Die Linke hat ihre dreijährige bundesweite Mietenkampagne gestartet. Der Plan: Gemeinsam werden wir Euro für Euro, Wohnung für Wohnung mit Mieter*innen zurückholen. Wie soll das realisiert werden? Ist die Strategie erfolgversprechend?
Von Linda Fischer, Hamburg
Die Kampagnenplanung ist eindrucksvoll detailliert und zeigt: Die Linke hat den Anspruch, soziale Verbesserungen durchzusetzen und Mieter*innen zu aktivieren. Zehntausende Haustürgespräche sollen die eigenen Mitglieder – wie im Wahlkampf – aktivieren und Mieter*innen erreichen. Das ist ein Politikstil, der sich bewusst von bürgerlichen Parteien absetzt. Die ehrliche Message lautet: Die Linke ist die einzige Partei, die sich für die Probleme und Themen der Arbeiter*innenklasse interessiert und die persönliche Auseinandersetzung nicht scheut.
Drei Jahre durchorganisiert
Ziel der in Berlin entwickelten Kampagne ist die Durchsetzung eines bundesweiten Mietendeckels. Um das zu erreichen, soll der Druck auf Immobilienkonzerne und Politik in drei Etappen bis zur Bundestagswahl 2029 strategisch aufgebaut werden. Die Organisierung der betroffenen Mieter*innen vor Ort steht im Zentrum der Kampagnenplanung. Die Linke soll die erste Adresse für alle sein, die sich gegen Miet-Abzocke und unverschämte Vermieter*innen wehren wollen.
Die ersten Mieter*innenversammlungen haben stattgefunden und es bilden sich örtliche Kampagnenstrukturen. In einem Handbuch wird Schritt für Schritt der Kampagnenaufbau erklärt, Ideen zur Einbindung und Aktivierung von Mitgliedern ausgeführt, die Etappen beschrieben und auf die fünf Stränge der Kampagne eingegangen: 1) Mieten und Wohnen in den Kommunal- und Landeswahlkämpfen zum Thema machen, 2) an lokalen Problemen ansetzen, 3) bundesweite niedrigschwellige Aktivitätsangebote vor Ort umsetzen, 4) Öffentlichkeitsarbeit, 5) Mitarbeit und Vernetzung von Bündnissen, Mietervereinen und Initiativen.
Ziel der ersten Etappe ist es, Mieter*innen kennenzulernen und sich einen Überblick über konkrete Probleme zu verschaffen, vor allem durch Haustürgespräche. Bis zur Etappe zwei ab Frühjahr 2026 sollen Orte und Themen identifiziert werden, bei denen die Linke die Chance hat, einen Unterschied zu machen. „Um das zu erreichen, wählen wir die passenden Instrumente aus: Sei es der Mietendeckel für kommunale Wohnungsunternehmen, ein Plan gegen Mietwucher oder systematisches Vorgehen gegen zu hohe Nebenkosten” (Handbuch). In der dritten Etappe geht es dann ab 2028 um „Zuspitzung und Eskalation“. Zehntausende Mieter*innen und Aktive sollen sich zusammenschließen, um den Druck für einen bundesweiten Mietendeckel von unten aufzubauen.
Die Instrumente der ersten Etappe sind inhaltlich und strategisch begrenzt. Manchmal hat man das Gefühl, die Kampagne traut sich nicht so richtig ran an die notwendigen Maßnahmen, die den Mietennotstand wirklich beheben könnten. Als Gesprächsanlässe an den Haustüren sollen Einwohner*innenanträge (Instrument, mit dem über ein bestimmtes Quorum in einigen Bundesländern Anwohner*innen Gemeinden zwingen können, sich über eine Angelegenheit in einer öffentlichen Sitzung zu befassen), Petitionen oder der Heizkostencheck dienen. Einwohner*innenanträge und Petitionen können als Türoffner dienen und die vorhandenen Probleme sichtbar machen, aber ihr enger formaler Rahmen sollte nicht das eigene Handeln begrenzen.
Brücke zu Verbesserungen
Darüber hinaus gibt es für eine Reihe von Städten die Mietwucher-App von der Linken. Diese berechnet, ob ein Vermieter zu viel Miete nimmt. Ist das der Fall, sendet die Linke die Daten an das Wohnungsamt, das muss dann, zumindest in der Theorie, prüfen und kann Bußgelder gegen den Vermieter verhängen. Allerdings enthält das aktuelle Gesetz Formulierungen, die eine effektive Bestrafung von Vermietern verhindern, da im Einzelfall nachgewiesen werden muss, dass ein geringes Angebot vorsätzlich ausgenutzt wurde. Die Bußgelder – gerade für große Vermieter – sind im Vergleich zu den möglichen Mehreinnahmen durch Wuchermieten gering. Die Möglichkeiten für Verbesserungen sind eingeschränkt.
Das berechtigte Anliegen vieler Aktivist*innen, die Linke müsse einen spürbaren Unterschied im Leben der Menschen machen, darf nicht dazu führen, sich allein auf die „minimalsten” Forderungen zu konzentrieren, in der Hoffnung, diese einfacher über Parlamente oder individuell durchsetzen zu können. Der Heizkostencheck beispielsweise kann Betroffenen zu Rückzahlungen verhelfen. Das kann einen konkreten Unterschied machen, auch wenn die Empfänger*innen der Grundsicherung diese Rückzahlungen leider direkt ans Amt zurückführen müssen. Doch auch hier stellt sich die Frage nach den nächsten Schritten im Kampf und wie die Mieter*innen dahin kommen, diesen kollektiv zu führen.
Eigentumsfrage stellen
Angesichts mangelnder Beispiele erfolgreicher Massenkämpfe in den letzten Jahren scheint auch die Linke manchmal nicht so richtig Vertrauen in die Rolle und Möglichkeiten der Arbeiter*innenklasse und Jugend zu haben. Ein Blick in die Geschichte der Arbeiter*innenbewegung zeigt: Sie ist die einzige Kraft, die das Potenzial dazu hat, z.B. über Mietstreiks, also gemeinsame, koordinierte Zahlungsverweigerungen sowie die Verbindung mit Gewerkschaften und anderen sozialen Kämpfen.
Andere Kampfschritte könnten kollektive Klagen gegen Mieterhöhungen, symbolische oder länger dauernde Besetzungen von leer stehenden Gebäuden oder das Outing von Spekulant*innen sein. Die Mehrheit der Genoss*innen in der Linken sind der Überzeugung, dass die Enteignung der großen Vermieter, massiver kommunaler Wohnungsbau und die Senkung der Mieten notwendige Maßnahmen sind. Auch die meisten Mieter*innen spüren, dass einzelne Verbesserungen nicht ausreichen. Die Ursache muss bekämpft werden: der kapitalistische, auf Profitmaximierung ausgerichtete Wohnungsmarkt.
In einer Zeit von Dauerkrise, in der sich die kapitalistischen Widersprüche weiter zuspitzen, kommen immer mehr Menschen zu radikalen Schlussfolgerungen. Die Linke hat nicht nur die Aufgabe, im kleinen einen Unterschied zu machen und Mieter*innen zu aktivieren, sondern auch ein Programm zu entwickeln, welches eine Vision gibt, wie wir als Klasse in die Offensive kommen können.
Die konkreten Forderungen sollten daher mit einer sozialistischen Strategie verbunden werden: die entschädigungslose Enteignung der großen Wohnungskonzerne unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung von Mieter*innen und Kommunen, keine städtischen Flächen an Immobilienkonzerne, Bau öffentlicher Wohnungen in großer Zahl, mit klaren, unbefristeten Mietobergrenzen statt Förderung privater Investoren wie nach dem aktuellen Modell von Sozialwohnungen.
Die Mietenkampagne rückt ein drängendes Thema in die Öffentlichkeit, öffnet Räume für Organisierung und kann der Partei verhelfen, die Mitglieder zu aktivieren. Eine längerfristige Orientierung kann zu einer wichtigen Verankerung in den Vierteln beitragen. Lokal wird es Ansätze für Widerstand von Mieter*innen geben, die die Linke politisieren und mitorganisieren kann.
Doch Wohnen ist kein bundesweit einheitliches Thema. In Regionen mit starkem Bevölkerungsverlust ist eher der Verfall der örtlichen Infrastruktur ein Thema als die Miete. 2022 lebten 43,7% der Haushalte in selbstgenutztem Wohneigentum.
Die Mietenfrage wird nicht die einzige und vielleicht auch nicht diejenige Frage sein, an der sich in den kommenden Jahren Massenproteste entwickeln. Die absehbaren Angriffe auf das Rentensystem, Sozialsysteme und Arbeitsrechte bei gleichzeitiger massiver Aufrüstung müssen von Tag eins mit Gegenwehr beantwortet werden und der Linken kommt dafür eine wichtige Rolle zu. Sie muss flexibel genug sein, auf Entwicklungen reagieren zu können, die Themen zu verbinden und ihre Ressourcen dort einzusetzen, wo sie am meisten benötigt werden, um den Klassenkampf voranzutreiben.
Reine Brot-und-Butter-Partei?
Einige in der Linken scheinen die Hoffnung zu haben, über die Wohnungsfrage allein die sozialen Fragen gesellschaftlich in den Vordergrund zu rücken und andere, als ablenkend oder oder kompliziert wahrgenommmene Fragen beiseite zu lassen. Doch in Zeiten von Militarisierung, Rechtsruck und einer tiefen Krise des Kapitalismus ist das eine Illusion. Die Linke muss grundlegende Antworten liefern auf die existenziellen Fragen, sonst werden das immer erfolgreicher reaktionäre Kräfte übernehmen.
Die Mietenkampagne ist ein wichtiger Ansatz zur Verankerung, Aktivierung, und um zu zeigen, dass die Linke einen Unterschied machen kann. Aber sie muss inhaltlich und instrumentell ausgeweitet und zugespitzt werden und eingebettet werden in eine Gesamtidee des Aufbaus einer sozialistischen Klassenpartei.
