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Costa Rica: Generalstreik und neue Linkspartei

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San José, 30.01.: Die Auseinandersetzung um das Freihandelsabkommen mit den USA (DR-CAFTA, spanisch TLC) radikalisiert sich in Costa Rica.
von Teresa Salomé, San José
 

In der vergangenen Woche überwies der Block der Befürworter des umstrittenen Abkommens im Parlament den Entwurf für ein Telekommunikationsgesetz mit einer Stimme Mehrheit in einen Sonderausschuss. Dieses Gesetz gehört zum Herzstück von CAFTA, der so genannten Umsetzungsagenda, und sieht die komplette Privatisierung von Telekommunikationsdienstleistungen vor. Bislang befindet sich die Telekommunikation in dem mittelamerikanischen Land genau wie Elektrizitäts- und Wasserwerke sowie die Sozialversicherung noch in öffentlicher Hand.

Die Überweisung an den Sonderausschuss bedeutet, dass die entscheidende Parlamentsabstimmung zu einem festgesetzten Zeitpunkt erfolgen wird, auch wenn noch unbehandelte Änderungsanträge der Opposition vorliegen. Bislang waren die TLC-Gegner im Parlament davon ausgegangen, die Abstimmung über TLC und die Gesetze der „Umsetzungsagenda“ noch viele Monate herauszögern zu können. Die Überweisung in den Sonderausschuss wird „Schnellstrasse“ genannt. Nach dieser Parlamentsentscheidung sagte Alberto Salom, Vizefraktionschef der TLC-kritischen Partei PAC, dass Straßenproteste über die Zukunft des Freihandelsabkommens entscheiden werden.

Ende der Woche entschied das nationale Koordinierungskomitee der breiten Anti-TLC-Bewegung – dieser gehören Gewerkschaften, Studierendenvertretungen, Umwelt- und Frauengruppen und viele andere an -, dass es am 26.Februar einen weiteren landesweiten Protesttag geben soll. Erstmals benennt das Komitee so einen Protesttag als Schritt hin zu einem Generalstreik zur Verhinderung des Abkommens. Die Forderung nach Generalstreik war bislang nur von Studierendenvertretern (hier haben VertreterInnen trotzkistischer Gruppen ihre Basis) eingebracht worden.

Die Kraft der Bewegung nutzen wollen Gewerkschafter und Vertreter der sozialen Bewegung auch für den Aufbau einer neuen politischen Kraft. In Costa Rica gibt es seit der Zerschlagung 1948 und dem langjährigen Verbot der Kommunistischen Partei keine starke Linkspartei. Das könnte sich jetzt ändern. Der Einladung des Parlamentsabgeordneten der kleinen FRENTE AMPLIO, José Merino, folgten nicht nur die Vorsitzenden der beiden mächtigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des Bildungssektors (ANEP und APSE). Der Versammlungsraum der FRENTE platze bei der Veranstaltung am vergangenen Mittwoch aus allen Nähten.

„Die Zeit ist reif für eine neue, linke Partei, die den Kampf gegen den Neoliberalismus aufnimmt“, sagte Merino. Seine Gruppierung habe dabei keinen Führungsanspruch.