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Erfolgreichen Widerstand weiterführen!

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Presseerklärung von Marc Treude zum Ausgang des Bürgerentscheids über das Bauhaus in Aachen
 

Ratsherr Marc Treude (WASG) hatte kein anderes Ergebnis aus dem Bürgerentscheid erwartet, „aber dass es so viele Gegner des Bauhauses sein würden, übersteigt all meine Erwartungen. Vier von Fünf Aachenern wollten mit ihrer Stimme beitragen, dass die Umverteilung von Unten nach Oben gestoppt wird.“

Der Ratsherr sieht in dem Bürgerentscheid nämlich durchaus Parallelen zu den Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden: „Die Bauhaus-Befürworter, allen voran OB Linden, haben die Realitäten der Menschen in unserer Stadt absolut verkannt! Diese Menschen wollen Arbeit und eine sichere Zukunft für ihre Kinder, aber keinen monumentalen Bau, der öffentliche Mittel verschlingt, die anderswo dringend gebraucht werden.“ Deshalb haben WASG und andere linke Kräfte wie die Sozialistische Alternative – SAV für ein „Non de Gauche“ , ein „Nein von Links“ gegen das Bauhaus geworben.

Am Sonntagabend war in den Kneipen und auf den Strassen der Stadt dann auch eine gewisse kollektive Siegesstimmung zu verspüren. Die Diskussionen über das Bauhaus haben polarisiert, und zwar zwischen der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung einerseits, und den Gut- und Bessergestellten andererseits. Der Bürgerentscheid war eine Klassenfrage!

Somit ist deutlich geworden, dass Widerstand durchaus erfolgreich sein kann. Allerdings zeigt die Debatte über ein Alternativprojekt auch, dass es noch nicht vorbei ist. Anstatt offensiv öffentliche Gelder für Bildung und Soziales einzufordern, wollen CDU und andere nun diese Mittel in ein ebenso elitäres „Haus Für Musik“ umleiten.

Die Erfahrung aus diesem geschichtsträchtigen Bürgerentscheid ist allerdings, dass die Mehrheit der Menschen die Nase voll hat von Kürzungspolitik und Umverteilung. Der Widerstand sucht und findet seine Wege, wie deutlich gezeigt wurde. „Diese Stimmung sollte jetzt von allen linken und fortschrittlichen Kräften in der Stadt weitergetragen werden, um die anstehenden Kürzungen durch die Haushaltskonsolidierungs-Maßnahmen zu verhindern!“, so Treude.

Wenn die versprochenen 21 Millionen Euro von der NRW-Landesregierung jurstisch nur für ein anders Projekt zu Verfügung stehen, dann wünscht sich der bekennende Sozialist Treude eine „Soziale Modellregion Aachen“: Er tritt u.a. ein für die Abschaffung aller Ein-Euro-Jobs und deren Umwandlung in tariflich gesicherte Arbeitspätze sowie die Schaffung von kostenlosen Kindergartenplätzen für alle ab einem Lebensjahr.

„Ich fühle mich weiter gestärkt für diese Forderungen, denn die Basta-Politik von Oben hat einen heftigen Dämpfer erhalten!“, so Treude weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Treude, Mitglied im Rat der Stadt Aachen