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Bush los werden – und dann?

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Interview mit Ty Moore von Socialist Alternative, der Schwesterorganisation der SAV in den USA, MinneapolisIn den USA finden jetzt Vorwahlen statt. Bei den letzten Wahlen gab es eine größere Kandidatur eines linken Verbraucherschützer, Ralph Nader. Gibt es diesmal auch eine solche Kandidatur?

Ralph Nader, der 2000 einen aufrührerischen linken Wahlkampf führte, hat noch nicht bekannt gegeben, ob er auch 2004 kandidieren wird oder nicht. Es sieht so aus, als würde er noch die Ergebnisse der demokratischen Vorwahlen in den nächsten paar Wochen abwarten. Leider hat Nader keine klare Position bezüglich einer Kandidatur. Er hat schon darauf hingewiesen, dass er eventuell auf eine eigene Kandidatur verzichten würde, wenn ein sogenannter Populist, wie zum Beispiel Howard Dean nominiert wird.
Die Wege von Nader und den Grünen, für die er 2000 kandidierte, haben sich getrennt. Die Trennung vollzog sich im Dezember, weil die Grünen gespaltet sind in der Frage, ob sie überhaupt erst kandidieren sollen! Viele in der Führung der Grünen haben dem „anybody but Bush“-Druck („jeden außer Bush“) nachgegeben, und argumentieren dafür, dass ihre Mitglieder die Demokraten wählen sollen. Ich hoffe, dass Ralph Nader kandidieren wird. Das wäre, trotz den schwierigen Umständen, ein Schritt nach vorne für eine unabhängige Politik im Interesse der Lohnabhängigen.

Und Howard Dean?

Der Aufstieg von Howard Dean ist ein sehr wichtiges Phänomen. Durch seine populistische, Anti-Kriegs- und Anti-Bush-Rhetorik, ist er innerhalb von ein paar Monaten von einem Unbekannten zu einem der führenden Demokraten geworden. Das drückt sowohl den Hass gegen Bush, als auch die Wut vieler gegen all die Demokraten aus, die vollkommen kapituliert haben vor Bush. Die Clintonsche Führung der Demokraten, die seit über zehn Jahren die Kontrolle über die Partei hat, befindet sich zur Zeit in einem panischen Zustand und organisiert in letzter Minute eine Kampagne gegen Dean.
Die Ironie dabei ist, dass, hinter seiner Rhetorik, Deans Programm eigentlich sehr im Interesse der Banken und Konzerne liegt. Er ist nicht für das Ende der Besatzung Iraks, sondern hat sogar vorgeschlagen, mehr Truppen dahin zu schicken. Er hat in der Vergangenheit Freihandelsabkommen unterstützt und bietet sehr wenig, was neue Arbeitsplätze und soziale Leistungen angehen. Seine Vorschläge für die Verbesserung des Gesundheitssystems sind eigentlich viel schlechter als die von Bill Clintons Wahlkampagne 1992 (die er natürlich nicht durchgesetzt hat).

„Anybody but Bush”? Wären die Demokraten nicht besser – oder wenigstens weniger schlimm?

Es ist wahr, dass das Bush-Regime das reaktionärste ist von allen Regimen in der modernen US-Geschichte. Das führt dazu, dass diese Wahlen die polarisiertesten sind seit 1968. Viele, die gegen Bush sind, hoffen darauf, das ein Demokrat, irgendein Demokrat, Bush ersetzen wird.
Das Problem dabei ist, dass diese Strategie tatsächlich die Gefahr, die von Bush ausgeht, unterschätzt. Seine Politik für Banken und Konzerne zeigt das wachsende Selbsbewußtsein des aggressivsten Teils der US-Wirtschaft, der versuchen wird, seine Pläne durchzusetzen, egal wer an der Macht ist. Auch ein Kandidat wie Dean wird gezwungen sein, unter dem massiven Druck der Wirtschaft, den Forderungen der Bürgerlichen nachzugeben, wie auch jeder Demokrat vor ihm.
In der Realität haben nur durch das Aufbauen unabhängiger Massenbewegungen außerhalb des Zwei-Parteien-Systems jemals echte soziale Verbesserung unter dem Kapitalismus erzielt werden können. Wenn die Führung der Anti-Kriegs-Bewegung oder der Arbeiterbewegung beispielsweise die Demokraten zum Verbündeten ernennen, dann sabotieren sie am Ende dadurch ihre Bewegung, beschränken ihre Forderungen auf das was akzeptabel ist für demokratische Politiker, die von Konzernen finanziert werden.
Zum Beispiel ist die Anti-Kriegs-Bewegung gespalten und teilweise paralysiert, weil wichtige Teile ihrer Führung die Demokraten unterstützen. Weil Howard Dean sich weigert, den sofortigen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak zu fordern, unterstützen manche ehemaligen Teile der Führung der Anti-Kriegs-Bewegung Demonstrationen nicht, die dies fordern.

Besteht die Chance, dass eine neue Massenarbeiterpartei entsteht in den USA in voraussehbarer Zukunft?

Die objektive Lage in den USA ist sehr reif für eine neue Arbeiterpartei. Umfragen zeigen, dass Lohnabhängige in den USA mehr politische Auswahl und Politiker haben wollen, die ihre Interessen wirklich vertreten.
Es gibt eine große Wut über die Korruption in der Politik. Leider hat die Führung der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen einen kompletten Mangel an Vertrauen in der Fähigkeit der US-Arbeiter zu unabhängigen politischen Aktionen. Es wird große Veränderungen in den Gewerkschaften und ein Anwachsen der sozialistischen Kräfte in den USA geben müssen, bevor eine richtige Massenarbeiterpartei ins Leben gerufen werden kann.
Allerdings, sind wir optimistisch, dass wichtige Ereignisse in der kommenden Periode die US-Arbeiterklasse in die Offensive drängen werden.

Nach dem Krieg im Irak gibt es immer noch eine Anti-Kriegs-Bewegung, die versucht die Truppen aus dem Irak herauszuholen?

Letztes Jahr im Frühling wuchs die Anti-Kriegs-Bewegung explosionsartig und wurde die größte soziale Bewegung hier seit den 70er Jahren. Aber mit dem schnellen millitärischen Erfolg, brach die Bewegung im Sommer zusammen. In Oktober fand die erste nationale Anti-Kriegs-Demo statt mit 50.000 in Washington, D.C. Das zeichnete das Wiederaufkommen der Bewegung. Obwohl die Bewegung immer noch nicht auf demselben Niveau ist wie vor einem Jahr, wächst die Wut überall in den USA.
Jetzt sind über 500 US-Soldaten in Leichensäcken nach Hause gekommen, und die Familienangehörigen der Soldaten organisieren sich gegen die Besetzung. Dass 87 Milliarden Dollar freigestellt wurden, um die Besetzung zu finanzieren, war extrem unpopulär. Die Samen einer wiederaufkommenden Massen-Anti-Kriegs-Bewegung wachsen bereits. Wir erwarten große Demonstrationen am 20. März in allen Städten.

Das Interview führte Katie Quarles