Sie reden von Gewalt und meinen damit umgekippte Mülltonnen und in die Luft geschossene Pyros. Wenn gepanzerte Polizist*innen Jugendliche und Kinder verprügeln und stundenlang festhalten, die nichts anderes getan haben, als auf eine Demonstration zu gehen, ist das angeblich keine Gewalt. Vor den Protesten am 31. Oktober organisierten bürgerliche Politiker*innen und Medien eine ins Irre gesteigerte Panik-Kampagne. Am Tag selbst sorgten brutale Angriffe der Polizei dafür, dass die gewünschten Bilder von “Krawallen” produziert wurden.
Die Herrschenden sind bereit, einen großen Teil der Jugend noch weiter vom Staat zu entfremden, um ihre Botschaft zu transportieren: wer für soziale Verbesserungen und gegen Militarisierung, Aufrüstung und Wehrpflicht demonstriert, ist verdächtig, wird zur Zielscheibe rassistischer Hetze oder bekommt gleich den Knüppel ab.
Trotzdem war der 31. Oktober ein Erfolg. Innerhalb weniger Wochen wurden 120.000 überwiegend Jugendliche mobilisiert. Es kamen breite Schichten, nicht nur bereits politisch organisierte oder erfahrene Menschen. Während sich die Medien auf kaputte Schaufensterscheiben fokussierten, demonstrierten Zehntausende gegen Militarismus und für soziale Verbesserungen.
Bemerkenswert war, dass einige Slogans breit gerufen wurden, auch von vielen Unorganisierten: “Siamo tutti antifascisti”, “Free Palestine”, “Nie wieder Wehrpflicht”, “Ganz Köln hasst die Polizei”. Das fasst die politische Stimmung gut zusammen. Forderungen nach besserer Ausstattung der Schulen und Unis, bezahlbaren Wohnungen und Klimaschutz waren auf Schildern präsent, sind als Slogans zum Rufen allerdings wenig cool. Die Proteste sind politisch breit, vielen ist bewusst, dass Militarisierung, Genozid in Gaza, Rechtsruck und Polizeigewalt zusammenhängen mit den sozialen Verhältnissen im Kapitalismus.
Keine Angst
In Köln griff die Polizei die Demonstration von vielen Tausend Menschen mit zwei Wasserwerfern und mehreren Wellen von prügelnden Beamt*innen an. Doch die Teilnehmenden liefen nicht weg, sondern hielten dagegen. Ketten wurden gebildet. Von hinten rückten Menschen nach, so dass zumindest kurzfristig die Polizei eingekesselt wurde. Zeitweise war diese überfordert und konnte nicht verhindern, dass eine Spontandemonstration mit 1000 Menschen durch die Innenstadt zog, friedlich, da keine Polizei in der Nähe war. Viele haben die Revolte in Frankreich verfolgt und daraus den Schluss gezogen, dass es sich lohnt zu kämpfen, dass die Polizei nicht allmächtig ist, wenn sie auf Widerstand trifft.
In Hamburg setzte die Polizei eine andere Taktik ein: Hier “parkte” sie die Demonstration neben einer Baustelle und wartete, bis einzelne Personen Baustellenmarkierungen auf die Straße gelegt und angezündet hatten und so genügend Fotos und Videos von “brennenden Barrikaden” entstanden waren. Dann ging sie rein. Die Anlässe waren austauschbar. Die Gewalt war unausweichlich, die Demonstrierenden hatten darauf keinen Einfluss. Die Polizei hatte einen klaren politischen Auftrag: Zerschlagung von Demos und Bilder liefern, mit denen die Proteste der Gen Z als gewalttätig und destruktiv dargestellt werden können.
Am Abend nach den Demonstrationen wurden in Frankfurt zwei Läden aufgebrochen, in mehreren Städten gab es noch in der Nacht Auseinandersetzungen mit der Polizei, Leih-Roller und Mülleimer brannten. Die Medien hatten über zwei Wochen Krawalle herbeigeredet, in mehreren Innenstädten wurden Geschäfte verbarrikadiert. Die Stimmung wurde so aufgeputscht, dass einige Jugendlichen das quasi als Einladung verstanden haben, Frust rauszulassen und die Polizei zu konfrontieren. Das hilft natürlich nicht beim Aufbau einer Bewegung, denn die Bilder von kaputten Läden und Randale werden genutzt, um die Proteste zu diskreditieren, sie sind genau das, was die Regierenden haben wollten. Innenminister Dobrindt (CSU) ging bereits in die Offensive und sprach von “Gruppen von Migranten” und “Linksextremen”. Polizei und Innenministerien haben eine “harte Linie” gegen weitere Jugenddemos angekündigt. In Hessen und Nordrhein-Westfalen drohen die der Innenminister, Demos am 20. November zu verbieten.
Die Springer-Medien hetzen seit dem Beginn der Bewegung in Frankreich gegen Migrant*innen und behaupten, die Gewalt ginge von ihnen aus, bürgerliche Politiker*innen und “seriöse” Medien haben dieser rassistischen Kampagne angeschlossen, um zu spalten und nicht über die sozialen Probleme und die Aufrüstung zu reden, die sowohl Migrant*innen als auch Deutsche betrifft.
Nie wieder Wehrpflicht
Der deutsche Staat will endlich Ernst machen mit der Aufrüstung. Dafür benötigt er nicht nur technisches Gerät, was bereits im großen Umfang produziert wird. Dafür braucht er Menschenmaterial. Die Mobilisierung von jeweils 50.000 Schüler*innen bei bisher vier Schulstreiks gegen die Wehrpflicht ist ein Problem für die Herrschenden. Die Jugend ist nicht “kriegstüchtig”. Sie möchte ihre Lebensbedingungen verbessern, eine Chance auf Bildung, eine bezahlbare Wohnung haben und die Klimakatastrophe bekämpfen.
Zudem zeigt die Revolte in Frankreich, dass die Jugend und die Gewerkschaftsbewegung zusammen eine große Wirkung entfalten. Bisher gelingt es der Merz-Klingbeil-Regierung die Arbeiter*innen mit freundlicher Mitwirkung der DGB-Spitze ruhig zu halten. Wenn diese von der erfolgreichen Mobilisierung ihrer Kinder lernen, haben Regierung und Kapitalist*innen ein weiteres Problem. Im imperialistischen Konkurrenzkampf geht es nicht nur um Soldat*innen, sondern auch darum, die arbeitende Bevölkerung dazu zu bringen, miese Löhne und Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, um die Konzerne erfolgreicher zu machen.
Jugendstreik am 20. November
Durch Gen Z regelt und die Proteste in Frankreich, Spanien, Italien und Albanien ist die Mobilisierung zum internationalen Jugendstreik am 20. November gestärkt worden. Das schmeckt den Herrschenden überhaupt nicht. Die bisherigen vier Schulstreiktage liefen überwiegend ohne polizeiliche Gewalt ab. Das könnte sich ändern. Der 20. November daher muss durch Schulstreik-Komitees, studentische Initiativen oder neue Gruppen von Gen Z regelt gut vorbereitet werden. Die Linke sollte dies flächendeckend unterstützen.
An vielen Schulen könnte es nötig sein, vorab Beratung anzubieten, um eventuelle Repressionen von Schulleitungen kontern zu können. Am Tag selbst ist es wichtig, auf polizeiliche Gewalt und den Einsatz von verdeckten Provokateur*innen in der Demo vorbereitet zu sein. Es sollten Strukturen von Ordner*innen geschaffen werden, die nicht nur formal Ordner*in sind, sondern eine Rolle dabei spielen, Ketten zu bilden und geschlossen zu gehen, um sich gegen polizeiliche Angriffe zu schützen und die Menschen in der Demo anzusprechen, falls diese sich sinnlos provozieren lassen.
Die Schulstreik-Komitees sollten örtliche gewerkschaftliche Gliederungen bezüglich Unterstützung anfragen. Presseteams, die schnell reagieren können sowie Anwält*innen sollten bereit stehen. Es ist gut, dass die bundesweite Website von GenZ regelt jetzt zu Demos zum Internationalen Jugendstreiktag am 20.11. aufruft, aber es ist notwendig sich mit den örtlichen Schulstreik-Komitees und Strukturen zu vernetzen und gemeinsam zu agieren. Der Jugendstreiks und die entsprechenden Demonstrationen beginnen am Vormittag. Es kann zu Verwirrung führen, Demonstrationen am selben Tag für 14 Uhr anzusetzen, wie Gen Z regelt angekündigt hat.
Der 31. Oktober hat gezeigt, dass große Teile der Jugend sich links orientieren und bereit sind, für ihre Interessen zu kämpfen. Auch die Unerfahrenheit vieler Organisator*innen wurde deutlich, die es der Polizei erleichtert hat, ihren Auftrag von Einschüchterung und Spaltung zu erfüllen. Doch diese Schwächen lassen sich überwinden. Der Kampf gegen Sozialabbau und Kriegsvorbereitungen kann 2027 eine neue Stufe erreichen. Das Potenzial der Verbindung mit den Beschäftigten in den Betrieben ist vorhanden, denn auch bei diesen wächst die Frustration. Ihre Antwort ist die Gewalt. Unsere Stärke ist die Solidarität.
