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Freiburg, Privatisierungen und die Linkspartei

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Am 12. November verhinderte der erste erfolgreiche Bürgerentscheid in einer baden-württembergischen Großstadt den Verkauf der Bestände der städtischen Wohnungsbaugesellschaft an einen privaten Investor.
 

Ein Bündnis aus die Linke.WASG, Gewerkschaften, Mieterbeiräten, SPD und Stadtteilvereinen ermöglichte diesen Erfolg durch eine breit angelegte Kampagne, in der die Linke.WASG unter anderem mit Slogans wie „ Schulsanierungen verpennt – jetzt Wohnungen verkaufen? So nicht, Herr Salomon!“ oder „Vermögen versteuern statt Wohnungen verkaufen“ für das Bürgerbegehren warb.

Der grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) und seine Fraktion hatten den Verkauf von 7.900 bis 8.900 städtischen Wohnungen in Koalition mit der CDU und den Freien Wählern im April des Jahres im Freiburger Gemeinderat beschlossen. Der mit 41.000 Stimmen (70,5 Prozent) gegen die Privatisierung überaus erfolgreiche Entscheid soll nun für die kommenden drei Jahre weitere Privatisierungsversuche verhindern.

Wer öffentliche Wohnungsbestände verkaufen will, stellt sich gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger. Das ist das Freiburger Signal an Politiker in ganz Deutschland“, so Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB).

Bleibt zu hoffen, dass die auf Anregung des Ludwigshafener Parteitages der WASG gemeinsam von Linkspartei. PDS und WASG gegründete AG Antiprivatisierung ihr Vorhaben, eine bundesweite Dachkampagne für den Erhalt öffentlichen Eigentums zu starten, nun endlich in die Tat umsetzt.

Im Widerspruch stehen die „Freiburger Einsichten“ natürlich weiterhin zur „Sachzwangpolitik“ der Linkspartei in Berlin, wo Mieterproteste gegen das Verscherbeln von kommunalen Wohnungsbeständen an Private gegen die Partei der L.PDS auf die Beine gestellt werden mussten.