LINKE-Fraktionschef Bartsch gegen Streiks – kein Ausrutscher, sondern Kalkül

Dietmar Bartsch. CC BY-SA 4.0

In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete der LINKE-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch die Streiks im öffentlichen Dienst als „unzumutbar“. Dieser Begriff ging durch die Nachrichten Aus dem Text selbst ging hervor, dass Bartsch dafür nicht die Streikenden verantwortlich macht, sondern die Blockadehaltung der Kommunen und des Bundes. Daraufhin kommentierten einige Linke, Bartsch wäre unvollständig zitiert worden oder hätte sich „unglücklich“ ausgedrückt, aber eigentlich das Richtige gemeint.

Wenn ein LINKE-Fraktionsvorsitzender aus purer Ungeschicklichkeit Streikenden in den Rücken fiele, wäre das ein guter Grund, seinen Rücktritt zu fordern. Doch Bartsch ist Profi, er positioniert sich inhaltlich eindeutig gegen Streiks – nicht gegen die ihnen zugrunde liegenden Forderungen, aber gegen die Kampfmethode, die es nach seiner Auffassung zu vermeiden gelte. Er agiert wie ein liberaler „Freund der Arbeiter*innen“. Er hat Sympathien für die Lohnabhängigen, beklagt Ungerechtigkeit, fordert zum Ausgleich auf. Aber er möchte den sogenannten „sozialen Frieden“ bewahren, hält den Klassenkampf für eine Störung. Er sieht Streiks bestensfalls als notwendiges Übel an, verursacht durch falsches Handeln der Arbeitgeber, nicht als zentrales Mittel der Selbstorganisation und Selbstaktivierung der Arbeiter*innenklasse.

Bartsch verschiebt die LINKE Stück für Stück nach rechts, nutzt jede Gelegenheit, um sich staatsmännisch und im Sinne der Herrschenden als verlässlich zu zeigen. Es war kein Zufall, dass er „mehr Anerkennung“ für die Polizei forderte, pünktlich zum Beginn der Debatte um rassistische Polizeigewalt auch in Deutschland.

Bild: Wikimedia Commons, CC-BY-SA 4.0