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Proteste gegen Rente mit 67

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Vorbild Frankreich
von Daniel Behruzi


 

Am Donnerstag wurde die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre erstmals im Bundestag beraten. In anderen Ländern gehen die Menschen bei derartigen Anlässen desöfteren massenhaft auf die Straße – so geschehen zuletzt in Griechenland, wo am Mittwoch der fast schon traditionelle Generalstreik aus Anlaß der Haushaltsdebatte im Parlament stattfand. Hierzulande begnügen sich Gewerkschaften mit weniger: Zu einer fünfminütigen Arbeitsniederlegung hatte ver.di die Beschäftigten des Saarlands am Donnerstag aufgerufen. Immerhin. Denn anderswo wurde diese Attacke auf Rentner und Beschäftigte lediglich bei Betriebsversammlungen und kleineren Kundgebungen thematisiert.

Was hält die Beschäftigten in Deutschland davon ab, »französisch zu lernen«, wie ver.di-Saar in ihrem Aufruf vorschlägt? Fehlender Unmut ist es nicht. Und auch nicht die Bereitschaft, Protestaufrufen zu folgen – wenn diese ernstgemeint sind. Das zeigten u. a. die 4000 Metallarbeiter in Salzgitter, die sich in der vergangenen Woche an einer Arbeitsniederlegung gegen die »Rentenreform« beteiligten. Warum sollten solche Aktionen nicht auch anderswo möglich sein? Selbst Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand gab per Gastkommentar in der Financial Times Deutschland vom Donnerstag zu Protokoll: »Der Druck in den Betrieben ist riesengroß.« Fragt sich nur, warum die Gewerkschaftsspitzen diesen dann nicht nutzen.

»Es ist fünf vor zwölf«, heißt es in dem Aufruf von ver.di-Saar. Und das stimmt: Im Februar soll die »Reform« – die nichts anderes als eine drastische Rentenkürzung ist – im Bundestag verabschiedet werden. Viel Zeit bleibt also nicht. Umso unverständlicher, daß die IG Metall erst einmal wieder eine »Befragung« der Beschäftigten durchführt, statt Regierung und Unternehmer mit einer Welle von Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen unter Druck zu setzen. Es ist allerdings nicht völlig ausgeschlossen, daß sich insbesondere die IGM im neuen Jahr genötigt sehen wird, einen Zahn zuzulegen. Denn gerade in den Metallbetrieben ist reichlich Druck im Kessel. Das betrifft nicht nur Rente und Gesundheit. Auch die mit der »Tarifreform« ERA verbundenen Einkommenseinbußen von zum Teil mehreren hundert Euro monatlich schlagen hohe Wellen. Hinzu kommt die hervorragende Gewinnentwicklung vieler Unternehmen, die das gebeutelte Selbstbewußtsein der Beschäftigten wieder ein wenig stärken dürfte. Daß es in den ersten Monaten des Jahres 2007 gerade in der Rentenfrage zu etwas massiveren betrieblichen Aktionen kommen könnte, ist auch deshalb nicht unwahrscheinlich, weil dieses Thema für lokale Betriebsrats- und Gewerkschaftsspitzen recht unverfänglich ist. Verhältnisse wie in Frankreich, wo ein hoher Grad an eigenständiger Organisation und Vernetzung an der Basis besteht, wären das aber auch dann noch nicht.