Die Wiederbelebung von Vertrauen und Hoffnungen in Die Linke auf bundesweiter Ebene hat dort wenig verändert, wo Die Linke an der Regierung beteiligt ist. In Bremen folgten auf den Wahlerfolg nicht eine Stärkung sozialistische Ideen, sondern weitere Kapitulationen vor der Koalitionspolitik und eine Reihe von Kompromissen und Fehlentscheidungen, die nicht nur dem Ruf der Partei Schaden zugefügt haben, sondern auch den Menschen, die sie als Motor des Wandels sahen.
Von Alex Vasallo, Bremen
Die Linke ist in dem norddeutschen Bundesland seit 2019 in einer Koalition mit SPD und Grünen. Zu diesem Zeitpunkt hofften viele Anhänger*innen, dass die Präsenz der Linken in der Regierung dazu beitragen würde, Migrant*innen, Studierenden und Arbeitenden im Niedriglohnsektor eine Stimme zu geben. Stattdessen kam es zu massiven Personal- und Kapazitätskürzungen im Bremer Gesundheitswesen und zur uneingeschränkten Unterstützung von Waffenlieferungen an die Ukraine.
Ihre Wiederwahl in die Koalition im Jahr 2023 erfolgte unter dem Motto „Realpolitik mit einer starken, linken Handschrift” – ein Auftakt für eine weitere Wahlperiode, in der sich keine Unterschiede zur SPD und den Grünen erkennen ließen und Die Linke in Bremen sich als „Mitgestalterin” einer durch und durch prokapitalistischen, bürgerlichen Regierung etablierte. Anstatt die Regierung zu prägen, wurde Die Linke von dieser geprägt.
Gesundheitswesen unter Beschuss
Trotz Protesten von Krankenhaus-Beschäftigten, Bürger*inneninitiativen und einer breiten Initiative für ein Volksbegehren zum öffentlichen Erhalt aller Bremer Krankenhäuser trägt Die Linke den Abbau der Gesundheitsinfrastruktur mit, insbesondere durch die Schließung des Klinikums Links der Weser. Der umstrittene Plan wird mit Haushaltsdefiziten begründet und als notwendig für die Umstrukturierung des lokalen Krankenhausnetzes dargestellt – doch das Ergebnis wären weniger Betten, weniger Versorgungsleistungen und eine Verschlechterung der Situation für Patient*innen und Personal.
Kriminalisierung von Armut
Die Beteiligung an der Regierung hat zu politischen Entscheidungen geführt, die viele Linke zuvor vehement ablehnten. In Bremen wurde unter der aktuellen Regierungskoalition ein Bettelverbot mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro eingeführt, ohne Widerstand seitens der Fraktion. Damit wurden repressive Rahmenbedingungen geschaffen, die die am stärksten benachteiligten Menschen noch tiefer in die Krise stürzen.
Auch im Kampf gegen die 41-Stunden-Woche versäumte die Regierungslinke in Bremen es, klar und deutlich für die Interessen von Arbeiter*innen einzustehen. ver.di-Mitglieder protestierten auf dem letzten Landesparteitag der Linken. Dies trug immerhin dazu bei, dass die Fraktion von den Delegierten beauftragt wurde, ihre Haltung neu zu überprüfen.
Dass die Linksfraktion sich aber zunächst auf Seiten der SPD und Grünen stellte, eine „realpolitische Haltung” einnahm, führte zur Entfremdung von Mitgliedern und Kolleg*innen, die die Partei zuvor als Verteidigerin ihrer Rechte am Arbeitsplatz angesehen hatte, und zwang sie dazu, gegen dieselbe Partei zu protestieren, die einst versprochen hatte, sie zu schützen.
„Verantwortung gegenüber Bremen“
Der bisher folgenschwerste Verrat an den Grundsätzen der Partei erfolgte im letztlich März 2025, als der Bremer Senat bei der Abstimmung im Bundesrat – mit den Stimmen der Partei Die Linke – eine Umgestaltung der Schuldenbremse des Bundes unterstützte, um ein 500 Milliarden Euro schweres Aufrüstungspaket zu ermöglichen.
Nur wenige Tage vor der Abstimmung hatte sich die bundesweite Parteiführung klar gegen eine Unterstützung des Pakets ausgesprochen, und innerhalb eines einzigen Tag hatten Tausende von Mitgliedern einen Appell unterzeichnet, in dem sie die Vertreter*innen der Linken im Bundesrat aufforderten, die Zustimmung zu verweigern. Die Senator*innen aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern stimmten trotz dieses klaren Signal für das Aufrüstungspaket.
Der Linke-Bundesparteitag bestätigte im Mai 2026, dass dieses Abstimmungsverhalten gegen die Postionen der Partei verstößt. Mit über 90% wurde der Antrag „Ohne Wenn und Aber: Nein zu Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit” angenommen. Es wurde deutlich, was die Mitglieder wollen: eine konsequente Linke gegen Krieg und Militarisierung. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern beschädigten die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in der Linken insgesamt, aber insbesondere innerparteilich.
Basis und Führung
Der Landesparteitag im November 2025 zeigte den Spalt zwischen Parteibasis und Führung. Als Antwort auf die falsche Darstellung im Leitantrag des Vorstands zur Bedeutung des „Sondervermögens” bestanden viele Mitglieder darauf, das Hauptziel der Militarisierung darin klar zu benennen. Der Änderungsantrag hierzu scheiterte knapp um eine Stimme. Dieses Ergebnis war kein Zeichen der Niederlage, sondern zeigte den Spalt in der Partei und das Potenzial für eine Kursänderung. Seitdem wurden viele neue Mitglieder zu Delegierten gewählt, was die kommenden Parteitage offener macht.
Auch in der Palästina-Arbeit sind ermutigende Veränderungen zu spüren. Die Gründung einer LAG Palästina und ihr Erfolg bei der Durchsetzung der ersten klaren Solidarisierung waren ein wichtiger Schritt nach vorne. Gleichzeitig waren Linke-Mitglieder am Aufbau eines breiten Palästina-Solidaritätsbündnisses beteiligt, das in einem in Bremen selten gesehenen Ausmaß mobilisieren könnte – ohne Beteiligung und teils sogar gegen den expliziten Widerstand des Landesvorstandes (LaVo).
Das gilt auch für die LAG Frieden und Antimilitarismus, der sich schon früh im Kampf gegen die Wehrpflicht engagiert hat. Auf einem Flyer der LAG im letzten Sommer strich der LaVo die Forderung gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, weil er „nicht unbedingt gegen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht sei“. Inzwischen musst sich der Vorstand gegen die Wehrpflicht aussprechen.
Mit der Wahl eines neuen Landesvorstandes im Februar steht die Partei vor einer Chance. Viele neue Mitglieder sind durch den Kampf gegen Krieg, Sozialabbau und Unterdrückung zur Partei gekommen und bringen die Erwartung eines konfrontativen, oppositionellen und bewegungsorientierten Kurse der Linken mit. Mit den Bremer Bürgerschaftswahlen im Jahr 2027 wird sich die Debatte über die Regierungsbeteiligung verschärfen. Diesmal wird sie jedoch in einer Partei stattfinden, die politisierter, selbstbewusster und zunehmend bereit ist, den Kurs der bisherigen Führung in Frage zu stellen.
Regierungsbeteiligung gescheitert
Mit jedem Misserfolg, mit jedem Kompromiss, der mit „Bauchschmerzen” akzeptiert wird, wird deutlich: Die Regierungsbeteiligung innerhalb eines kapitalistischen Staates zwingt Die Linke in die Logik des Kapitalismus selbst, wo „ausgeglichene Haushalte”, „Defizitmanagement” und Koalitionsharmonie Vorrang haben. Anstatt die Unzufriedenheit der Bevölkerung in Regierungsmacht umzuwandeln, wurde Die Linke zu endlosen Verhandlungen gezwungen, bei denen sie oft an Boden verlor.
Wenn Die Linke Bremen sich von diesen Misserfolgen erholen soll, muss eine andere Strategie durchgesetzt werden. Die Antwort kann nicht mehr Mitarbeit innerhalb kapitalistischer Institutionen sein.
Vom Höhepunkt des Wahlaufschwungs bis zum Tiefpunkt des politischen Kompromisses zeigt die Erfahrung der Linken in Bremen die Grenzen einer Regierungsarbeit ohne Machtbasis in sozialen Bewegungen. Wahlgewinne sind bedeutungslos, wenn sie nicht zu politischem Machtgewinn für die Unterdrückten und Ausgebeuteten führen.
Wenn Die Linke heute weiterhin den Kapitalismus verwaltet, anstatt ihn in Frage zu stellen, wiederholt sie das Schicksal vorhergegangener linker Kräfte, die von der etablierten Politik absorbiert wurden – und dabei sowohl ihre Identität als auch ihre Basis verloren haben. Nur wenn sie sich dem Kampf außerhalb und gegen die Korridore der Macht und die Konzerne verschreibt, kann die Linke eine Zukunft zurückgewinnen, die ihres Namens würdig ist.
Was Die Linke Bremen jetzt braucht, ist ein konsequentes sozialistisches Programm, das eine klare Linie zwischen ihr und den etablierten Parteien zieht. Das bedeutet eine bedingungslose Ablehnung von Sozialkürzungen und Privatisierungen sowie einen aktiven Kampf an der Seite der Beschäftigten, die gegen Schließungen, Personalabbau und sinkende Löhne kämpfen.
Anstatt die Logik der Sparpolitik zu akzeptieren, muss die Partei für einen Landeshaushalt eintreten, der sich an den Bedürfnissen der Arbeiter*innenklasse und Armen orientiert – finanziert durch höhere Steuern auf Unternehmen, große Vermögen und Immobiliengewinne, nicht auf Kosten des Gesundheitswesens, des Wohnungsbaus und der öffentlichen Dienstleistungen.
Gleichzeitig muss Die Linke sich gegen die konkrete Umsetzung der Militarisierung in Bremen wehren: konsequenter Kampf für die Zivilklausel, keine Waffen durch den Bremerhavener Hafen und ein klares Bekenntnis zur Umstellung der Rüstungsproduktion auf sozial nützliche zivile Güter. Nur auf dieser Grundlage kann die Partei Vertrauen wiederaufbauen und zu einer echten politischen Kraft für den sozialen und antimilitaristischen Wandel in der Stadt werden.
