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Nein zur Gesundheitsreform

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In einer Großen Koalition soll nach der Sommerpause die Abschaffung der paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens beschlossen werden

von Holger Dröge, Berlin
 
Die Beschäftigten des Gesundheitswesen bringen mit enormen persönlichen Einsatz immer wieder Höchstleistungen. Überstunden, Arbeitshetze, unsichere Jobs und schlechte Bezahlung sind die Regel. Doch die Gesundheitsversorgung ist nicht optimal – warum?
Das deutsche Gesundheitswesen ist in den letzten Jahrzehnten zugrundegerichtet worden. Korruption, Bürokratie und Milliardengewinne für die Pharmaindustrie sind an der Tagesordnung, während für das notwendige Personal kein Geld da ist.
Es stimmt, dass die Ausgaben in den vergangenen Jahren gestiegen sind – auf inzwischen 142 Milliarden Euro. Doch gemessen am Anteil an Sozialprodukt blieben sie relativ stabil.
Dabei wurde massiv Personal abgebaut und Leistungen gestrichen. Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen sind jedoch aufgrund von Massenarbeitslosigkeit und Reallohnverlusten gesunken. Die Kürzungen bei ArbeitslosenhilfeempfängerInnen werden weitere Einnahmeverluste von 900 Millionen Euro bedeuten. Anstatt dieses Problem zu lösen, sollen massiv Ausgaben auf ArbeitnehmerInnen abgewälzt werden, während Unternehmen weiter entlastet werden.
Auf 389 Seiten legte die Regierung ihre Vorschläge vor. Doch wann immer es um mögliche Verbesserungen geht, bleibt das Papier unverständlich und nebulös. So heißt es zum Beispiel einfach nur: „Auf allen Ebenen der gesetzlichen Krankenversicherung wird es mehr Transparenz und Information geben.“ oder „Patienten werden von Betroffenen zu Beteiligten.“
Dafür sind die Kürzungspläne umso konkreter:

  • Die Zuzahlung für Arznei- und Verbandmittel wird erhöht. Künftig beträgt sie je nach Packungsgröße vier, sechs oder acht Euro. Härtefalle zahlen künftig ebenfalls. Gleichzeitig sahnt die Pharmaindustrie weiter ab.
  • Künftig haben Versicherte, die ohne Überweisung ihres Hausarztes einen Facharzt aufsuchen, für jeden ersten Besuch eine Gebühr von 15 Euro zu entrichten. Einige wenige Ausnahmen soll es noch geben.
  • Die Zuzahlung im Krankenhaus wird von 9 auf 12 Euro je Krankenhaustag angehoben.
  • Das Sterbegeld wird gestrichen.
  • Sogenannte versicherungsfremde Leistungen werden künftig aus Steuermitteln mitfinanziert. Hierzu zählen das Mutterschaftsgeld, Entbindungsgeld und sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft, Empfängnisverhütung, Schwangerschaftsabbruch, Haushaltshilfe sowie Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes.
  • Das heißt aber nichts anderes, als dass die ArbeitnehmerInnen allein dafür aufkommen müssen, denn ein Unternehmen wie DaimlerChrysler zahlt, trotz Milliardengewinnen, keine Steuern.
  • Das Krankengeld wird künftig allein durch die Versicherten finanziert. Die Arbeitgeber werden also entlastet. Für ArbeitnehmerInnen werden Mehrkosten in Höhe von rund 16 Euro pro Monat erwartet.
  • Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel werden aus der Leistungspflicht der Krankenkassen herausgenommen.
  • Künftig werden alle Versorgungsbezüge und Alterseinkommen aus selbständiger Tätigkeit von in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten RentnerInnen mit dem vollen Beitragssatz belegt.

Große Koalition

Schröder und Merkel haben jetzt vereinbart, die Gesundheits-„Reform“ in einer Großen Koalition nach der Sommerpause auf den Weg zu bringen. Das wird an der Schärfe der Angriffe nichts ändern. Der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung wird weiter vorangetrieben, darin sind sich die Parteien einig. Umstritten ist nur, wo dafür am besten anzusetzen wäre. Dies wird aber massive Auswirkungen auf die PatientInnen und Beschäftigten im Gesundheitswesen haben.
Doch die ver.di-Spitze um Bsirske und Co teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass mehr Markt im Gesundheitswesen nötig ist (siehe dazu: gegen Marktwirtschaft im Gesundheitswesen, Solidarität Nr. 15, www.sozialismus.info) und weigern sich konkrete Abwehrmaßnahmen zu organisieren. Kapitalistischer Wettbewerb und Steuerung über finanzielle Mechanismen gehen aber immer zu Lasten der Beschäftigten, der PatientInnen und der Versicherten. Bsirske und Co wollen diesem Verbrechen eine schönere Hülle verleihen.
Von daher ist es nötig, dass sich AktivistInnen zusammenschließen, um Proteste zu organisieren. SAV-Mitglieder setzen sich für eine bundesweite Konferenz von AktivistInnen und Vertrauensleuten ein, auf der die Widerstandsmaßnahmen gegen den Kahlschlag im Gesundheitswesen als Teil der allgemeinen Gegenwehr gegen die Offensive der Unternehmer und ihrer Vertreter in der Regierung diskutiert werden können.