Privatisierung stoppen!
Löhne rauf für Lokführer und andere Beschäftigte!
Gefährdung der Sicherheit, Rückzug aus der Fläche, weitere Arbeitsplatzvernichtung und Umweltzerstörung – das sind die Folgen, wenn bis zu 49,9 Prozent der Aktien der Bahn an private Investoren verscherbelt werden. Und das legt die CDU/CSU/SPD-Regierung Bundestag und Bundesrat zur Beschlussfassung vor.
von Stephan Kimmerle, Berlin
Schon jetzt sind normale Fahrgäste und Beschäftigte die Leidtragenden des Bahn-Kahlschlags der letzten Jahre, um den Gang an den Kapitalmarkt vorzubereiten. 170 Jahre lang wurde öffentlich in die Bahn investiert und eine Versorgung der Bevölkerung aufgebaut. Nun soll die Bahn, deren Vermögen allein auf 180 Milliarden Euro geschätzt wird, für 20 Milliarden an die Börse.
Die Folgen der Privatisierung:
Die Bahn verabschiedet sich von der flächendeckenden Versorgung. Am Profitabelsten sind die Fernverkehrsstrecken (ICEs). Der Nah- und Regionalverkehr bleibt auf der Strecke.
Die Sicherheit wird dem Profit untergeordnet. Beispiel England: Durch die Privatisierung kam es zu zahlreichen, schwerwiegenden Unfällen.
Arbeitsplatzvernichtung und Lohnraub gehen weiter. Die Bahn-Reform brachte bisher die Vernichtung von 200.000 Arbeitsplätzen bei Schienenverkehr und Bahntechnik. Fortsetzung droht.
Die Umweltzerstörung durch den Auto- und LKW-Verkehr setzt sich fort. Die Politiker, die über die Klimakatastrophe jammern, betreiben den Abbau der Alternativen zu einem der Top-Klima-Killer.
Winfried Wolf zum Beschluss der Regierung
„Das Bundeskabinett beschließt heute einen Gesetzentwurf, der den größten Ausverkauf öffentlichen Eigentums in der deutschen Geschichte und die größte Abzocke öffentlicher Gelder zugunsten von Heuschrecken legalisiert.“
Winfried Wolf ist Verkehrsexperte und marxistischer Ökonom. Er referiert auf den Sozialismus-Tagen 2007 über die Bahn-Privatisierung und eine sozialistische Alternative zum kapitalistischen Verkehrs-Chaos.
Spekulationsobjekt Bahn
Wozu? Konzerne und Versicherungen wissen heute nicht mehr, wohin mit ihren Milliarden. Auf der Suche nach Verwertung werden Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen und Betrieben voran getrieben. Post, Telekom, Bahn – ohne Rücksicht auf Verluste werfen die Politiker der etablierten Parteien öffentliches Eigentum den Spekulanten zum Fraß vor.
Ein Blick auf das Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ zeigt die Begehrlichkeiten: Der Hauptbahnhof soll für Milliarden zum Kellerbahnhof und weitläufige Tunnelnetze angelegt werden – um über der Erde an den eigentlichen Schatz der Bahn zu gelangen: Die Flächen, die dadurch frei werden, sollen Gewinne abwerfen. Für den Focus war das Schienennetz der Bahn schon 1993 „als Immobilie pures Gold“.
„71 Prozent der Bundesbürger wollen die Bahn in öffentlichem Eigentum behalten. Wenn die Koalition dennoch an der Privatisierung festhält, erhärtet das die Forderung der Linken, Bürgerinnen und Bürgern etwa durch die Einführung des Generalstreiks die Möglichkeit zu geben, politische Entscheidungsprozesse direkt zu beeinflussen“, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine.
Ist der Protest von der LINKEN ernst gemeint, dann müssen die Lokführer in ihrer Auseinandersetzung um höhere Löhne unterstützt und eine engagierte Kampagne gegen Privatisierungen und den Raubzug bei der Bahn vorbereitet werden. Eine Verteidigung der Bahn erfordert den gemeinsamen Kampf von Beschäftigten und NutzerInnen – und eine Partei auf ihrer Seite, die sich konsequent gegen jede Form von Privatisierungen und Sozialabbau zur Wehr setzt.
