Zurzeit beobachten wir weltweit eine Welle an Repressionen, die sich vorwiegend gegen Linke richtet: gegen Palästina-Bewegungen, gegen antimilitärische Demos, durch die Verurteilung von Antifaschist*innen, bei den Blockaden in Gießen gegen die Gründung der AfD-Jugend und insgesamt gegen migrantische und trans Personen.
von Amira, Hamburg
Diese Repressionen sind aus Sicht der Herrschenden notwendig geworden, denn der Kapitalismus ist in der Krise und wir befinden uns in einer neuen Epoche von Kriegen, Handelskriegen und Blockkonfrontation. Der Kapitalismus muss darauf setzen, seine wirtschaftlichen Interessen auch mit kriegerischen Mitteln durchzusetzen und braucht demnach verstärkt Militarisierung. Die Herrschenden brauchen für die Durchsetzung ihrer imperialistischen Interessen Repressionen; zum einen, um für eine Spaltung der Arbeiter*innenklasse zu sorgen, um das Potenzial für große und weitreichende Proteste und Streiks zu minimieren, und zum anderen, um die Gesellschaft „kriegstauglich” zu machen.
Durch die Digitalisierung werden die Möglichkeiten für Repressionen erweitert. Ein Beispiel dafür ist Palantir.
Was genau ist Palantir eigentlich?
Nicht etwa die „Sehersteine” aus den Büchern von J.R.R Tolkien sind hier gemeint, sondern eine Überwachungssoftware, die größte Überwachungsfirma der Welt. Palantir wurde 2003 in Denver gegründet, um eine Software zu entwickeln, die terroristische Gefahren erkennen kann. 9/11 war der Anlass für die Gründung.
Gründer des Unternehmens sind Peter Thiel und Alexander Karp. Thiel ist Tech-Millardar, Paypal-Gründer und Unternehmer. Er ist utrarechts, er hat die rechte Bewegung im Silicon Valley aufgebaut, er ist antifeministisch und „antiwoke”. Von Thiel kommen Aussagen wie „Demokratie und Freiheit sind nicht kompatibel”, er unterstützt außerdem die MAGA- Bewegung und Trumps Wahlkampf, um sich mehr Einfluss zu verschaffen. Alexander Karp ist ebenfalls Unternehmer und CEO von Palantir, unter anderem war er im Aufsichtsrat des Axel-Springer-Verlages.
Die Firma Palantir liefert Analyseprogramme für riesige Datenmengen, die für die „Terrorbekämpfung”, Strafverfolgung und in der Finanzbranche und im Gesundheitssektor eingesetzt werden. Dass Palantir alles andere als demokratische Ziele verfolgt, wird deutlich, wenn man betrachtet, wie die Software funktioniert. Bei der Polizei beispielsweise werden Daten aus riesigen Mengen verschiedener Datensätze der Polizei (Verdächtiger*in, Täter*in, Orte, Ereignisse), aber auch aus öffentlichen Quellen wie Social Media zusammengeführt (mit oder ohne KI) und Muster und Zusammenhänge sollen sichtbar gemacht werden, die dann zu einer Strafverfolgung genutzt werden können. Sie ermöglicht somit eine Totalüberwachung. Hauptkunde von Palantir ist die US-Regierung.
Der Allrounder
Palantir gilt in den USA als eine Art „Geheimwaffe” zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und zur Vorhersage von Verbrechen. Es half der US-Armee in Afghanistan und im Irak bei der Auswertung von Gefechtsfeld- und Geheimdaten in Echtzeit.
Kunden in den USA sind ICE, Krankenhäuser, Banken, Krankenversicherungen, FBI, die Marine, Airforce, Polizeibehörden, NSA und weitere.
Die von Palantir entwickelte „ImmigrationOS”- Software wird von ICE und der Armee genutzt, um Menschen ausfindig zu machen und dann abzuschieben. Perfekt also für Trumps Pläne zur massenhaften Abschiebung. Die Zusammenarbeit mit ICE stehe laut Karp im Einklang mit den Werten des Unternehmens.
Palantir hat verschiedene Software Plattformen entwickelt. In Krankenhäusern in den US-Bundesstaaten Ohio und Florida wird beispielsweise die Software „Foundry” genutzt, um Prozesse zu optimieren, Informationen über Patient*innen für Mediziner*innen zusammenzufassen oder Behandlungsdaten automatisch für die klinische Forschung aufzubereiten. Statt einer Einzelfallprüfung dominiert am Ende ein Algorithmus und kann darüber entscheiden, ob Leistungen gewährt werden oder nicht. Palantir hat ebenfalls Zugriff auf die Gesundheitsdaten aller Krankenhäuser in England.
Palantir hat auch einen Vertrag mit den israelischen Streitkräften und es gibt Hinweise darauf, dass Palantir genutzt wurde, um Ziele in Gaza anzusteuern. Die Firma verfügt über eigene Drohnensysteme und kann gezielte Tötungen unterstützen.
Auch in Deutschland kommt Palantir schon lange zum Einsatz. In Deutschland arbeitet die Polizei in vier Bundesländern mit Palantir. Im hessischen LKA wird die Software seit 2017 genutzt. Es haben tausende Beamt*innen Zugriff auf die Software, wieder ein Beweis dafür, dass die Software nicht nur für die Terrorbekämpfung genutzt wird. Seit Juli nutzt auch die Polizei in Baden-Wüttenberg und der Innenminister möchte Palantir im LKA nutzen.
Im Dienste des US-Imperialismus
Dass imperialistische Interessen ein Hauptmotiv von Palantir sind, das verheimlichen Karp und Thiel nicht, wie an dem Zitat von Karp über die Firma erkennen lässt: „Ziel ist es, die USA und den Westen zu stärksten Mächten zu machen.”
Palantir vereinigt Nationalismus und imperialistische Interessen miteinander und schafft es, Repressxionen zu ermöglichen und die Kriegsführung zu „verbessern”. Superreiche Kapitalisten wie Karp und Thiel verdienen daran, können ihre rechten Ideologien mit der Software umsetzen, können Technologien nutzen, um Ideologien zu verbreiten und unterstützen andere Kapitalisten bei der Durchsetzung ihrer Interessen, bei Repressionen und Kriegführungen.
Die Feinde, das sind wir. Trump hat bereits die „Antifa-Ost” auf die Terrorliste gesetzt. Auch drei weitere Gruppen aus Europa würden künftig darauf geführt, teilte das US-Außenministerium in Washington mit. Im September erklärte Trump auch Antifa-Strukturen in den USA zu Terrororganisationen.
Der fortschreitende Rechtsruck wird dazu führen, dass insbesondere linke Gruppen in den Fokus der Überwachung rücken und unsere Daten genutzt, gesammelt und „neu sortiert” werden, um auch uns unter dem Vorwand von Extremismus weiter zu überwachen, unsere Daten zu speichern und als Beweisgrundlage für Strafen und Verurteilung zu nutzen. Somit können die Herrschenden weitere Repressionen gegen linke Gruppen planen, und perspektivisch gegen jede*n, die politisch unbequem sind: Von Antifaschist*innen bis zu streikenden Kolleg*innen.
Was wir tun können
Welchen Widerstand brauchen wir gegen digitale Repressionen? Eine Verbindung der Kämpfe ist nötig: Gegen den Kapitalismus und die aktuelle Militarisierung und gegen die Überwachung.Wir müssen aufzeigen wofür unsere Daten missbraucht werden und dass es hier nicht um die Bekämpfung von Terrorismus geht. Wir brauchen dafür einen breiten Widerstand der gesamten Arbeiter*innenklasse, um gegen diese Repressionen vorzugehen.
Berufsverbot und Debanking
Auch in Bundesländern ohne Palantir werden Formen von Repression vorbereitet oder angewendet, die in den letzten Jahrzehnten nicht (mehr) üblich waren.
Hamburg plant ab April 2026 die Überprüfung aller Bewerber*innen für Jobs im öffentlichen Dienst auf ihre „Verfassungstreue” – durch die Regelanfrage beim Landes- und Bundesamt für Verfassungsschutz. Wer verfassungstreu oder, im Gegenteil, „extremistisch” ist, bestimmt der Inlandsgeheimdienst selbst. Wenn er etwas an den politischen Ansichten und Aktivitäten einer Person auszusetzen hat, wird sie im Zweifel nicht eingestellt. Wer bereits im öffentlichen Dienst arbeitet, kann den Job verlieren.
Im Dezember wurden der Roten Hilfe, der DKP und Anarchist*innen aus Dresden ihre Bankkonten bei der GLS-Bank und der Sparkasse Göttingen gekündigt. Offiziell gibt es dafür keine Begründung. Die Betroffenen nehmen an, dass es um Spendensammlungen für inhaftierte Antifas und für Kuba geht, was nach US-Recht als „Terrorfinanzierung” bzw. Umgehung von Sanktionen gilt. Demnach handeln die Banken in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Trump-Regierung, um keine Probleme im internationalen Zahlungsverkehr oder mit US-Kreditkartenkonzernen zu bekommen.
Allerdings gab es schon zuvor bei anderen Banken Konto-Kündigungen gegen linke Gruppen wie die „Sozialistische Gleichheitspartei” und ihren Verlag. Es ist möglich, dass der deutsche Staat Druck auf Banken ausübt, um linken Organisationen den Zugang zu Konten zu entziehen. Ohne Bankkonto wird die politische Arbeit ex-trem erschwert. Die Banken sind rechtlich nicht verpflichtet, Konten zur Verfügung zu stellen. So kann der Staat linke Strukturen behindern ohne sie formal zu verbieten. Letzteres könnte zu Protesten führen kann und wäre im Fall von Parteien wie der DKP juristisch aufwändig. Ähnlich effektiv sind Berufsverbote – sie können wegen politischer Aktivitäten verhängt werden, die völlig legal sind. Der Staat muss die Betroffenen dafür nicht vor Gericht zerren und verurteilen.
Foto: TechCrunch, CC BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0, via Wikimedia Commons
