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Berliner Senat verkauft Wohnungen: Schon wieder Lackmus?

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Während sich in Berlin beim Thema Privatisierungen aktuell alles um die Sparkasse zu drehen scheint – von Lafontaine zum Lackmustest der neuen Linken erhoben –, geht der Verkauf von Wohnungen weiter. 1.347 Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte (WBM) wurden an die Vivacon AG verkauft.
 

von Stephan Kimmerle, Berlin

Der derzeitige kommunale Wohnungsbestand ist in seiner Größenordnung […] unabdingbar“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD und Linkspartei.PDS in Berlin. Und weiter: „ Blockverkäufe an große Investmentgesellschaften sind ausgeschlossen. “ Die Vivacon AG ist laut eigener Website „ein börsennotierter Finanzdienstleister“.

Aber handelt es sich um Blockverkäufe, die ausgeschlossen werden sollten? Anscheinend ist das die Hintertür des Koalitionsvertrags: „ Ursprünglich hatte die WBM die Veräußerung von 15.700 Einheiten angestrebt. Der Senat, der die WBM über den Aufsichtsrat kontrolliert, hatte diese Pläne aber gestoppt. Nun werden Wohnungen in kleineren Paketen von 1.000 bis 1.500 Einheiten veräußert, um den Schuldenberg abzutragen “, berichtet der Tagesspiegel am 7. Februar 07. „Mit dem gestern öffentlich gemachten Geschäft ist der Ausverkauf von Wohnungen bei der WBM allerdings noch lange nicht abgeschlossen. „Wir werden aber insgesamt deutlich weniger als 10 000 Wohnungen verkaufen“, sagte Pianka “, die Sprecherin der WBM, so der Tagesspiegel.

Verkauft werden sollen in erster Linie Wohnungen in Spandau. Alle jetzt betroffenen Wohnungen befänden sich im Westteil der Stadt. Die Unternehmens-Sprecherin erklärte laut Berliner Zeitung (7. Februar) weiter, dass die bei Verkäufen üblichen Mieterschutzklauseln auch vom neuen Besitzer eingehalten würden.

Oskar Lafontaine hatte auch bezüglich kommunaler Wohnungsverkäufe von Haltelinien gesprochen, die von Linken nicht überschritten werden dürften. Das Bieterverfahren bei der Sparkasse läuft und 19 Interessenten – von der öffentlichen Bank bis zum internationalen Finanzinvestor – haben sich beworben.

Lafontaine beobachtet derweil sicherlich angestrengt im Chemie-Labor seine Untersuchungen: Was wird ihm der Lackmus sagen?