Das ist ein Sieg für die gesamte Arbeiterklasse

Von Meshack Komane, „Democratic Socialist Movement“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Südafrika)

Am Sonntag, dem 14. Juli, konnte Liv Shange nach Südafrika zurückkehren. Aufgrund der politischen Rolle, die sie im Kampf der BergarbeiterInnen gespielt hat, drohte ihr die Abschiebung aus dem Land. Die „Workers and Socialist Party“ hatte die „Liv Shange Defence Campaign“ (Kampagne zur Verteidigung von Liv Shange) ins Leben gerufen, um gegen die drohende Ausweisung Druck auf die Behörden auszuüben. Das hat bisher ausgereicht, um die Entscheidungsinstanzen zum Einlenken zu bringen und Liv wie auch ihre drei Kinder wieder nach Hause zu lassen.

Videomitschnitt von Medienberichte in den südafrikanischen Medien

Hintergrund

Am Dienstag, dem 11. Juni, kurz bevor Liv Südafrika verlassen hatte, um ihrer Familie in Schweden einen Besuch abzustatten, hatte der Generalsekretär des „African National Congress“ (ANC), Gwede Mantashe, vor einem Wirtschaftsforum im Johannesburger Nobelviertel Sandton gesagt, dass AusländerInnen aus Schweden und Irland hinter dem stehen würden, was er als die „Anarchie von Marikana“ beschrieb. Danach kam es zu dem Versuch, Liv Shange, die aktives Mitglied des „Democratic Socialist Movement“ (DSM) und der „Workers and Socialist Party“ (WASP) sowie schwedische Staatsbürgerin und mit einem Südafrikaner verheiratet ist, aus dem Land zu werfen.

Mantashe hatte dabei Bezug genommen auf die Rolle, die das DSM und Liv neben anderen beim Bergarbeiterstreik gespielt haben, zu dem es letztes Jahr kam. Sie halfen den Bergleuten, ihr eigenes Streikkomitee zu gründen und sich im landesweiten Streikkomitee („National Strike Committee“) zu koordinieren. Die „Workers and Socialist Party“, die bei den nächsten Parlamentswahlen antreten wird und sich das Ziel gesetzt hat, die ArbeiterInnen und Menschen aus den Wohnquartieren miteinander zu vereinen, wurde aufgrund der Tragödie von Marikana und in diesen Komitees geboren. Sowohl die Bergleute als auch die WASP scheinen für Mantashe ein giftiger Dorn im Auge zu sein, den er mit Repression zu beseitigen versucht.

Allerdings hat es sich bei dem Angriff auf Liv Shange nicht um einen isoliert stattfindenden Akt gehandelt. In den Bergwerken findet eine Art niedrigschwelliger Bürgerkrieg statt: Es kommt dort zu Amtsenthebungsverfahren gegen BetriebsrätInnen, Einschüchterungsversuchen von GewerkschaftsaktivistInnen und gegen ganze Gewerkschaften werden Rechtsmittel eingelegt. Auch der ANC-Stadtrat von Tlokwe ist in in dieser Reihe zu sehen, der dafür aus dem ANC ausgeschlossen wurde, weil er für die Amtsenthebung eines korrupten Bürgermeisters gesorgt hatte. Das zeigt, wie die ANC-Regierung mit politischen GegnerInnen innerhalb wie außerhalb der eigenen Organisation umzugehen pflegt. Dass die Repression gegen Liv Shange mit Erfolg abgewehrt werden konnte, ist auch ein Sieg für alle, die in diesem Land von Repression betroffen sind.

Die Initiative zur Verteidigung von Liv Shange

Die „Liv Shange Defence Campaign“ hat von Leuten aus ganz unterschiedlichen Organisationen, von AktivistInnen und Gewerkschaften hunderte von Unterschriften gesammelt. Viele dieser Unterschriften sind an den Werkstoren zu den Minen in Rustenburg und Carletonville gesammelt worden. Personen des öffentlichen Lebens – wie z.B. der Schriftsteller Don Materra – haben sich mit Liv Shange solidarisch erklärt. Aus dem ganzen Land aber auch aus dem Ausland sind Protestschreiben beim Innenministerium eingegangen. Darunter befand sich auch der Brief eines irischen Europaabgeordneten, der ebenfalls auf Mantashes Ausführungen Bezug genommen hatte.

Am Sonntag, nach langem nervenaufreibenden Warten, stellte eine große Gruppe aus GenossInnen der WASP, AktivistInnen aus den Wohnvierteln und GewerkschafterInnen das Begrüßungskomitee. Liv wurde wärmstens in Empfang genommen. Während der Begrüßungsfeier und im Jubel um diesen errungenen Sieg ließen Mitglieder des Arbeiter-Komitees der Beschäftigten von „Amplats“ sie hochleben.

Das Zugeständnis, das erreicht wurde sieht folgendermaßen aus: Zunächst darf Liv mit einem dreimonatigen Besuchervisum zurück nach Südafrika einreisen. Dann muss sie sich mit dem Innenministerium darüber auseinandersetzen, wie mit ihrem Status als Einwanderin umzugehen ist. Der Kampf gegen die drohende Exilierung von Liv mit dem Innenministerium, das seine Machtbefugnisse zu missbrauchen droht, wird also weitergehen.

„Nachdem sie zuerst meinten, ich müsse in Schweden bleiben, bis sich die Fragen um meine Rückkehr nach Südafrika geklärt hätten, haben die Behörden in den letzten Tagen eine komplette Kehrtwende hingelegt. Und das liegt einzig und allein an dem Druck, den die Initiative aufbauen konnte“, sagt Liv selbst zu dem Vorgang.

Und weiter: „Die Drohungen gegen mich sind Teil der Vorbereitungen, die die Regierung trifft, um die ArbeiterInnen zu entwaffnen. Schließlich planen die Bergwerkskonzerne breite Angriffe auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten dort. Ich bin nicht eingeschüchtert und werde zusammen mit meinen GenossInnen den Kampf der Bergleute und der Menschen aus den Wohnquartieren der Arbeiterklasse unterstützen“.

Auf einem Plakat, das ein Unterstützer der Kampagne für Liv am Flughafen mit dabei hatte, stand: „Ein Angriff auf Liv ist ein Angriff auf uns alle!“. Die Linke, Gewerkschaften und die Wohnquartiere müssen nun gemeinsam gegen jede Repression vorgehen, mit der sie konfrontiert sind, und eine Strategie darüber diskutieren, wie man gegen die Politik der Regierung und der Bergwerkskonzerne kämpfen kann.