Verfassungsschutz – sozialismus.info

Dobrindts Geheimdienstreform: Antikriegsbewegung im Fadenkreuz

21. September 202621. September 2026 - von Alex

Mit dem Geheimdienstgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) BND (Auslandsgeheimdienst) und Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) zu “echten Geheimdiensten” umbauen. Dabei werden Grundsätze der bürgerlichen Demokratie – Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung – über Bord …

Deutschland / Politik

Nein zu Regelanfrage und Gesinnungsjustiz: Die engen Grenzen der Meinungsfreiheit

16. Juni 202615. Juni 2026 - von Thies

Mit der Überwachung von “Extremist*innen“ durch den Verfassungsschutz gibt es neben Polizei und Gerichten schon lange einen zusätzlichen Apparat zur Bekämpfung politischer Gegner*innen. Jetzt wird er im Kontext von Rechtsruck …

Hamburg: Demo gegen Berufsverbote

Am 17.6. wird die Bürgerschaft mit den Stimmen des Rot-grünen Senats und der CDU die Einführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor jedem Abschluss eines Arbeitsvertrags im öffentlichen Dienst in Hamburg …

Deutschland / Feature / Politik

Palantir: Digitale Repressionen

14. Januar 202613. Januar 2026 - von Thies

Zurzeit beobachten wir weltweit eine Welle an Repressionen, die sich vorwiegend gegen Linke richtet: gegen Palästina-Bewegungen, gegen antimilitärische Demos, durch die Verurteilung von Antifaschist*innen, bei den Blockaden in Gießen gegen …