Wagenknechts Bundestagsrede im Polit-Check

Sahra Wagenknecht hielt am 8. September eine vielbeachtete Rede im Bundestag. Sie bekam Applaus von den Falschen (der AfD), wütende Reaktionen von den Richtigen (den bürgerlichen Regierungsparteien), und massive Kritik aus den eigenen Reihen. Letzteres zum Teil zu Recht, zum Teil aber auch nicht. Eine Sprengstoff-Rede, die die Spaltung der Partei beschleunigen könnte – es lohnt sich, genau hinzuschauen.

Von Sebastian Rave, Bremen

“In Deutschland bahnt sich eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe an. Millionen Menschen haben Angst vor der Zukunft, vor explodierenden Lebenshaltungskosten, vor Horror-Abrechnungen, und immer mehr auch um ihren Arbeitsplatz. (…) In der Wirtschaft ist das leider nicht wie in der Politik: Ein Minister, der leider nichts mehr liefert, muss tatsächlich keine Insolvenz anmelden, Sie sind das beste Beispiel dafür.”

Polit-Check: Korrekt, aber:

Die Preisexplosionen, gerade für Gas, werden tatsächlich dazu führen, dass große Teile der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland (aber auch anderswo in der Welt) eine massive Absenkung des Lebensstandards erleiden werden. Wirtschaftlich steht Deutschland vor einer Rezession, die mit hoher Inflation einhergeht, hervorgerufen durch eine historische Krise im kapitalistischen System. Wir leben im “Zeitalter der Unordnung”. Nicht allein die Politik der Bundesregierung führt zu dieser Situation.  Hintergrund sind die Spannungen zwischen den imperialistischen Staaten und Blöcken weltweit, nicht nur in der Ukraine, sondern vor allem der Neue Kalte Krieg zwischen USA und China, die vergeigte Pandemiepolitik und ihre Folgen – die Überschwemmung der Industrienationen mit billigem Geld, die zur Bildung von Spekulationsblasen geführt hat – und nicht zuletzt der Klimawandel. Sahra Wagenknecht verpasst an dieser Stelle die Chance, auf diese Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems hinzuweisen. 

“Wenn wir die Energiepreisexplosion nicht stoppen, dann wird die deutsche Industrie mit ihrem starken Mittelstand bald nur noch eine Erinnerung an die guten alten Zeiten sein.”

Polit-Check: Falsche Position. 

Der Ausgangspunkt einer linken Argumentation kann nicht die deutsche Industrie sein, also die deutschen Banken und Konzerne, die immer noch Milliardengewinne machen, sondern die Lage der Lohnabhängigen in Deutschland und international. Auch mit dem “starken Mittelstand” sind nicht die etwas besser bezahlten Facharbeiter*innen gemeint, sondern kleine und mittelgroße Unternehmen mit – je nach Definition – etwa 100-500 Beschäftigten – also nicht einmal das Kleinbürgertum, das in der Krise zerrieben wird, sondern der Großteil der kapitalistischen Klasse. Was die “guten alten Zeiten” sein sollen, ist aus einer sozialistischen Position absolut schleierhaft. Die Jahrzehnte, in denen das deutsche Kapital als “Exportweltmeister” durch Niedriglohn bei gleichzeitiger hoher Automatisierung andere Länder kaputtkonkurriert hat? Die stockkonservativen, repressiven 1960er Jahre, in denen sich millionen Arbeiter*innen im “Wirtschaftswunder” krank geschuftet haben?

Stattdessen hätte Sahra Wagenknecht schon an dieser Stelle die lohnabhängige Bevölkerung dazu aufrufen müssen, ihren Lebensstandard aktiv zu verteidigen, mit Demonstrationen, einem massenhaften Boykott der Gasumlage und Streiks – auch gegen ihre Arbeitgeber*innen, die von der Krise ja zum Teil sogar noch profitieren. Das stellt Sahra Wagenknecht ja sogar selbst fest: 

“Die hohen Energiepreise (…) sind das Ergebnis Ihrer [Habecks] völligen Rückgratlosigkeit gegenüber Absahnern und Krisenprofiteuren. Die Mineralölkonzerne werden in diesem Jahr in Deutschland 38 Milliarden Euro mehr Gewinne machen als im Schnitt der letzten Jahre, die Stromerzeuger sogar 50 Milliarden. Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern jeden Tag aus der Tasche gezogen wird. Andere Länder haben auf dieses Marktversagen längst mit Preisdeckeln oder wenigstens mit Übergewinnsteuern reagiert.” 

Polit-Check: Korrekt, aber Chance verpasst:

Wann, wenn nicht jetzt, kann man die Forderung nach der Enteignung von Mineralölkonzernen und Energieriesen einem Millionenpublikum verständlich machen? Sozialist*innen dürfen diese Chance nicht ungenutzt lassen. Es ist ja auch nicht umsonst Teil des Programms der LINKEN. Stattdessen auf eine nur in Nuancen bessere Politik in Nachbarländern zu verweisen ist zu wenig.

“[Der Wirtschaftsminister] lässt sich von den Energielobbyisten ein Gesetz zu einer Gasumlage schreiben, das die Bürgerinnen und Bürger, die Familien und Unternehmen, die sowieso schon leiden, zusätzlich zur Kasse bitten wird. (…) Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa, wenn man sich das anguckt!” 

Polit-Check: Korrekt. 

Spätestens hier müsste allerdings der Aufruf kommen, sich an Demonstrationen gegen die Regierung zu beteiligen und Gewerkschaften zu ermutigen, in den kommenden Tarifrunden richtig Gas zu geben! 

“Das größte Problem ist ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen. Ja, natürlich ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen, aber die Vorstellung, dass wir Putin dadurch bestrafen, dass wir millionen Familien in Deutschland in die Armut stürzen, und dass wir unsere Industrie zerstören, während Gazprom Rekordgewinne macht, wie bescheuert ist das denn? Preiswerte Energie ist die wichtigste Existenzgrundlage unserer Industrie (…) Der Hauptgeschäftsführer des DHK geht davon aus, dass Deutschland bei Fortsetzung der jetzigen Strategie in wenigen Jahren 20-30 % ärmer sein wird. Ob es uns gefällt oder nicht, wenn wir ein Industrieland bleiben wollen, dann brauchen wir russische Rohstoffe und leider auf absehbare Zeit auch noch russische Energie.” 

Polit-Check: Falsche Position. 

Zunächst eine wichtige Klarstellung: Es ist richtig, die Sanktionen gegen Russland als “Wirtschaftskrieg” zu bezeichnen. Die Einordnung in den Kontext ist aber wichtig. Russland hat diesen Krieg aus imperialistischen Interessen begonnen. Die NATO und ihre Verbündeten unterstützen die Ukraine nicht, weil der Krieg ein Verbrechen ist, sondern aus eigenen imperialistischen Interessen. Dabei gibt es für Sozialist*innen kein “wir” und “die”: Keine der Kriegsparteien ist “unsere” Partei, unsere Solidarität gilt den Kriegsgegner*innen in Russland und den Menschen in der Ukraine, die unter Krieg und Besatzung, aber auch den Angriffen der Selensky-Regierung auf Arbeiter*innenrechte leiden. 

Am falschesten ist hier aber immer wieder von “unserer Industrie” zu reden. Das ist Nationalismus pur. Kein Wunder, dass an dieser Stelle auch die AfD applaudiert. Die Energieabhängigkeit von russischem Gas ist nicht nur ein politisches Problem, sondern auch ein ökologisches. Es würde nichts helfen, sich wieder mit Russland zu versöhnen und das billige Gas zu verfeuern, als gäbe es kein Morgen mehr. Die Industrie – und nicht nur “unsere”, also die deutsche – muss komplett umgestellt werden. Dafür müssen große Teile der Industrie in die öffentliche Hand überführt werden und demokratisch kontrolliert werden, um zum Beispiel die Produktion von Autos auf Busse und Bahnen umzustellen, um Stahlproduktion auf die Grundlage von Wasserstoffverbrennung zu stellen und um die Energieerzeugung von Kohle, Gas und Atom auf Erneuerbare umzustellen. 

Fazit

Wagenknecht erhält völlig zu Recht Gegenwind aus der Partei – leider aber meist aus den falschen Gründen. Wie sonst als als “Wirtschaftskrieg” soll man die schweren Sanktionen bezeichnen, die Russlands Importe und Exporte um ein Drittel einbrechen lassen, die Inflationsrate des Rubel um 22% ansteigen und sowohl die russische Wirtschaft als auch die Reallöhne russischer Arbeiter*Innen um 10% einbrechen lässt? Der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung in Russland bricht mindestens so stark ein wie der in Deutschland. Das treibt die Menschen in die Arme Putins, der sich als Kämpfer gegen den aggressiven Westen darstellen kann. Die Beschlusslage der LINKEN ist, Sanktionen abzulehnen, die die normale Bevölkerung treffen. Das tun die aktuellen Sanktionen mehr als deutlich.

Wer Wagenknecht vorwirft, dass ihre Rede “Pro Putin” sei, trifft den Punkt nicht. Das Problem ist, dass sie keinen Klassenstandpunkt hat. Sie argumentiert gegen die Sanktionen nicht aus einer Klassenposition von unten, sondern aus der Perspektive der “deutschen Wirtschaft”. Ihr Politikverständnis ist wieder einmal völlig im Rahmen des deutschen Nationalstaats gefangen. Das hat sie allerdings mit einigen anderen Mitgliedern der LINKEN gemein, auch wenn diese sich im Lager der anderen Kriegspartei befinden und für eine noch härtere Gangart der NATO gegen Russland eintreten. 

Dass ausgerechnet Wagenknecht diese zentrale Rede halten durfte, ist Sprengstoff für die Partei. Der Konflikt zwischen Bundestagsfraktion und Partei wird verschärft, eine mögliche Abspaltung des Wagenknechtflügels durch die unvermeidlichen Reaktionen wahrscheinlicher. Dabei braucht es DIE LINKE dringender denn je: Sie muss jetzt überall zu Protesten gegen die Preisexplosionen aufrufen, ihre zehntausenden Mitglieder müssen in den Stadtteilen so präsent sein, wie sie es sonst nur im Wahlkampf sind. DIE LINKE muss mithelfen, die Menschen zusammenbringen und vernetzen, die bereit wären, z.B. die Gasumlage zu boykottieren. Ihre Mitglieder in den Gewerkschaften sollten dafür argumentieren, politische Streiks gegen eine Regierung zu wagen, die uns im Winter frieren lassen wird. Die Demonstration in Leipzig war ein guter Anfang. Daran muss DIE LINKE jetzt anknüpfen, nicht an der insgesamt schlechten Rede von Sahra Wagenknecht.