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Aktionstage in Sachsen gegen Bildungsklau

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Protest der Studierenden in Leipzig
 
Das „Verbot“ von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz ist bereits ein Witz, weil es die Einführung von Studiengebühren über „Studienkonten“, „Langzeitstudiengebühren“ und ähnliches zulässt. Die sächsische Landesregierung hat auch bereits mächtig zugelangt: Wer im Studium mehr als vier Semester über der Regelstudienzeit liegt, wird gleich rausgeworfen! Das reicht ihr aber noch nicht: Sie klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Studiengebühren“verbot“. Sie wollen generell 500 bis 800 Euro pro Semester!

Weitere Sauereien gibt es noch dazu: Semesterbeiträge werden erhöht, Studentenwerkszuschüsse ganz gestrichen, mehrere Studiengänge werden gestrichen, das Mensaessen wird teurer, ausländische Studierende sollen 2000 Euro (!)Gebühren für Sprachkurse bezahlen, studentische Hilfskraftstellen werden gestrichen, Bibliotheken machen früher zu, und so weiter und so fort…

Am 14. April fanden sich über 4200 Studierende zur Vollversammlung ein, um über eine Weiterführung des Streiks aus dem Wintersemester zu beraten. Viele Studierende machten ihrem Ärger über die sich immer weiter verschlechternden Bedingungen Luft. Aber über einen Streik herrschte keineswegs Einigkeit. Bei einigen Redebeiträgen kam die Sorge deutlich zum Ausdruck, dass Streikauszeiten daran hindern, zügig zu studieren. Und dafür wird immer mehr Druck gemacht. Viele Veranstaltungen werden auch so selten angeboten, dass es schwierig wird, ein Semester auszusetzen.
Leider wurde selbst der Antrag auf einen einwöchigen Streik mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Trotzdem wird es im Rahmen von sachsenweiten Aktionstagen vom 19. bis zum 23. April Proteste gegen die Politik des Bildungsklaus geben. Auch bei den Montagsdemos werden Studierende sich beteiligen. Das Streikkomitee bleibt bestehen und bietet eine Möglichkeit zu weiteren Diskussionen.

Nach der Vollversammlung kam es noch zu einer lauten und wütenden Spontandemo von über 100 Studierenden. Mit den Parolen „Bildungsklau, Sozialabbau – de Antwort darauf ist Radau!“ und „Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!“ und mit einer kurzzeitigen Kreuzungsbesetzung trugen wir den Protest quer durch die Innenstadt.

von Christoph Wälz, Leipzig