Dokumentiert: Flugblatt des „Cannstatter Aktionskreis für soziale Gerechtigkeit“ zu den Demonstrationen der IG Metall während der Arbeitszeit mit dem Vorschlag, "dass spätestens bei der Gesetzesanhörung am 26. Februar am Nachmittag in den Betrieben erneut Demonstrationen während der Arbeitszeit organisiert und alle Belegschaften und die gesamte Stuttgarter Bevölkerung zu einer Demonstration oder einem Sternmarsch durch die Stuttgarter Innenstadt aufgerufen wird."

Flugblatt vom 30. November:

Rente mit 67

… bringt Altersarmut

… mehr Arbeitslosigkeit

… macht Menschen krank

… nimmt der Jugend die Chancen

Wir sagen NEIN!

Der „Cannstatter Aktionskreis für soziale Gerechtigkeit“ begrüßt und unterstützt die Demonstrationen der IG Metall während der Arbeitszeit. Wenn die große Koalition in Berlin die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung mit Füßen tritt und den Wählerwillen kaltschnäuzig übergeht, sind die Gewerkschaften gefordert, ihre Machtmittel einzusetzen, um diese Politik zu stoppen.

Die aufgeregten Reaktionen der Politiker von CDU und SPD und aus dem Unternehmerlager zeigen, dass die Herrschenden nervös werden. Und das ist gut so. Sie zeigen, dass Demonstrationen während der Arbeitszeit ein weitaus höheres Druckmittel sind als Demonstrationen in unserer Freizeit. Wenn in den Betrieben, in denen jeden Tag von den Beschäftigten der gesellschaftliche Reichtum produziert wird, nichts mehr geht, wird es ernst. Denn: wenn nicht gearbeitet wird, gibt es auch keinen Profit.

Wir sind der Meinung, dass die Proteste in den nächsten Wochen fortgeführt und verstärkt werden sollten. Erklärtes Ziel sollte sein, die Rente 67 und die Rentenpläne der Regierung insgesamt (Auslaufen der Altersteilzeit, keine Rentenerhöhung in den nächsten 10 Jahren, weitere Rentenkürzung durch den Nachhaltigkeitsfaktor) zu stoppen. Bereits jetzt haben viele Kolleginnen und Kollegen, und vor allem Frauen, eine Rente unterhalb der Armutsgrenze. Allein durch das Einfrieren der Renten in den nächsten 10 Jahren verliert die jetzige Rentnergeneration inflationsbedingt mindestens 20% an Kaufkraft. Die zusätzlichen Belastungen durch die Gesundheitsreform sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Wir sind der Meinung, dass jeder Mensch ein Recht auf einen würdigen Lebensabend hat. Und wir lassen uns auch nicht einreden, dass dies nicht finanzierbar sei. Das Geld dafür ist vorhanden. Nur in den falschen Taschen. Laut Stuttgarter Zeitung vom 11. Januar 2007 ist das Geldvermögen in Deutschland im Jahr 2006 um 240 Milliarden auf sage und schreibe 4,53 Billionen Euro angewachsen. Die Kursgewinne am Aktienmarkt z.B. sind laut dieser Meldung um 22% gestiegen. Zehn Prozent der privaten Haushalte verfügen über die Hälfte dieses privaten Geldvermögens. Würde mit einer Reichensteuer das obere Drittel dieses Geldvermögens abgeschöpft kämen 1,5 Billionen Euro zusammen.

Wir müssen die Politik der Umverteilung von unten nach oben stoppen. Wenn uns dies erstmals mit der Verhinderung der Rentenpläne gelingen würde, wäre das ein riesiger Erfolg. Es würde das lähmende Ohnmachtsgefühl in der Bevölkerung aufbrechen und zur weiteren Gegenwehr ermutigen.

Studierende an der Uni-Stuttgart, die sich derzeit im Abwehrkampf gegen Studiengebühren befinden, haben in einem Offenen Brief an die Einzelgewerkschaften und den Cannstatter Aktionskreis vorgeschlagen, die verschiedenen Proteste mit einer gemeinsamen stadtweiten Demonstration und Kundgebung zu verbinden, an der sich Studierende, Schüler und alle Nichterwerbstätigen beteiligen können. Wir unterstützen dies und schlagen vor, dass spätestens bei der Gesetzesanhörung am 26. Februar am Nachmittag in den Betrieben erneut Demonstrationen während der Arbeitszeit organisiert und alle Belegschaften und die gesamte Stuttgarter Bevölkerung zu einer Demonstration oder einem Sternmarsch durch die Stuttgarter Innenstadt aufgerufen wird. Die Studierenden schreiben in ihrem Brief: „Lasst uns in Stuttgart beginnen einen französischen Akzent zu setzen, damit wir hierzulande mit den Regierenden bald französisch reden können.“. Dem können wir nur zustimmen. Die Gewerkschaften in Frankreich haben uns vorgemacht, wie eine Regierung durch Massenstreiks gestoppt werden kann.

Der „Cannstatter Aktionskreis für soziale Gerechtigkeit“ erklärt sich bereit, in Cannstatt für eine solche stadtweite Demonstration zu mobilisieren. Nach unserer Protestkundgebung am 14.12. mit 300 Teilnehmern und dem guten Zuspruch den wir in Cannstatt für unseren Cannstatter Appell bekommen, sind wir optimistisch, dass eine stadtweite Demonstration an einem Nachmittag in den nächsten Wochen sehr erfolgreich werden würde.

Unabhängig davon werden wir unseren Widerstand gegen die Rentenpläne in den nächsten Wochen fortführen und rufen auf zu einer weiteren