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Scharfe Kritik an ver.di-Spitze

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16. Treffen des Netzwerks f?r eine k?mpferische und demokratische ver.di
 
Es brodelt an der Basis der Gewerkschaft ver.di. Das wurde beim 16. bundesweiten Treffen des »Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di« am Samstag in Kassel deutlich. Unzufrieden zeigten sich die knapp 50 Teilnehmer insbesondere mit der Tarifpolitik ihrer Gewerkschaft. Sie setze der »Salamitaktik« der Unternehmer, die in allen Bereichen tarifliche Verschlechterungen durchpeitschten, keinerlei Widerstand entgegen, kritisierte die Kasseler Betriebsrätin Stephanie Nitschke. Auch der als Gastreferent geladene Gregor Falkenhain, ver.di-Bereichsleiter Bund/Länder im Landesbezirk Nordrhein-Westfalen (NRW), bedauerte die »Mechanismen der Entsolidarisierung«, die sich zwischen den Beschäftigten und auch innerhalb der Gewerkschaften breit gemacht hätten. Stephan Kimmerle vom Sprecherrat des Netzwerks konstatierte: »Die Strategie der ver.di-Spitze, durch immer weitergehende Zugeständnisse die Tarifeinheit auf niedrigem Niveau wiederherzustellen, ist gescheitert.« Das zeige sich unter anderem im nordrhein-westfälischen Nahverkehr. Dort hatte ver.di bzw. zuvor die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) in einem Spartentarifvertrag deutlichen Tarifabsenkungen mit dem Argument zugestimmt, so die weitaus schlechter entlohnten Kollegen der privaten Omnibusbetriebe »einfangen« zu können. Das hat nicht funktioniert. Symbolisch hierfür ist der seit mehr als 100 Tagen andauernde Streik für die Übernahme des Spartentarifs bei den Herweg Busbetrieben (HBB) in Leverkusen. Die Versammlung verabschiedete eine Solidaritätserklärung für die streikenden Kollegen.

Statt ständiger Zugeständnisse fordern die Aktivisten entschlossenen Widerstand gegen Tarifabsenkungen. Als »Kampfansage« empfinden sie dabei den Versuch der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die Arbeitszeit auf bis zu 42 Wochenstunden zu verlängern. Das entspreche einer Lohnsenkung um bis zu zehn Prozent, rechnete Falkenhain vor. Hinzu kämen die Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie die Umwandlung von 20 Prozent des Lohns in »Leistungsbezahlung«. Die Verlängerung der Arbeitszeit sei zudem ein »gigantisches Arbeitsplatzvernichtungsprogramm«. Schon die für Beamte in NRW auf 41 Wochenstunden heraufgesetzte Arbeitszeit habe den Abbau von 11 300 Stellen zur Folge gehabt. Würde dies nun bundesweit auch bei Arbeitern und Angestellten umgesetzt, stünden laut Falkenhain mindestens 100 000 Arbeitsplätze zur Disposition.

Das müsse ver.di mit allen Mitteln verhindern, forderten die kritischen Gewerkschafter. Gemeinsam wollen sie sich für eine Urabstimmung in allen betroffenen Bundesländern und die Einleitung von flächendeckenden Streiks einsetzen. Sie verlangen den Abbruch der Verhandlungen über eine Reform des öffentlichen Tarifrechts, die ver.di mit Bund und Kommunen weiterführt. Es sei zu befürchten, daß »am Verhandlungstisch ohne jegliche demokratische Legitimation erkämpfte Errungenschaften aufgegeben werden«, heißt es in einer Resolution, die von den Teilnehmern des Treffens verabschiedet wurde.

Infos: www.netzwerk-verdi.de

Quelle: Junge Welt (Herbert Wulff)