regierungsbeteiligungen in der LINKEN einsetzen. Einen Eintritt in eine Regierung durch DIE LINKE darf es nur geben, wenn diese Regierung die Interessen der arbeitenden Bevölkerung gegen die der Kapitalisten verteidigt, Beschäftigte und Erwerbslose in jeder Auseinandersetzung mit den Herrschenden mobilisiert und sich die Abschaffung des Kapitalismus zum Ziel setzt.
Selbst die deutschen Bischöfe fühlten sich gezwungen, in ihren Osterpredigten einen „sich überschlagenden Kapitalismus“ zu kritisieren. Dies ist nichts anderes als ein Ausdruck der wachsenden Wut von mehr und mehr Menschen auf die kapitalistische Ausbeutung. Das Problem ist aber nicht ein „Raubtierkapitalismus“ (Lafontaine), „Turbokapitalismus“ (Rüttgers) oder „Karawanenkapitalismus“ (Steinbrück). Mit diesen Begriffen soll uns vorgegaukelt werden, ein sozialer Kapitalismus sei möglich. Linksju-gend[‘solid] und auch DIE LINKE brauchen ein Programm, das erklärt, dass heute für die Profite weniger Kapitalisten produziert wird und dass die Mehrheit der Bevölkerung darunter leidet. Die einzige Chance, dauerhaft gegen Armut, Umweltzerstörung und Krieg vorzugehen, ist deshalb, den Kapitalismus abzuschaffen und durch eine sozialistische Gesellschaft zu ersetzen, in der die Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum überführt sind und im Interesse der Menschen demokratisch kontrolliert und verwaltet werden. Eine solche Gesellschaft hat folglich nichts mit den stalinistischen Staaten in Osteuropa und der DDR gemeinsam. Der Kampf für Sozialismus beginnt dabei nicht in weiter Ferne, sondern hier und jetzt – wenn Betriebe geschlossen, Schulen dicht gemacht werden oder im Sozialbereich gekürzt werden soll. Dann müssen wir für Umverteilung von oben nach unten eintreten, für öffentliche Investitionsprogramme, finanziert von den Reichen, beziehungsweise für die Überführung von Betrieben in öffentliches Eigentum. Dabei gilt es, den Kampf für solche Forderungen mit dem Kampf für eine radikal andere, sozialistische Gesellschaft zu verbinden.
