Wer sind die G8? Was hecken sie aus?
Anfang Juni tagt der G8-Gipfel in Rostock, Heiligendamm. Dort kommen die acht mächtigsten Regierungschefs der Welt zusammen.
1975 entstand die Gruppe der Sechs, G6. Kurz darauf stieß Kanada dazu. Seitdem sind die Gipfel der G7 – Vorläufer der heutigen G8 – jährliche Konferenzen der Regierungschefs der führenden kapitalistischen Staaten USA, Frankreich, Britannien, Deutschland, Japan, Kanada und Italien.
von Seán McGinley, Mannheim
Mitte der siebziger Jahre hatten die Herrschenden der kapitalistischen Welt mit sinkenden Profitraten, steigenden Ölpreisen und den Folgen der demütigenden Niederlage des US-Imperialismus in Vietnam zu kämpfen.
1971 war das Bretton Woods-System fester Wechselkurse zusammengebrochen, und angesichts der Krise stellte sich die Frage einer gemeinsamen Strategie im Bereich der internationalen Finanz- und Handelspolitik ganz akut. Natürlich stehen die Konzerne international in Konkurrenz zueinander. Jeder kapitalistischen Regierung kommt die Funktion zu, die Interessen der Konzerne im eigenen Land gegen andere durchzuboxen. Gleichzeitig versuchen sie, gemeinsam Vorteile gegenüber ArbeiterInnen und Jugendlichen sowie schwächeren Ländern rauszuschlagen.
Mehr Freiheiten – für die Großkonzerne
Zunächst nannte die G7 ihre Gipfel „Weltwirtschaftsgipfel“. Damit brachten sie ihren Anspruch zum Ausdruck. Durch den entscheidenden Einfluss dieses Kreises auf Institutionen wie die Weltbank – wo jedes Land entsprechend des eigenen Kapitaleinsatzes Stimmen hat und der Präsident von der Regierung der USA ernannt wird – wurde die Liberalisierung des Welthandels (durch den Abbau von Zöllen und Handelsschranken) sowie die Durchsetzung einer Privatisierungswelle und neoliberaler Politik im Rahmen berüchtigter „Strukturanpassungsprogramme“ für die Länder der neokolonialen Welt betrieben.
Auf ihrem Gipfel 1990 wurden die Weichen für die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) gestellt. In einer Erklärung des Gipfels hieß es, „dass politische und wirtschaftliche Freiheiten eng mit einander verbunden sind“. Gemeint sind die Freiheiten der multinationalen Konzerne. Vor allem die Liberalisierung des Dienstleistungssektors und der Wegfall weiterer Handelshemmnisse wurden angestrebt.
Nach dem Zusammenbruch des Stalinismus wurde die Regierung Russlands zu-nächst informell eingebunden, 1998 als achtes Mitglied aufgenommen. Die wichtigsten Entscheidungen trifft allerdings nach wie vor die alte „G7“.
Leere Versprechen – für Milliarden Menschen
Auch in Heiligendamm sind viele wohlklingende Worte über Armutsbekämpfung, Entwicklungshilfe und Umweltschutz zu erwarten. Leere Versprechungen dieser Art gab es bei jedem G7- beziehungsweise G8-Gipfel und schon lange davor. 1970 beschloss die UNO (die heutigen G8 stellen übrigens vier der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat) das Ziel, jedes Land sollte 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe ausgeben – trotz wiederholter Versprechungen hat kein einziger G8-Staat dieses Ziel auch nur annähernd erreicht.
Seit der Aushandlung des Klimaschutzabkommens von Kyoto 1997 hat keines der G8-Staaten den eigenen CO2-Ausstoß nennenswert verringert – immerhin sind die Acht für über 45 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Beim letzten G8-Gipfel in Deutschland, 1999 in Köln, wurden den ärmsten Ländern der Welt Schuldenstreichungen in Höhe von 100 Milliarden Dollar versprochen – als 2005 das Thema neu aufgerollt wurde, waren weniger als die Hälfte der versprochenen Schulden tatsächlich erlassen worden. Entsprechende Skepsis ist also auch bei der Be-wertung der neuen, groß verkündeten Schuldenstreichungspläne angebracht.
Dies sollte aber nicht verwundern: Den G8-Staaten geht es nicht um „Entwicklung“, sondern die Festigung der Herrschaft der Banken und Konzerne über die neokoloniale Welt. Es sind diese Banken und Konzerne, die Bush, Blair, Merkel und Co. unterstützen, und von der G8-Politik profitieren.
Die Internationale Handelskammer, ein Lobbyverband multinationaler Konzerne, dessen Vorstand unter anderem ehemalige Bosse von Nestle, Vivendi, Hoechst und Ericsson angehören, darf bei jedem G8-Gipfel einen Vortrag halten, in dem über den aktuellen politischen Wunschzettel der Konzerne referiert wird. Die von der G8 verfolgte Politik zeigt, dass diese Wünsche konsequent umgesetzt werden.
