Bericht von der Vorstandssitzung von WASG und Linkspartei.PDS am 10. Dezember 2006 in Berlin
von Lucy Redler, Mitglied des Bundesvorstandes der WASG und des Landesvorstandes Berlin
Alle Zeichen standen bei der gemeinsamen Sitzung des WASG-Bundesvorstands und des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS auf bedingungslose Fusion. Im Schweinsgalopp wurden die Programmatischen Eckpunkte, Bundessatzung, Finanzordnung und Bundesschiedsordnung beschlossen. „Gestört“ haben lediglich die oppositionellen Anträge von Thies Gleiss und mir. Alle entscheidenden programmatischen Fragen wurden am Ende jedoch so wachsweich formuliert, dass auch der Pro-Regierungs-Flügel um Katina Schubert und Elke Breitenbach damit leben kann. Bei der Frage der Trennung von Amt und Mandat und der Form des Beitritts der WASG zur Linkspartei.PDS setzten sich beide Parteiführungen voll durch.
Es war bezeichnend, dass der einzige reale Konflikt zwischen WASG und Linkspartei.PDS nach Abschluss der offiziellen Tagesordnung stattfand. Die dreiviertelstündige Posse am Schluss war ein Beispiel für die Halsstarrigkeit und die politisch-bürokratische Ausrichtung der Linkspartei.PDS.
Die Linkspartei will nicht über linke Inhalte diskutieren
Der WASG-Bundesvorstand hatte auf seiner Sitzung tags zuvor am 09.12.2006 einen Beschluss gefasst, in dem er die geplante Privatisierung der Berliner Sparkasse durch den rot-roten Senat ablehnt. „Sollte es der Linkspartei.PDS bzw. der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus nicht möglich sein sich gegenüber dem Koalitionspartner durchzusetzen, so muss politischer Druck erzeugt werden. Der Bundesvorstand der WASG hält es dann für notwendig, dass in Berlin ein Bürgerbegehren mit dem Ziel der Novellierung des Sparkassengesetzes eingeleitet und dafür geworben wird.“
Mein Vorschlag, dass der Bundesvorstand bei der gemeinsamen Sitzung eine Debatte über die Politik der rot-roten Koalition beantragt, wurde dahingehend verändert, dass der WASG-Bundesvorstand dem Parteivorstand der Linkspartei.PDS über den gefassten Beschluss zur Sparkasse informiert und unsere ablehnende Haltung darlegt.
Doch selbst das war der Mehrheit der Parteivorstandsmitglieder der Linkspartei.PDS zu viel! Die Reaktion von Elke Breitenbach, Katina Schubert, Katja Kipping und vielen anderen war bürokratisch. Elke Breitenbach verlangte, dass es keine mündliche Information des WASG-Bundesvorstands geben solle und dass es ausreiche, den Beschluss schriftlich zur Kenntnis zu nehmen. Katja Kipping konterte, dass sie dann ja auch noch einen Beschluss zur Geschlechterquotierung vortragen könne. Dass es ihr und anderen dabei nur um die Verhinderung einer politischen Debatte zur Sparkasse und der rot-roten Koalition ging, war jedoch offensichtlich. Der einzige vom Parteivorstand der Linkspartei.PDS, der außer Sarah Wagenknecht die Argumente hören wollte, war Wolfgang Gehrke, der darauf hinwies, dass man ja bald in einer gemeinsamen Partei sitzen würde.
Es entsponn sich eine höchst peinliche Verfahrensdebatte zur Frage, ob ein Mitglied des WASG- Bundesvorstands nun fünf bis zehn Minuten reden dürfe oder nicht. Das war selbst Klaus Ernst zu viel, der beteuerte, es ginge doch nur um eine Information. Doch auch er konnte sich nicht durchsetzen. Lothar Bisky wies darauf hin, dass es unfair sei, die Debatte ohne Vertreter der Berliner Linkspartei.PDS zu diskutieren. Ungeachtet der Tatsache, dass mit Elke Breitenbach ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, mit Katina Schubert eine Mitarbeiterin von Harald Wolf und mit Halina Wawzyniak als Gast die stellvertretende Vorsitzende der Berliner Linkspartei.PDS anwesend waren, wäre es sehr wohl eine Aufgabe der Bundesvorstände gewesen, Position zu der Fortsetzung der rot-roten Koalition zu beziehen. Im übrigen ist der Parteivorstand der Linkspartei.PDS auch keineswegs unparteiisch in der Berlin-Frage, sondern unterstützt die Fortsetzung der Koalition. Es wurde dann jedoch erklärt, dass die Debatte auf der nächsten gemeinsamen Sitzung unter Einbeziehung der Berliner Linkspartei.PDS stattfinden solle.
Programm an Schwammigkeit schwer zu überbieten
Bei der Programmdebatte lagen von beiden Parteivorständen jeweils sechs Änderungsanträge vor.
Ich hatte bei der WASG-Bundesvorstandssitzung am 9.12.06 drei Änderungsanträge zu den Programmatischen Eckpunkten eingebracht zu den Themen Ablehnung UN-mandatierter Kriegseinsätze, Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen. Diese drei Anträge entsprachen wörtlich oder sinngemäß den Beschlüssen des WASG-Bundesparteitags in Geseke-Ehringerfeld. Mit den ersten beiden Anträgen konnte ich mich im Bundesvorstand durchsetzen, auch wenn meine beantragten Streichungen (zum Beispiel „Die Linke sieht im Vorhandensein unterschiedlicher Eigentumsformen eine Grundlage für eine effiziente und demokratische Wirtschaft…..“) keine Mehrheit fanden. Interessanterweise gab es bei beiden Anträgen zwei oder mehr Gegenstimmen, obwohl diese Positionen Beschlüsse des Bundesparteitags Geseke-Ehringerfeld sind.
Der dritte Antrag zum Thema Regierungbeteiligung („Wir werden nur unter der Beachtung unserer Grundsätze Koalitionen mit anderen Parteien eingehen. Öffentliches Eigentum darf nicht privatisiert werden. der Personalabbau im öffentlichen Bereich muss generell gestoppt und ebenso die Kürzung sozialer Leistungen verhindert werden“) bekam nur vier Fürstimmen von den elf anwesenden Bundesvorstandsmitgliedern, obwohl der Bundesparteitag auch diese Position beschlossen hatte.
Die sechs Änderungsanträge des WASG-Bundesvorstands bei der gemeinsamen Sitzung betrafen u.a. Aspekte zur Rechtspolitik, eines Zukunftsinvestitionsprogramms zur Schaffung von einer Million tariflicher Arbeitsplätze, die Rentenpolitik und eben auch die Frage der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und UN-mandatierter Kriegseinsätze. Zum Beschluss eines Antrags waren Mehrheiten in beiden Vorständen nötig.
Die wichtigsten Diskussionen betrafen dann auch die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und die Frage der Kriegseinsätze unter UN-Banner. Bezüglich der Verstaatlichung wurde der Antrag des WASG-Bundesvorstands abgelehnt (ein WASG-Bundesvorstandsmitglied stimmte dagegen, ein Mitglied enthielt sich) und es wurde ein völlig schwammiger Beschluss gefasst, nach dem „die Linke konkrete Vorschläge erarbeitet, wie bestimmte Schlüsselbereiche der Wirtschaft (…) überführt werden müssen.“ Was denn bestimmte Schlüsselbereiche sind, konnte mir niemand erklären.
Auch bezüglich der UN-mandatierten Kriegseinsätze wurde ein „Kompromiss“ vorgelegt,
in dem es heißt: „Aufgrund vielfältiger Erfahrungen ist die Frage, ob internationale Militäreinsätze im Auftrag und unter Kontrolle der UN – wenn es sich um Kampfeinsätze mit Berufung auf Kapitel 7 der UN-Charta handelt – unter den gegenwärtigen Bedingungen in regionalen Kriegs- und Bürgerkriegskonstellationen zu einer Rückkehr zu einer friedlichen Entwicklung beitragen, im Wesentlichen zu verneinen.“
Diese Formulierung lässt mit „unter den gegenwärtigen Bedingungen“ und „im Wesentlichen“ erst einmal zwei Hintertürchen offen. Zudem wird in der Nachbemerkung am Schluss der Eckpunkte die Frage aufgeworfen, ob unter bestimmten Umständen Militäreinsätze unter UN-Banner nicht doch zu bejahen wären.
Gretchenfrage Regierungsbeteiligung
Eine letzte wichtige Diskussion betraf die Frage der Regierungsbeteiligung. Die vorliegende Formulierung im Entwurf der Eckpunkte lautete: „Die Linke wird in Regierungsbeteiligungen dafür eintreten, die öffentliche Daseinsvorsorge gegen Privatisierungsstrategien zu bewahren, den Öffentlichen Dienst für Bürgerinnen und Bürger nicht durch Personalabbau zu verschlechtern und Kürzungen sozialer Leistungen nach Kräften zu verhindern.“
Ich machte in der Diskussion deutlich, dass auch die Berliner Linkspartei.PDS immer wieder „nach Kräften“ dafür eingetreten ist, nicht zu privatisieren, um dann bei Teilprivatisierungen zu landen und dass mit dieser „Kleineres-Übel-Politik“ Schluss sein müsse.
Thies Gleiss und ich brachten erneut den Antrag ein, den ich bereits beim WASG-Bundesvorstand eingebracht und der dort keine Mehrheit bekommen hatte. Der Antrag bekam auch in der gemeinsamen Sitzung erwartungsgemäß keine Mehrheit, bot aber nochmal die Chance, die Argumente gegen die Kleinere-Übel-Politik der Berliner Linkspartei.PDS zu bringen und die Mehrheitsverhältnisse zu dokumentieren. Der Antrag bekam drei Fürstimmen der WASG und eine Fürstimme der Linkspartei.PDS.
Dem nicht genug hatte die Linkspartei.PDS noch einen Antrag eingebracht, der die bisherige Formulierung der Eckpunkte weiter verschlechterte. Statt „den Öffentlichen Dienst für Bürgerinnen und Bürger nicht durch Personalabbau zu verschlechtern“ heißt es nun „öffentliche Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger nicht durch Personalabbau zu verschlechtern“.
Bodo Ramelow erklärte dazu: „Ich bin für Personalabbau im Öffentlichen Dienst und damit lasse ich mich auch gern zitieren.“ So müsse beispielsweise Personal beim Bundes- oder Landesverfassungsschutz abgebaut werden. Thies Gleiss" Vorschlag, dass man dann doch die Auflösung des Verfassungsschutzes fordern solle statt die Formulierung zum Öffentlichen Dienst aufzuweichen, wurde geflissentlich übergangen.
Der Antrag der Linkspartei.PDS wurde dann auch angenommen.
Die programmatischen Eckpunkte wurden schließlich als Antrag an beide Bundesparteitage mit den Gegenstimmen von Thies Gleiss, Sarah Wagenknecht und mir beschlossen.
Trennung von Amt und Mandat: Ausverkauf der WASG-Position
Ganz fix ging es dann auch bei der Abstimmung zur Bundessatzung. Thies Gleiss und ich hatten zur Trennung von Amt und Mandat folgenden Antrag eingereicht:
„Maximal zwanzig Prozent der Mitglieder von Parteivorständen auf Bundes- und Landesebene und der Delegierten zu Parteitagen dürfen Abgeordnete von Bundes-, Landes und Europaparlamenten und Beschäftigte bei Partei, Fraktion oder Abgeordneten sein.“
Wir argumentierten mit der realen Zusammensetzung der Bundesparteitage der Linkspartei.PDS (und wurden von Bodo Ramelow belehrt, dass der Bundesparteitag nicht zu 40% von Abgeordneten und hauptamtlich Beschäftigten zusammengesetzt sei, sondern zu 28% – was im Übrigen von einem Mitarbeiter der Bundestagsfraktion anders dargestellt wurde) und legten dar, dass es auch hier einen Beschluss des WASG-Bundesparteitages gibt und der jetzige „Kompromiss“ der Steuerungsgruppe völlig unzureichend sei. Der sogenannte Kompromiss sieht nun so aus: „Die Mitglieder des Parteivorstandes und jedes Landesvorstandes dürfen mehrheitlich keine Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Europa-, der Bundes- bzw der Landesebene sein.“
Dies blendet aber neben der prozentualen Großzügigkeit die Frage der hauptamtlich Beschäftigten und der Zusammensetzung der Parteitage völlig aus. Interessant war eines von mehreren Argumenten von Katja Kipping gegen die Trennung von Amt und Mandat. Demnach müsse sich die Partei auch nach den bürgerlichen Medien richten, die nun mal mehr Interesse an der Bundestagsfraktion habe und deshalb die Fraktionsmitglieder auch Teil des Parteivorstands sein müssten. Als wenn das auf über 20% des Vorstands zuträfe! Aber auch wenn das so wäre: An welchem Punkt sind wir eigentlich angelangt, dass sich der Aufbau einer neuen linken Kraft nach den bürgerlichen Medien zu richten hat?
Der Bundessatzung stimmten am Ende außer Thies Gleiss und mir alle Mitglieder beider Vorstände zu.
Auch die Bundesfinanzordnung (inklusive der problematischen Beitragstabelle) wurde bei einer Gegenstimme von mir und einer Enthaltung angenommen. Die Schiedsordnung wurde bei zwei Enthaltungen (inklusive meiner Enthaltung) angenommen.
Zum Schluss war noch der Verschmelzungsvertrag Thema. Der Vertrag sieht einen Beitritt der WASG zur Linkspartei.PDS vor. Er war bereits bei der Bundesvorstandssitzung der WASG am 9.12.06 Thema gewesen und mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen von Thies Gleiss und mir beschlossen worden.
Berlin, 11.12.06
