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ANC gewinnt mit überwältigender Mehrheit

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Niedrige Wahlbeteiligung zeigt die wachsende Enttäuschung der Menschen
 
Wie nur schwer vorauszusehen war, wird der Sieg des ANC mit beinahe 70% der Stimmen von seiner Führung und den meisten Medien als Bestätigung ihrer Politik gefeiert. Diese Sicht der Dinge wird noch durch die völlige Niederlage der Parteien der Apartheid bestärkt.

Die „New National Party“ (NNP) erreichte bei den ersten demokratischen Wahlen 1994 noch 20% der Stimmen. 1999 sackte sie dann auf 7% ab, um schließlich bei den jetzigen Wahlen mit gerade einmal 257.000 Stimmen auf unter 1% abzustürzen. Damit ist jene Partei, die beinahe 50 Jahre lang die schwarze Mehrheit der Bevölkerung mit ihrer rassistischen Ideologie brutal unterdrückte, praktisch ausgelöscht.

Die IFP ist im Vergleich zu den Wahlen von 1994 von rund 10% auf unter 7% zurückgefallen. Sie ist in den 80er und Anfang der 90er Jahre für den Tod von 20.000 Menschen verantwortlich. Bedeutender aber ist, dass sei ihre traditionelle Verankerung in der Provinz „KwaZulu Natal“ verloren hat. Auch trotz des Misserfolgs des ANC in dieser Provinz wird es aber der IFP nicht möglich sein, mit ihrem neuen Partner, der „Democratic Alliance“ (DA) eine Mehrheit zu bilden.

Die DA hat die direkte Nachfolge der liberalen „Democratic Party“, einer weißen Oppositionspartei des großen Geldes unter dem Apartheid Regime, angetreten. Sie erreichte nun 12,3% im Gegensatz zu den 1,7% von 1994 und 8,5% von 1999. Dieser Erfolg resultiert hauptsächlich vom Einbruch der NNP in einer ihrer Hochburgen, nachdem sie dort in eine Koalition mit dem ANC eingetreten war.

Die 10,8 Millionen Stimmen für den ANC können trotzdem nicht als Zustimmung für die Politik des ANC gesehen werden. Er profitiert hauptsächlich von der Tatsache, dass er noch immer als Partei der Befreiung von der Apartheid gesehen wird und es keine ernstzunehmende Alternative gibt. So stimmten viele Schwarze trotz ihrer Enttäuschung und Ärgers über die herrschende Politik noch für den ANC. Praktisch alle Oppositionsparteien stehen mit ihren Wirtschaftsprogrammen genauso wie der ANC auf einer kapitalistischen Grundlage. Eine wirkliche Alternative gab es also nicht.

Die „Democratic Socialist Movement“ (die Schwesterpartei der SLP und SAV in Südafrika) verkaufte von ihrer Sondernummer zur Wahl alleine am Wahltag über 250 Ausgaben. Die dabei berichteten Reaktionen decken sich mit der bereits beschriebenen Einschätzung. Viele Menschen sehen noch in den Ende 2003 angekündigten Erhöhungen bei den Pensionen, der Kinder- und Invaliditätsunterstützung, das Versprechen nach 1 Million neuer Arbeitsplätzen binnen der nächsten 5 Jahre und der Beginn der Auslieferung von AIDS Medikamenten ab 1. April, eine Änderung der Politik der Regierung und eine Hinwendung zu den Problemen der armen Bevölkerung.

Aussagekräftiger als der Sieg des ANC ist aber der Rückgang der Anzahl der Wähler – sowohl in Prozent als auch in absoluten Zahlen. Mit diversen Anreizen und einer Ausweitung der Möglichkeiten ließen sich 20 Millionen Menschen in die Wahlregister eintragen. Ganze 7 Millionen Menschen konnten nicht überzeugt werden und ließen sich erst gar nicht für die Wahl registrieren. Darunter sind 52% der unter 25 Jährigen!

Und von den 20 Millionen „Registrierten“ gingen auch wieder nur 15 Millionen zur Wahl. 1999 machten noch 16 und 1994 sogar noch 19,5 Mio Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch. In Prozent ausgedrückt fiel die Wahlbeteiligung von 89% auf 75%. So repräsentiert der überwältigende Sieg des ANC gerade nur einmal 38% der Wahlberechtigten! Eine Umfrage vor der Wahl zeigte bereits, dass die Mehrheit der nicht registrierten sich nicht in die Wahlregister einschreiben lassen wollte.

Nachdem Feiern des Wahlsiegs wird beim ANC sehr schnell der Kater kommen. Das Zerbröseln der kapitalistischen Oppositionsparteien lässt keine fadenscheinigen Ausreden und Entschuldungen für ihre Politik mehr zu. Eine Politik die zu 8 Millionen Arbeitslosen geführt, 57% der Bevölkerung in Armut hält und 650 Menschen pro Tag an HIV/Aids sterben lässt.

Der ANC ist jetzt klar die Partei der Kapitalisten. Im Gegensatz zu den vorangegangen Wahlen hat sich das Blatt gewendet. Damals stand immer die Angst im Vordergrund, dass der ANC eine 2/3 Mehrheit und damit die Möglichkeit nach Verfassungsänderungen erlangen könnte. Das führte zu mysteriösen Wahlausgängen, wo dem ANC dann genau die Stimmenanzahl für einen weiteren Sitz fehlt, der die Mehrheit bedeutet hätte (1999). Die jetzige Mehrheit mit 70% haben die Börsen ohne Probleme weggesteckt. Aber eigentlich hatte der ANC schon seit 2000 eine 2/3 Mehrheit. Damals wurde den Abgeordneten die Möglichkeit gegeben die Lager bzw. die Parteien zu wechseln – und die meisten liefen zum ANC über.

Das gewonnen Vertrauen der Kapitalisten hat dem ANC eine „Belohnung“ in Form einer Wahlkampfspende in der Höhe von 13 Millionen eingebracht. Damit kauften sie sich nicht nur ein Glaubensbekenntnis des ANC zum Kapitalismus. Mit der Weiterführung der wirtschaftlichen Stärkung und Schaffung einer schwarzen Kapitalistenklasse, wird die Politik fortgesetzt, die weiteres Elend für die Mehrheit der Beschäftigten bedeutet. Die Stärkung schwarzer Kapitalisten und Mittelschicht wird den Prozess einer Klassenpolarisation beschleunigen. Damit wird der Boden für die Entwicklung einer Arbeitermassenpartei bereitet. Laut einer Umfrage des südafrikanischen Gewerkschaftsbundes (COSATU) aus dem letzten Jahr, würde bereits 1/3 der Arbeiter die Gründung einer Arbeiterpartei um an den Wahlen teilzunehmen, unterstützen.

Die COSATU Führung hat als Teil eines Dreierbündnisses mit der Kommunistischen Partei (SACP) wieder für den ANC aufgerufen und Wahlkampf betrieben. Und das trotz der Erniedrigungen, die sie durch Präsident Mbeki und einigen SACP Mitgliedern in seinem Kabinett während des Generalstreiks gegen Privatisierungen im Jahr 2002 erfahren haben.

6000 Mitglieder der Chemiearbeiter Gewerkschaft sind aus dem COSATU ausgetreten. Ihre Forderung nach einem Referendum, ob der COSATU weiterhin im Dreierbündnis bleiben soll, wurde einfach abgelehnt. Diese Arbeiter sind schließlich einer unabhängigen Gewerkschaft beigetreten. Und das ist erst der Anfang eines Prozesses, der künftig eine immer größere Bedeutung erlangen wird. Die Kampagne des DSM für eine neue Arbeiterpartei auf Basis eines sozialistischen Programms wird so auf immer größeres Echo stoßen.

DSM – Südafrika (Übersetzung: Albert Kropf – SLP)